Newsletter im April 2012, Manuel Sarrazin, MdB

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Ausgabe meines Newsletters finden Sie/findet ihr:

1. Aktuelles aus Hamburg

  • Netzpolitischer Talk im Betahaus (12.04.2012, 19:30 Uhr)
  • Politische Informationsreise nach Berlin vom 14.-15. Mai
  • Grüne Hafenrundfahrt (05.05.2012, 11:00 Uhr)
  • Rundgang: Jüdische Frauen – Spurensuche im Grindel-Viertel (22.04.2012, 14:00 Uhr)
  • Einladung zum Workshop: EU-Förderperiode 2014-2020: Die Verhandlungen beginnen – Wir mischen mit! (16.04.2012, 15:00 Uhr)
  • Pressemitteilung: Vattenfall schweigt weiter zu Vorkommnissen in Krümmel und Brunsbüttel (03.04.2012)
  • Pressemitteilung: GAL richtet sich programmatisch auf die Zukunft aus (29.03.2012)
  • Pressemitteilung: Kriminelle Energie (20.03.2012)

2. Aktuelles aus Berlin

  • Pressemitteilung: EU-Bürgerinitiative – 1. April 2012 bietet Grund zum Feiern (30.03.2012)
  • Euro-Rettung: 1. Lesung – ESM, Fiskalvertrag, Stabilisierungsmechanismusgesetz (29.03.2012)
  • Griechenland: Gastkommentar – Braunschweiger Zeitung: Solidarität mit Griechenland (26.03.2012)
  • Ungarn: Antrag und Rede – Ehrlicher Dialog über europäische Grundrechte und Grundwerte in Ungarn (22.03.2012)
  • Situation in Tibet / Tibet-Aktionstag in Hamburg (10.03.2012)
  • Ungarn: Pressemitteilung – Orbán kann Zweifel nicht ausräumen (07.03.2012)
  • Griechenland: Interview – Das Parlament: „Austritt Griechenlands ist keine Lösung“ (05.03.2012)
  • Veranstaltung der Europa-Union Hamburg: Schuldenkrise überwinden – Europa stärken! (11.04.2011, 19:00 Uhr)
  • Aktion für Minenopfer: „lend your leg“
  • Willkommen in meinem Büroteam: Lidija Bubalovic!

Ich wünsche Ihnen und Euch viel Freude bei der Lektüre. Über Emails mit Anregungen, Fragen und Kritik zu meiner Arbeit freue ich mich!

Ihr/Euer Manuel Sarrazin

HAMBURG

 

VERANSTALTUNGSANKÜNDIGUNGEN

Netzpolitischer Talk im Betahaus (12.04.2012, 19:30 Uhr)

Die Digitale Revolution verändert nicht nur unser Leben und unsere Gesellschaft nachhaltig, sondern wirkt sich auch stark auf unser Demokratieverständnis.

Gerne würde ich mit euch über die Art, wie Politik gemacht und wahrgenommen wird, diskutieren, denn dieses wandelt sich augenblicklich durch die Digitalcommunity fundamental. Auf der netzpolitischen Agenda stehen momentan viele Themen: Von der Reform des UrheberInnenrechts, über ACTA und die Transparenzinitiative gibt es einiges zu diskutieren. Aber auch größeren Fragen nach der Bedeutung von Twitter, Facebook und Co für unser Demokratieverständnis wollen wir uns widmen – gerade für Hamburg ist hier zu überlegen, wie BürgerInnenbeteiligung über das Internet gestaltbar ist.

Dafür haben wir Konstantin von Notz (Netzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) und Anne Alter (Landesvorsitzende der Piratenpartei Hamburg) eingeladen. Manuel Sarrazin (Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) wird den Talk moderieren.
Wir wollen gemeinsam mit ihnen/euch und unseren beiden Gästen ins Gespräch kommen, aktuelle netzpolitische Themen diskutieren und eine kohlenstoffbasierte Plattform für die gemeinsame Debatte in der netzpolitischen Community bieten. Dabei wollen wir auch auf die europapolitischen Implikationen – gerade bei der Vorratsdatenspeicherung – eingehen. Thema ist, was Thema sein soll. Bringt eure Anregungen und Fragen mit, wir wollen ein Forum dafür bieten!
Wann & Wo?

