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Newsletter im Mai 2012, Manuel Sarrazin MdB

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Ausgabe meines Newsletters finden Sie/findet ihr:

1. Aktuelles aus Hamburg

  • Pressemitteilung: Vattenfall schweigt weiter zu Vorkommnissen in Krümmel und Brunsbüttel (3. April 2012)
  • GAL ruft zur Teilnahme am Schülerwettbewerb gegen Rechtsextremismus auf (12. April 2012)
  • Europaresolution: „Hamburgs Zukunft ist Europa“ (21. April 2012)
  • GRÜNE Hamburg wollen die Norddeutsche Kooperation stärken (21. April 2012)
  • Pressemitteilung: Statt GAL nun Grüne – weiterhin alternative Politikentwürfe (22. April 2012)
  • Europapolitische Hafenrundfahrt mit Katharina Fegebank, Manuel Sarrazin und Jan Philipp Albrecht (05. Mai 2012, keine freien Plätze mehr vorhanden)
  • EU-Projekttag (14. Mai 2012)
  • Rainbowflash gegen Homophobie und Transphobie (17. Mai 2012, 19 Uhr)
  • „Bündnis gegen Rechts“ ruft auf zur Gegendemo gegen Nazi-Aufmarsch (02. Juni 2012)
  • Politische Informationsreise nach Berlin vom 27.-28. September 2012,  Schwerpunktthema: DDR-Vergangenheit

2. Aktuelles aus Berlin

  • Pressemitteilung: „Orban bleibt auf Konfrontationskurs“ (25. April 2012)
  • Pressemitteilung: Bundesregierung muss sich für parlamentarische Beteiligung bei Strukturfonds einsetzen (27.04.2012)

Ich wünsche Ihnen und Euch viel Freude bei der Lektüre. Über Emails mit Anregungen, Fragen und Kritik zu meiner Arbeit freue ich mich!

Ihr/Euer Manuel Sarrazin

 

HAMBURG

 

Pressemitteilung: Vattenfall schweigt weiter zu Vorkommnissen in Krümmel und Brunsbüttel (3. April 2012)

Zu einem an Vattenfall gerichteten Brief und der Antwort des Schreibens erklären der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete der Grünen, Dr. Konstantin von Notz und der Hamburger Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin:

Ende Februar wurden  im AKW Brunsbüttel verrostete Fässer mit radioaktiv strahlendem Atommüll entdeckt.  Bei einer daraufhin angeordneten Überprüfung der Lagerpraktiken an anderen Standorten kamen auch bezüglich des AKW Krümmel erschreckende Erkenntnisse zu Tage. Vattenfall erklärte auf Nachfrage, dass auch unter diesem Kraftwerk in Geesthacht hunderte Fässer mit radioaktivem Abfall lagern.

Über den Zustand der Fässer, die gleichen Bautyps wie die in Brunsbüttel sind, könne man keine Angaben machen, da die Strahlung in dem Lager zu hoch sei. Die Aussagen, man könne keine Mitarbeiter in die Lagerstätten entsenden und auch Kameras würden der Strahlungsbelastung auf Dauer nicht Stand halten, haben viele Menschen beunruhigt.

Am 20. März 2012 richteten wir als Abgeordnete einen gemeinsamen Brief an den Betreiber Vattenfall und baten die Verantwortlichen um die Beantwortung eines umfangreichen Fragenkatalogs. Nun hat uns die Antwort erreicht. In ihr wird lapidar auf die Einhaltung behördlicher Vorgaben verwiesen. Auf die differenzierten Fragen selbst gingen die Verantwortlichen leider mit keinem Wort ein.

Zu unserem Bedauern wurden wir durch die Antwort Vattenfalls einmal mehr darin bestärkt, dass der Betreiber es vorzieht, zu desinformieren und allenfalls das zuzugeben, was ohnehin nicht mehr zu leugnen ist.

