blaues Euro-Symbol inmitten gelber Sterne, Installation vor Hochhäusern, am linken Bildrand ein Baum

"Euro Sign" - CC-BY-ND 2.0 Alex Guibord

Pressemitteilung: Bundesregierung muss sich für parlamentarische Beteiligung bei Strukturfonds einsetzen

Zum Vorschlag der deutschen Regierung und sechs weiterer EU-Mitgliedstaaten (Friends of Better Spending), die Strukturfonds im künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 stärker an den Länderspezifischen Empfehlungen zu orientieren, erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik und Lisa Paus, Mitglied im Finanz- und EU-Ausschuss:

Konsequentere Zielsetzung darf nicht zu Lasten der parlamentarisch-demokratischen Mitentscheidung gehen. Wenn das Nationale Reformprogramm und die länderspezifischen Leitlinien bei der Vergabe von Strukturmitteln künftig eine größere Rolle spielen sollen, muss die Parlamentsbeteiligung bei ihrer Erarbeitung verbessert werden. Über die länderspezifischen Leitlinien entscheiden bisher die Staats- und Regierungschefs auf Vorschlag der EU-Kommission. Das Europäische Parlament und der Bundestag bleiben außen vor. Dieser Konstruktionsfehler muss korrigiert werden. Wir wollen, dass das Europäische Parlament bei den länderspezifischen Leitlinien und der Bundestag bei der Erarbeitung des Nationalen Reformprogramms stärker beteiligt werden.

Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass auch bei den Strukturfonds die wirtschaftspolitische Steuerung gestärkt werden soll. Wenn Strukturgelder zukünftig stärker an den länderspezifische Empfehlungen ausgerichtet werden würden, könnte sich die bisher unzureichende Umsetzung der EU 2020 Ziele verbessern. Eine Verzahnung der Verfahren der wirtschaftspolitischen Steuerung mit den Ausgabenbereichen des EU-Haushalts kann dabei helfen, diese Ziele auch zu verwirklichen. Die bestehenden Mitentscheidungsrechte vor allem des Europaparlaments aber auch der Bundesländer bei der grundsätzlichen und der Detailsteuerung dürfen nicht weniger, sondern müssen ausgebaut werden. Vor allem ein starkes Europaparlament sorgt für mehr Verzahnung und mehr Demokratie.

Hintergrund: In ihrem Vorschlag schlagen Deutschland, Österreich, Finnland, Frankreich, Italien, die Niederlande und Schweden (Friends of Better Spending) vor, dass die länderspezifischen Empfehlungen bei der Vergabe von Strukturgeldern künftig eine größere Rolle spielen sollen. Länderspezifische Empfehlungen skizzieren für alle EU-Mitgliedstaaten den Reformbedarf  in den Bereichen, die für die Erreichung der EU 2020 Ziele relevant sind. Eine Kopplung der EU-Gelder an die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission soll die Qualität der Ausgaben und kann die Umsetzung der EU 2020 Ziele verbessern.