  • 12. April, 19.30 Uhr im betahaus, Lerchenstraße 28

Wer?

  • Konstantin von Notz (Netzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
  • Anne Alter (Landesvorsitzende der Piratenpartei Hamburg)
  • Moderation: Manuel Sarrazin (Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und stellvertretender Landesvorsitzender der GAL Hamburg)

 

Politische Informationsreise nach Berlin vom 14.-15. Mai

Manuel Sarrazin MdB lädt zu einer Informationsreise vom 14.-15. Mai nach Berlin ein. Die Reise bietet die Möglichkeit, einmal den Berliner Politikbetrieb kennen zu lernen. Auf dem Programm stehen: Besuch des Reichstages, dem Bundesrat, einem Ministerium, sowie ein Gespräch mit Manuel Sarrazin und einiges anderes. Für Unterkunft, Verpflegung, Programm und Fahrten wird gesorgt. Lediglich die Kosten für Eintritts- und Trinkgelder müssen selbst getragen werden.

Informationen und Anmeldung unter manuel.sarrazin@wk.bundestag.de
Bei der Anmeldung bitte den vollständigen Namen, Adresse, Email und Telefon, sowie Geburtsdatum und -ort angeben!

Grüne Hafenrundfahrt (05.05.2012, 11:00 Uhr)

Die Hamburger Grünen laden ein zur europapolitischen Hafentour. Denn an kaum einem Ort lässt sich Europa so gut diskutieren, wie am Hamburger Hafen: Ob Migration, Globalisierung, deutscher Exporthandel oder die europäische Hafenkooperation. Zu diesen und weiteren Themen diskutieren Katharina Fegebank (MdHB), Manuel Sarrazin (MdB) und Jan Philipp Albrecht (MdEP). Die Grüne Hafenbarkasse startet beim Roten Feuerschiff vom Anleger City Sport Hafen. Die Tour dauert etwa zwei Stunden. Anmeldung sind aufgrund begrenzter Teilnehmerzahl unbedingt erforderlich. Die Teilnahme ist kostenlos.

  • Vortragende: Katharina Fegebank (MdHB), Manuel Sarrazin (MdB) und Jan Philipp Albrecht (MdEP)
  • Veranstaltungsort: Anleger CitySport Hafen (Beim Roten Feuerschiff), U-Bhf. Baumwall, Ausgang Überseebrücke, Barkassen Centrale Ehlers
  • Datum der Veranstaltung: 5. Mai 2012, Beginn: 11 Uhr

Anmeldung unter europabarkasse@hamburg.gruene.de

Rundgang: Jüdische Frauen – Spurensuche im Grindel-Viertel (22.04.2012, 14:00 Uhr)

  • Sonntag, 22. April, 14-16 Uhr
  • Treffpunkt: vor dem Hauptgebäude der Uni

Sandra Wachtel, Historikerin und Gedenkstättenpädagogin, wird uns im Grindel-Viertel Orte des früheren und heutigen jüdischen Lebens zeigen. Der Fokus wird dabei auf dem Schicksal von jüdischen Frauen liegen. Weitere Informationen folgen in Kürze unter www.manuel-sarrazin.de

Um vorherige Anmeldung unter manuel.sarrazin@wk.bundestag.de wird gebeten. 

 

Einladung zum Workshop: EU-Förderperiode 2014-2020: Die Verhandlungen beginnen – Wir mischen mit! (16.04.2012, 15:00 Uhr)

Im Herbst 2011 hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge für die neue EU-Förderperiode vorgelegt: Nun wird die Kommission darüber entscheiden, welche Projekte sie in der neuen Förderperiode mit insgesamt 376 Mrd. Euro finanzieren wird.

Wir laden herzlich zum Workshop ein, um die Voraussetzungen rund um die Beantragung von Fördergeldern der Europäischen Union zu erläutern. Michael Stognienko, Projektmanager und Koordinator von
EU-Projekten in der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin, wird den Workshop unterstützen.