In einem weiteren Schreiben haben wir nun noch einmal auf die Beantwortung der Fragen gedrängt, die auch besorgte Anwohnerinnen und Anwohner an uns gerichtet haben. Unabhängig von der Beantwortung der Fragen, behalten wir uns auch ausdrücklich eine juristische Überprüfung der Vorfälle und Zustände vor.

Weitere Informationen:

 

GAL ruft zur Teilnahme am Schülerwettbewerb gegen Rechtsextremismus auf (12. April 2012)

Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen Hamburg

Das Bundesjustizministerium hat einen Schülerwettbewerb ins Leben gerufen, der Ideen gegen Rechtsextremismus fördern und auszeichnen will. Nähere Informationen finden Sie unter https://www.gerechte-sache.de/wettbewerb

Die GAL ruft angesichts des angedrohten Aufmarsches der Rechtsextremisten am 2. Juni 2012  alle Hamburger Schulen und SchülerInnen auf, sich an diesem Wettbewerb zu beteiligen. Die Hamburger Grünen unterstützen auch das Bündnis gegen Rechts, das für den 2. Juni mobilisiert. Die Hamburger Grünen werden in den kommenden Wochen in mehreren Stadtteilen Aktionen starten, die gegen Rassismus und Volksverhetzung gerichtet sind.

Manuel Sarrazin, MdB und GAL-Vizelandesvorsitzender, erklärt dazu: „Die rechtsterroristische Mordserie des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ hat ganz Deutschland erschüttert. Der geplante Aufmarsch der Neonazis in Hamburg ist unter diesem Gesichtspunkt eine Provokation sondersgleichen. Er löst insbesondere Empörung unter jungen Menschen aus. Die große Mehrheit der Jugendlichen lehnen nämlich rechtes Gedankengut ab und engagieren sich gegen Ausgrenzung. Der Schülerwettbewerb gegen Rechtsextremismus, zu dem die Bundesregierung aufruft ist deshalb gut und richtig und bietet Chancen,  Zeichen gegen den Ungeist zu setzen.“

Dr. Stefanie von Berg, MdHB und Bildungsexpertin der GAL-Fraktion erklärt dazu: „Es wäre begrüßenswert, wenn viele Hamburger Schulen bei diesem Wettbewerb mitmachen. Lehrerinnen und Lehrer sollten Schülerinnen und Schüler bei der Teilnahme unterstützen. Der Wettbewerb bietet eine gute Möglichkeit, sich laut und deutlich gegen Rechtsextremismus zu stellen.“

 

Europaresolution: „Hamburgs Zukunft ist Europa“ (21. April 2012)

„Hamburgs Zukunft ist Europa“ – die Landesmitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Hamburg hat sich am 21.04.2012 für mehr Europa in der Krise ausgesprochen. Wir brauchen eine Europäische Union, die die Mittel in die Hand bekommt, diese Krise zu bekämpfen und ihre Ursachen anzugehen: Neue Regelungen, neue Kompetenzen für eine gemeinsame europäische Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik, denn ein gemeinsamer Binnenmarkt und eine gemeinsame Währung brauchen eine gemeinsame Politik. Mehr Mut zu mehr sozialem Europa und für mehr Macht und Demokratie für das Europäische Parlament und die Europäische Kommission. Nur wenn sich die Europäische Union verändert, werden wir die Krise dauerhaft bewältigen können. Als Tor zur Welt profitiert Hamburg besonders von einer starken Europäischen Union. Als Logistikdrehscheibe Nordeuropas wickelt Hamburg einen Großteil deutscher, aber auch europäischer Ex- und Importe ab. Bezogen auf die Wirtschaftskraft ist Hamburg die fünft-stärkste Region der Europäischen Union. Das derzeitige Wachstum ist zwar von Zuwächsen in Asien getragen. Europa ist für den Hamburger Export aber immer noch wichtiger: Im Ranking Hamburger Ausfuhren stehen vier EU-Staaten vor China. Hamburg muss seine Chancen erkennen und nutzen, es muss Verantwortung übernehmen. Das geht nur in und mit Europa.