  • Wann? 16.04.2012, 15 bis 18 Uhr
  • Wo? GAL-Landesgeschäftsstelle, Raum K1, Burchardstraße 21, 20095 Hamburg

Nach einem kurzen Input wird es genug Zeit für individuelle Fragen und Gespräche geben. Der Workshop richtet sich an KommunalpolitikerInnen, VertreterInnen von Verbänden, Institutionen und NGOs, sowie an alle Interessierte!

Um besser planen zu können, bitten wir Sie um eine verbindliche Anmeldung unter manuel.sarrazin@wk.bundestag.de.

Mit europäischen Grüßen,

Jan Philipp Albrecht, MdEP,  Europaabgeordneter für Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen

Manuel Sarrazin, MdB, Europapolitischer Sprecher, Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen

Katharina Fegebank, MdHB,  Europapolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschafsfraktion und Landesvorsitzende der GAL Hamburg

PRESSEMITTEILUNGEN

Pressemitteilung: Vattenfall schweigt weiter zu Vorkommnissen in Krümmel und Brunsbüttel (03.04.2012)

Zu einem an Vattenfall gerichteten Brief und der Antwort des Schreibens erklären der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete der Grünen, Dr. Konstantin von Notz und der Hamburger Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin:

Ende Februar wurden  im AKW Brunsbüttel verrostete Fässer mit radioaktiv strahlendem Atommüll entdeckt.  Bei einer daraufhin angeordneten Überprüfung der Lagerpraktiken an anderen Standorten kamen auch bezüglich des AKW Krümmel erschreckende Erkenntnisse zu Tage.Vattenfall erklärte auf Nachfrage, dass auch unter diesem Kraftwerk in Geesthacht hunderte Fässer mit radioaktivem Abfall lagern.

Über den Zustand der Fässer, die gleichen Bautyps wie die in Brunsbüttel sind, könne man keine Angaben machen, da die Strahlung in dem Lager zu hoch sei. Die Aussagen, man könne keine Mitarbeiter in die Lagerstätten entsenden und auch Kameras würden der Strahlungsbelastung auf Dauer nicht Stand halten, haben viele Menschen beunruhigt.

Am 20. März 2012 richteten wir als Abgeordnete einen gemeinsamen Brief an den Betreiber Vattenfall und baten die Verantwortlichen um die Beantwortung eines umfangreichen Fragenkatalogs. Nun hat uns die Antwort erreicht. In ihr wird lapidar auf die Einhaltung behördlicher Vorgaben verwiesen. Auf die differenzierten Fragen selbst gingen die Verantwortlichen leider mit keinem Wort ein.

Zu unserem Bedauern wurden wir durch die Antwort Vattenfalls einmal mehr darin bestärkt, dass der Betreiber es vorzieht, zu desinformieren und allenfalls das zuzugeben, was ohnehin nicht mehr zu leugnen ist.

In einem weiteren Schreiben haben wir nun noch einmal auf die Beantwortung der Fragen gedrängt, die auch besorgte Anwohnerinnen und Anwohner an uns gerichtet haben. Unabhängig von der Beantwortung der Fragen, behalten wir uns auch ausdrücklich eine juristische Überprüfung der Vorfälle und Zustände vor.

 

Pressemitteilung: GAL richtet sich programmatisch auf die Zukunft aus (29.03.2012)

Nach lebhafter Debatte hat die GAL Hamburg am Dienstagabend auf einem kleinen Parteitag (Landesausschuss) ihre inhaltlich-programmatische Ausrichtung für die kommenden Jahre in groben Zügen abgesteckt. Die Delegierten nahmen einstimmig vier thematische Schwerpunkte an , in deren Rahmen nun die Ausarbeitung der grünen Politik für die Zukunft Hamburgs auf breiter Parteibasis beginnen soll.
Die vier Themenfelder lauten:
  • Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit
  • Beteiligung und neue Bürgergesellschaft
  • Mobilität
  • Ökologie und Wirtschaft