Weitere Informationen:

 

GRÜNE Hamburg wollen die Norddeutsche Kooperation stärken (21. April 2012)

Auf der Landesmitgliederversammlung wurde eine umfangreicher Antrag verabschiedet, der aufzeigt, wie die GRÜNEN die norddeutsche Kooperation stärken wollen. Manuel Sarrazin liegt ei
ne bessere Kooperation als stellvertretender Landesvorsitzender der GRÜNEN, aber auch als Harburger, sehr am Herzen:

„Wir Hamburger müssen erkennen, es hat sich außerhalb unseres Rathauses einiges geändert: Zusammenarbeit und Kooperation in der Region ist wichtiger denn je. Damit Hamburg die Energiewende schafft, beim Klimaschutz durch innovative Verkehrskonzepte vorangehen und in der Europäischen Union seine Interessen wirkungsvoller durchsetzen kann, müssen Hamburg, das Umland und der ganze Norden mehr und besser zusammenarbeiten. So vieles wäre möglich.“

Hamburg und Schleswig-Holstein: Das hat in den letzten Jahren gut funktioniert. Wie auch immer die politischen Farbenspiele in Hamburg und Kiel aussahen, es war klar: Gute Beziehungen zu den norddeutschen Nachbarn sind gut für Hamburg. Der Scholz-Senat bricht an dieser Stelle ohne Not mit einer guten alten Hamburger Tradition. So sehr die SPD die Debatten in Hamburg durch den langweiligen Topos des „guten Regierens“ zu entpolitisieren sucht, so sehr macht sie eine Politik in der norddeutschen Zusammenarbeit nach dem Motto „Der Stärkere hat Recht“.

Schon früher war die Zusammenarbeit mit dem Umland in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern vor allem von Hamburger Interessen geprägt. Hamburg wollte seinen Schlick im Wattenmeer loswerden, seine Gewerbesteuereinnahmen aber behalten, Hamburg will die Elbvertiefung, um die Sorgen der Menschen hinter den Deichen flussabwärts sollen sich aber andere kümmern. Hamburg will den Ton angeben. Dass der Ton die Musik macht, ist aber nicht im Rathaus angekommen. Deutlich geworden ist dies beispielhaft durch das unfreundliche Abwerben der Husumer Windenergiemesse durch den Hamburger Senat.

Hamburg hat allen Grund in der norddeutschen Kooperation selbstbewusst zu sein. Zu Recht sehen wir unsere Stadt als Zentrum der Region. Der Norden ist Teil im Europa der Regionen. Neben der besonders engen Zusammenarbeit in vielen Verwaltungs- und Politikbereichen mit Schleswig-Holstein gibt es viele zentrale Bereiche der Zusammenarbeit mit Niedersachsen, beispielsweise im Bereich Hafenverkehr, ÖPNV, aber auch der Hafenzusammenarbeit.

Auch nach Mecklenburg-Vorpommern und Bremen hat Hamburg wichtige Verbindungen. Und eine effektive Kooperation in Norddeutschland kann auch neue Perspektiven eröffnen für die Zusammenarbeit vor allem im südlichen Ostseeraum in Richtung Kopenhagen und Südschweden, aber auch nach Polen und ins Baltikum.

Weitere Informationen: 

  • Den gesamten Beschluss zu den inhaltlichen Schwerpunkten einer besseren norddeutschen Kooperation finden Sie hier.

 

Pressemitteilung: Statt GAL nun Grüne – weiterhin alternative Politikentwürfe (22. April 2012)

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg

Mit einer deutlichen Zwei-Drittel-Mehrheit haben sich die Hamburger Grünen  dafür entschieden, künftig nur noch „Bündnis 90/Die Grünen Hamburg“ zu heißen. Der Zusatz „Grün-Alternative-Liste“ fällt damit weg. Die Kurzbezeichnung ändert sich von „GAL“ in „Grüne“. Die Entscheidung fiel nach lebhafter und konstruktiver Debatte. Am Ende stimmten 120 dafür, 37 gegen, bei vier Enthaltungen.

Katharina Fegebank, Landesvorsitzende der Hamburger Grünen: „Das war eine erfolgreiche Landesmitgliederversammlung. Nun steht grün drauf, wo grün drin ist. Wir haben uns dafür entschieden, jetzt so zu heißen wie unser Bundesverband und die anderen 15 Landesverbände. Unabhängig von der Debatte um den Namen stehen wir weiterhin dafür, als Ideen- und Konzeptpartei alternative Politikentwürfe im Dialog mit den Menschen in die Stadt zu tragen. Heute haben wir das mit der Diskussion um norddeutsche Kooperation und einem klaren Bekenntnis zu einem starken und solidarischen Europa deutlich gemacht.“

Manuel Sarrazin MdB, stellvertretender Landesvorsitzender der Hamburger Grünen, erklärte die Hamburger könnte sich auf Dauer nicht leisten, auf das Umland zu verzichten. Grenzüberschreitende Kooperation sei dringend erforderlich. Sarrazin:„Wir Hamburger müssen erkennen, es hat sich außerhalb unseres Rathauses einiges geändert: Zusammenarbeit und Kooperation in der Region ist wichtiger denn je. Damit Hamburg die Energiewende schafft, beim Klimaschutz durch innovative Verkehrskonzepte vorangehen und in der Europäischen Union seine Interessen wirkungsvoller durchsetzen kann, müssen Hamburg, das Umland und der ganze Norden mehr und besser zusammenarbeiten. So vieles wäre möglich.“

Robert Habeck, Spitzenkandidat der Grünen in Schleswig-Holstein, beglückwünschte als Gastredner auf dem Parteitag als Erster die Hamburger Grünen zu ihrer Namensänderung. Er unterstützte die Initiative, das Thema Norddeutsche Kooperation stärker ins Bewusstsein der Menschen zu rücken und unterstrich die Bedeutung einer intensiveren Zusammenarbeit in den unterschiedlichen Politikfeldern zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein. Dabei betonte er, dass die Kooperation mit den Menschen und für die Menschen entwickelt werden muss.

Der Antrag zur Norddeutschen Kooperation wurde einstimmig angenommen, ebenso die Europa-Resolution.

 

Europapolitische Hafenrundfahrt mit Katharina Fegebank, Manuel Sarrazin und Jan Philipp Albrecht (05. Mai 2012, keine freien Plätze mehr vorhanden)

Die Hamburger Grünen laden ein zur europapolitischen Hafentour. Denn an kaum einem Ort lässt sich Europa so gut diskutieren wie am Hamburger Hafen:  ob Migration, Globalisierung, deutscher Exporthandel oder die europäische Hafenkooperation. Zu diesen und weiteren Themen diskutieren Katharina Fegebank (MdHB), Manuel Sarrazin (MdB) und Jan Philipp Albrecht (MdEP). Die Grüne Hafenbarkasse startet beim Roten Feuerschiff vom Anleger City Sport Hafen. Die Tour dauert etwa zwei Stunden. Anmeldung ist aufgrund begrenzter Teilnehmerzahl unbedingt erforderlich. Die Teilnahme ist kostenlos.

  • Wann? 5. Mai 2012, 11:00 Uhr bis ca. 13:00 Uhr
  • Wo? Anleger CitySport Hafen, U-Bhf. Baumwall, Ausgang Überseebrücke, Barkassen Centrale Ehlers

Aufgrund des großen Interesses sind leider keine freien Plätze mehr vorhanden.

 

EU-Projekttag (14. Mai 2012)

Am 14. Mai 2012 findet der alljährliche EU-Projekttag an Schulen statt. Regierungsmitglieder und Bundestagsabgeordnete besuchen an diesem Tag Schulen und diskutieren mit Schülerinnen und Schüler über Europa. Manuel Sarrazin wird am Montag, den 14. Mai in der Max-Brauer-Stadtteilschule und am Dienstag, den 15. Mai in der Stadtteilschule Niendorf sein.