Dem Bereich Bildung und Qualifizierung kommt in allen Sektoren besondere Bedeutung zu. Umweltorientierung und Energiewende sind Grundbestandteil.
Nachdem im vergangenen Jahr eine intensive Diskussion am Ende der schwarz-grünen Koalition über Kommunikation und Dialog in der Partei stattfand, können nun die Weichen gestellt werden, um grüne Zukunftspolitik für die Stadt zu formulieren, begleitet durch einen verstärkten Stadtdialog.
Katharina Fegebank, GAL-Landesvorsitzende: „Was wir beschlossen haben, weist uns die Richtung, wie wir nun in der Partei inhaltlich weiter diskutieren. Eine der zentralen politischen Aufgaben in einer Metropole wie Hamburg sehe ich in der wachsenden Gerechtigkeitslücke. Die Schere bei Zugängen, Einkommen, Vermögen und Aufstiegschancen geht auseinander. Wir wollen unseren sozialen Anspruch deutlich machen. Wir können dieses wichtige Thema nicht einer SPD überlassen, die versucht den Haushalt auf Kosten des Sozialsektors zu sanieren.
Und um nah an der Wirklichkeit zu sein, werden wir – wie im vergangenen Jahr – direkt mit der Realität Kontakt aufnehmen. Wir wollen nahe an der Wirklichkeit Politik machen. Und wir wollen die Bürgerinnen und Bürger ermutigen, sich an der Politik zu beteiligen.“
Manuel Sarrazin, GAL-Vizelandesvorsitzender: „Hamburg gehört zu den wirtschaftlich prosperierenden Großstädten Europas. Das darf uns aber nicht den Blick versperren, dass Hamburg zum einen darauf achten muss, dass seine sozialen und kulturellen Milieus nicht auseinanderdriften. Zum anderen muss Hamburg seine Chancen auf wirtschaftlichen Erfolg auch nutzen. Auch wenn Hamburg erfolgreich ist, sind andere Metropolen oft gerade in Zukunftsfeldern erfolgreicher. Und wir wissen, dass viele Zukunftsfelder grün sind.“

Pressemitteilung: Kriminelle Energie (20.03.2012)

Pressemitteilung von Manuel Sarrazin MdB und Konstantin von Notz MdB vom 20. März 2012 
Zu Meldungen, dass rund 1100 Fässern mit Atommüll unter dem AKW Krümmel eingelagert sind, erklären der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete der Grünen, Dr. Konstantin von Notz und der Hamburger Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin:
Ende Februar wurden  im AKW Brunsbüttel verrostete Fässer mit radioaktiv strahlendem Atommüll entdeckt.  Bei der daraufhin angeordneten Überprüfung der Lagerpraktiken an anderen Atomkraftwerkstandorten kamen bezüglich des AKW Krümmel erschreckende Erkenntnisse zu Tage, die Anlass zu großer Sorge geben.
Der Betreiber Vattenfall erklärte auf Nachfrage, dass auch unter dem Atomkraftwerk in Geesthacht sage und schreibe rund 1100 Fässer mit radioaktivem Abfall lagern. Über den Zustand der Fässer, die gleichen Bautyps wie die in Brunsbüttel sind, könne man derzeit keine Angaben machen, da die Strahlung in dem Lager zu hoch sei. Die Aussagen, man könne keine Mitarbeiter in die Lagerstätten entsenden und auch Kameras würden der Strahlungsbelastung auf Dauer nicht Stand halten, sind sehr beunruhigend.
Dass es offenbar keine Vorgaben bezüglich einzuhaltender Strahlenwerte von Seiten der Behörden gibt, erscheint, auch angesichts des Leukämieclusters in der Elbmarsch und der jahrelangen Ursachensuche, ungeheuerlich. Offenbar wird hier seit Jahren von Seiten der zuständigen Aufsichtsbehörden im völligen Blindflug agiert. Die Atomaufsichtsbehörden sind dazu verdammt, den Einschätzungen und Angaben der Betreiber blind zu vertrauen. Ihrer Aufsichtspflicht können die zuständigen Behörden so keinesfalls gerecht werden.
Aus heutiger Perspektive scheint es, als hätten die Brunsbütteler Fässerfunde Licht auf Vorgänge geworfen, die von den Verantwortlichen viel zu lange ganz bewusst im Dunkeln gelassen
wurden. So hat Vattenfall die Lagerstätte, die auf Karten des Vorbesitzers HEW noch eingezeichnet war, aus aktuelleren Plänen gestrichen.
Warum eine Überprüfung der Lagerstätte am AKW Krümmel erst jetzt vorgenommen wird, obwohl bereits im Jahr 2000 auf dem GKSS-Gelände marode Fässer entdeckt wurden, muss unverzüglich aufgeklärt werden. Auch bleibt schleierhaft, warum der zuständige Minister erst rund anderthalb Monate nach Bekanntwerden der Brunsbütteler Funde innerhalb seines Ministeriums informiert wurde.
Wenn ein Unternehmen offensichtlich rein profitorientiert wilde Atommülllager in den Kellern seiner Atomkraftwerke zu Lasten der Sicherheit der Menschen betreibt, kann man nur von krimineller Energie sprechen. Wir haben gegenüber den Verantwortlichen von Vattenfall heute in einem gemeinsamen Brief unsere große Sorge gegenüber den Vorkommnissen zum Ausdruck gebracht und sie aufgefordert, umgehend über die Vorgänge zu informieren.
Weitere Informationen:

BERLIN

 

Pressemitteilung: EU-Bürgerinitiative – 1. April 2012 bietet Grund zum Feiern (30.03.2012)

Zum Start der Europäischen Bürgerinitiative am 1. April 2012 erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik: 

Demokratie lebt von Beteiligung und bürgerschaftlichem Engagement. Deshalb freuen wir uns, dass am 1. April 2012 endlich der Startschuss für die Europäische Bürgerinitiative fällt. Die intensivere Einflussnahme von EU-Bürgerinnen und Bürger auf die politische Willensbildung wird die europäische Demokratie bereichern. Das neue Instrument bietet der EU die einzigartige Chance, näher an ihre Bürgerinnen und Bürger zu rücken, vermehrt grenzüberschreitende Debatten zu führen und somit zum Aufbau einer europäischen Öffentlichkeit beizutragen.

Diese Chance wollen wir Grüne nutzen. Deshalb haben wir uns gegenüber der Bundesregierung für ein verbindliches, nutzerfreundliches und unbürokratisches Verfahren für EU-Bürgerinitiativen eingesetzt – und weitestgehend durchgesetzt! Die absurde Überlegung des Bundesinnenministeriums, anfallende Verwaltungskosten auf die Initiatorinnen und Initiatoren abzuwälzen, hatte glücklicherweise nicht lange Bestand. Die Nutzung der EU-Bürgerinitiative ist nun, auch aufgrund von Druck der Grünen, kostenlos.

Wir Grüne wollen die europäische Demokratie weiterentwickeln. Dabei ist und bleibt jedoch wichtig: Wenn die EU-Bürgerinitiative der Beginn von direkter Demokratie auf europäischer Ebene werden soll, muss sie in der Praxis von Politik und Zivilgesellschaft seriös genutzt werden.

Weitere Informationen:

 

Euro-Rettung: 1. Lesung – ESM, Fiskalvertrag, Stabilisierungsmechanismusgesetz (29.03.2012)

Am 29.03.2012 hat die Bundesregierung ihre Gesetzesentwürfe zum Fiskalvertrag und dem dauerhaften Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) in den Bundestag eingebracht. Zudem lag ein von uns Grünen mitgetragener  interfraktioneller Antrag zu weitreichenden Beteiligungsrechten des Deutschen Bundestags am derzeitigen Europäischen Rettungsschirm (EFSF) vor.  Die bisher geltenden Beteiligungsrechte musste aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden.

Wir Grüne unterstützen die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus. Beim Fiskalvertrag muss allerdings noch verhandelt werden: Die Grüne Bundestagsfraktion wird sich in den kommenden Wochen dafür einsetzen, dass der Fiskalvertrag um angemessene Beteiligungsrechte für  Bundestag und Europäisches Parlament, ein europäisches Investitionsprogramm und eine Finanztransaktionssteuer und ergänzt wird.

Fragen und Antworten zur Euro-Krise sind HIER zu finden.

Griechenland: Gastkommentar – Braunschweiger Zeitung: Solidarität mit Griechenland (26.03.2012)

Ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion würde keine Probleme lösen. Im Gegenteil: ein Austritt hätte enorme politische Probleme und unberechenbare Kosten zur Folge – nicht nur für Griechenland.

Wer Griechenland aufgibt, befördert die Desintegration Europas und riskiert die Stabilität in der Region. Das ist der falsche Weg! Die Europäische Integration bleibt eine historische Errungenschaft, die keinesfalls aufs Spiel gesetzt werden darf. Populistische Forderungen nach dem Austritt Griechenlands aus dem Euro verkennen diese Errungenschaft. Gerade in Zeiten der Krise brauchen wir ein starkes Europa.

Der vollständige Artikel ist HIER zu lesen.

 

Ungarn: Antrag und Rede – Ehrlicher Dialog über europäische Grundrechte und Grundwerte in Ungarn (22.03.2012)

In diesem gemeinsamen Antrag mit der SPD fordern wir die Bundesregierung auf, unsere Bedenken bezüglich der Grundwerte und Grundrechte in Ungarn gegenüber der ungarischen Regierung deutlich zu machen. Sie soll außerdem anregen, einen umfassenden und unabhängigen Bericht über die Vereinbarkeit der neuen ungarischen Rechtsordnung mit den Grundwerten und –rechten der EU erstellen zu lassen, denn die Entwicklung in Ungarn darf nicht aus dem Blickfeld geraten. Dieser Bericht soll Grundlage für die weitere Diskussion sein, die bisher oft von unzureichenden Informationen, fehlerhafter Berichterstattung und Unkenntnis gekennzeichnet war.

Weitere Informationen:

 

Situation in Tibet / Tibet-Aktionstag in Hamburg (10.03.2012)

Die Lage in Tibet hat sich in der vergangenen Zeit dramatisch zugespitzt: Seit März 2011 haben sich 23 tibetische Mönche und Nonnen aus Protest gegen die chinesische Unterdrückung in Brand gesetzt. Diese Selbstverbrennungen sind bestürzend. Die internationale Gemeinschaft muss Peking nachdrücklich zum Dialog in der Tibet-Frage auffordern. Die Achtung der Menschenrechte und die Wahrung der Religionsfreiheit sind für eine Entspannung der Lage unabdingbar.

Am 10.03.2012 fand der Tibet-Aktionstag statt, zu dem unter anderem die Tibet-Initiative Deutschland aufgerufen hatte. Die Hamburger Grünen unterstützen die Initiative in ihrer Forderung nach einem Ende der Gewalt in Tibet.

Weitere Informationen

 

Ungarn: Pressemitteilung – Orbán kann Zweifel nicht ausräumen (07.03.2012)

Zur Einleitung der zweiten Stufe im Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn in den Fällen Datenschutzbehörde und Justizsystem habe ich erklärt:
Orbán ist zur vollständigen Kooperation mit der Europäischen Kommission bisher nicht bereit. So kann er das verlorene Vertrauen der europäischen Partner nicht zurück gewinnen. Der ungarische Ministerpräsident muss endlich einlenken und den Forderungen der EU-Kommission nachkommen.
Bei der Kritik an Ungarn geht es nicht um Brüsseler Besserwisserei. Die Funktionsfähigkeit der europäischen Demokratie bedarf guter demokratischer Verhältnisse in den Mitgliedstaaten. Wir bedauern, dass die ungarische Regierung in den vergangenen Monaten von diesem gemeinsamen europäischen Kurs abgekommen ist.
Unsere Solidarität gilt in dieser dramatischen wirtschaftlichen Lage der ungarischen Bevölkerung und denen, die für Demokratie in Ungarn streiten.

 

Griechenland: Interview – Das Parlament: „Austritt Griechenlands ist keine Lösung“ (05.03.2012)

Warum soll Griechenland Euro-Mitglied bleiben?