Manuel Sarrazin: „Gerade jetzt in dieser Krise ist es wichtig mit Schülerinnen und Schülern über Europa in Gespräch zu kommen. Europa ist ein großartiges Friedensprojekt! Ich hoffe sehr, diese Botschaft und Begeisterung für Europa bei meinen Schulbesuchen vermitteln zu können!“

 

Rainbowflash gegen Homophobie und Transphobie (17. Mai 2012, 19 Uhr)

Der diesjährige Rainbowflash auf dem Hamburger Rathausmarkt gegen Homophobie und Transphobie wird von Konsul Wilbur A. Velarde vom US-Generalkonsulat Hamburg (stellvertretend für Generalkonsulin Inmi K. Patterson) und Ulf Bollmann von der Initiative „Gemeinsam gegen das Vergessen – Stolpersteine für homosexuelle NS-Opfer“
eröffnen. Die Aktion ist an diesem Tag Teil weltweiter Proteste. Homosexualität ist noch immer in rund 75 Ländern strafbar und der Hass nimmt zu (Uganda, Russland, Nigeria u.a.). In einigen Ländern wird gelebte Homosexualität mit Todesstrafe bedroht ( Iran, Sudan, Jemen, Mauretanien, Saudi-Arabien). Das Datum 17. Mai erinnert in Deutschland auch an den unseligen ehemaligen Paragraphen 175, der Homosexualität unter Strafe gestellt hatte.

  • Wann? Donnerstag, 17. Mai, 19 Uhr
  • Wo? Hamburger Rathausmarkt

 

„Bündnis gegen Rechts“ ruft auf zur Gegendemo gegen Nazi-Aufmarsch (02. Juni 2012)

Aus dem Aufruf des Hamburger Bündnisses gegen Rechts:

[img_assist|nid=2373|title=|desc=|link=none|align=left|width=250|height=200]„Ziviler Ungehorsam gefragt gegen Nazi-Aufmarsch am 2. Juni

Am 2. Juni wollen Neo-Nazis von nah und fern einen schauerlichen Aufmarsch in Hamburg inszenieren. Ein Bündnis aus 50 Organisationen und Parteien macht Front dagegen. Die Grünen sind beim „Bündnis gegen Rechts“ dabei. Schon im Mai sind zahlreiche Aktionen geplant. Am 2. Juni geht es dann am Gänsemarkt darum, die Ewiggestrigen daran zu hindern durch die Stadt zu marschieren.“

Weitere Informationen:

Politische Informationsreise nach Berlin vom 27.-28. September 2012,  Schwerpunktthema: DDR-Vergangenheit

Manuel Sarrazin MdB lädt zu einer Informationsreise vom 27.-28. September nach Berlin ein. Es soll die Möglichkeit geboten werden, den Berliner Politikbetrieb näher kennen zu lernen. Auf dem Programm stehen:

  • Besuch des Reichstages mit Teilnahme an einer Plenarsitzung
  • Ministerium
  • Gespräch mit Manuel Sarrazin und einiges anderes mehr

Bei dieser Fahrt legen wir einen thematischen Schwerpunkt auf die DDR-Vergangenheit und werden dementsprechend, u.a. die Stasi-Unterlagen-Behörde, Forschungs- und Gedenkstätte Normannenstraße (Ehem. Stasi-Zentrale), sowie die Mauer-Gedenkstätte Bernauer Straße besuchen. Alle Termine unter organisatorischem Vorbehalt.

Für Unterkunft, Verpflegung, Programm und Fahrten wird gesorgt. Die Kosten für Eintritts- und Trinkgelder müssen selbst getragen werden.

Informationen und Anmeldung unter manuel.sarrazin@wk.bundestag.de

Bei der Anmeldung bitte den vollständigen Namen, Adresse, Email und Telefon, sowie Geburtsdatum und -ort angeben.

 

BERLIN

 

Pressemitteilung: „Orban bleibt auf Konfrontationskurs“ (25. April 2012)

Anlässlich der Überweisung zweier Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn an den Europäischen Gerichtshof in den Fällen Unabhängigkeit der Justiz und Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Es ist richtig, dass die EU-Kommission die Vertragsverletzungsverfahren konsequent zu Ende führt. Sie gibt sich mit den Zugeständnissen der ungarischen Regierung nicht zufrieden und beharrt auf die Erfüllung ihrer Grundforderungen. Damit ist Orbáns Strategie gescheitert, die EU-Kommission durch technische Anpassungen milde zu stimmen.

Ungarn muss klarstellen, dass es das Urteil des Europäischen Gerichtshofes akzeptieren und umsetzen wird. Die Regierung Orbán darf nicht noch mehr Porzellan zerschlagen.

Sie ist im Fall des Notenbankgesetzes kompromissbereiter. Die Einigung gilt als Voraussetzung für neue Hilfskredite. Das Einlenken macht klar, dass Ungarn auf die EU angewiesen ist. Dieses europäische Bekenntnis ist auch in Bezug auf die europäischen Werte notwendig. Klar ist: Die europäische Solidarität gilt Ungarn und der ungarischen Bevölkerung.

 

Pressemitteilung: Bundesregierung muss sich für parlamentarische Beteiligung bei Strukturfonds einsetzen (27.04.2012)

Zum Vorschlag der deutschen Regierung und sechs weiterer EU-Mitgliedstaaten (Friends of Better Spending), die Strukturfonds im künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 stärker an den Länderspezifischen Empfehlungen zu orientieren, erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik und Lisa Paus, Mitglied im Finanz- und EU-Ausschuss:

Konsequentere Zielsetzung darf nicht zu Lasten der parlamentarisch-demokratischen Mitentscheidung gehen. Wenn das Nationale Reformprogramm und die länderspezifischen Leitlinien bei der Vergabe von Strukturmitteln künftig eine größere Rolle spielen sollen, muss die Parlamentsbeteiligung bei ihrer Erarbeitung verbessert werden. Über die länderspezifischen Leitlinien entscheiden bisher die Staats- und Regierungschefs auf Vorschlag der EU-Kommission. Das Europäische Parlament und der Bundestag bleiben außen vor. Dieser Konstruktionsfehler muss korrigiert werden. Wir wollen, dass das Europäische Parlament bei den länderspezifischen Leitlinien und der Bundestag bei der Erarbeitung des Nationalen Reformprogramms stärker beteiligt werden.

Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass auch bei den Strukturfonds die wirtschaftspolitische Steuerung gestärkt werden soll. Wenn Strukturgelder zukünftig stärker an den länderspezifische Empfehlungen ausgerichtet werden würden, könnte sich die bisher unzureichende Umsetzung der EU 2020 Ziele verbessern. Eine Verzahnung der Verfahren der wirtschaftspolitischen Steuerung mit den Ausgabenbereichen des EU-Haushalts kann dabei helfen, diese Ziele auch zu verwirklichen. Die bestehenden Mitentscheidungsrechte vor allem des Europaparlaments aber auch der Bundesländer bei der grundsätzlichen und der Detailsteuerung dürfen nicht weniger, sondern müssen ausgebaut werden. Vor allem ein starkes Europaparlament sorgt für mehr Verzahnung und mehr Demokratie.

Hintergrund: In ihrem Vorschlag schlagen Deutschland, Österreich, Finnland, Frankreich, Italien, die Niederlande und Schweden (Friends of Better Spending) vor, dass die länderspezifischen Empfehlungen bei der Vergabe von Strukturgeldern künftig eine größere Rolle spielen sollen. Länderspezifische Empfehlungen skizzieren für alle EU-Mitgliedstaaten den Reformbedarf  in den Bereichen, die für die Erreichung der EU 2020 Ziele relevant sind. Eine Kopplung der EU-Gelder an die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission soll die Qualität der Ausgaben und kann die Umsetzung der EU 2020 Ziele verbessern.