Manuel Sarrazin: Weil ein Austritt Griechenland die Probleme nicht löst. Die Vorstellung, wir würden dann weniger zahlen, ist naiv. Ungarn zum Beispiel ist nicht Mitglied der Eurozone, bedroht aber wegen eigener wirtschaftlicher Probleme das Rating des Nachbarn und Euro-Landes Österreichs. Ich glaube auch, dass bei der Euro-Rettung zu oft rein ökonomisch argumentiert wird. Ein Verbleib Griechenlands beim Euro ist eine politische Wertentscheidung. Mit einer Rückkehr Griechenlands zur Drachme würde die Idee der Europäischen Einigung an Kraft verlieren. Und wer meint, dem Land würde es mit einer Abwertungspolitik außerhalb des Euros besser gehen, verschweigt, dass dies eine verlorene Generation mit sich bringen würde.

Das Interview ist in voller Länge HIER zu lesen.

 

Veranstaltung der Europa-Union Hamburg: Schuldenkrise überwinden – Europa stärken! (11.04.2011, 19:00 Uhr)

Die derzeitige Finanz- und Schuldenkrise der EU betrifft uns alle. Wie lösen wir die Krise, wenn wir Europa dauerhaft stärken wollen? Brauchen wir eine gemeinsame Wirtschaftsregierung und wie kann diese aussehen? Müssen wir dafür die EU-Verträge ändern oder genügen die jetzigen Rechtsgrundlagen?
Es diskutieren:
  • Michael Vollprecht, Europäische Kommission, Vertretung Berlin
  • Prof. Dr. Karl-Werner Hansmann, Universität Hamburg
  • Manuel Sarrazin, MdB, Europapolitischer Sprecher Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
  • Moderation: Prof. Dr. Markus Kotzur LL.M., Universität Hamburg, Europa-Kolleg Hamburg

Eine Veranstaltung der Europa-Union Hamburg e.V.

 

Aktion für Minenopfer: „lend your leg“

Die Aktion  „Zeig Bein“  soll auf die Situation von Opfern von Minen und anderen explosiven Kriegsresten aufmerksam machen. Als Grüne wollen wir damit unsere Unterstützung für die Kampagne „Zeig Dein Bein“ (www.zeigdeinbein.dewww.lendyourleg.org) von Handicap International und Solidaritätsdienst-international (SODI) zum Ausdruck bringen. Sie ist Teil weltweiter Aktionen, die auf eine Verbesserung der Opferhilfe und die Unterzeichnung des Ottawa-Abkommens durch die USA abzielen. BürgerInnen, Prominente und PolitikerInnen sind dazu aufgerufen, durch eine kleine Geste Solidarität zu zeigen.

 

Willkommen in meinem Büroteam: Lidija Bubalovic

Auch in diesem Jahr dürfen wir eine Stipendiatin im Rahmen des Internationalen Parlaments-Stipendiums (IPS) des Deutschen Bundestags in unserem Büro willkommen heißen. Sie stellt sich kurz vor:

Ich heiße Lidija Bubalovic und komme aus Zagreb, Kroatien. In Zagreb habe ich Betriebswirtschaftslehre studiert und im September 2011 meinen Masterabschluss gemacht. Über das IPS-Programm habe ich von einer Freundin gehört, die letztes Jahr an diesem Programm teilgenommen hat. Ich habe mich für das Jahr 2012 beworben und wurde ausgewählt als eine von drei StipendiatInnen, die aus Kroatien kommen. Ich mache mein Praktikum im Büro vom Abgeordneten Manuel Sarrazin und habe tolle Kollegen. Ich darf bei den Arbeitsgruppen, Arbeitskreisen und beim Europaausschuss dabei sein. Ich denke, dass das IPS-Programm eine tolle Möglichkeit ist, die Arbeitsweise und Abläufe im Bundestag kennenzulernen, Einblick in die deutsche Demokratie zu gewinnen und zu sehen, wie und was man in einem Abgeordentenbüro macht. Darüberhinaus ist dieses Programm eine tolle Gelegenheit, sich mit neuen Kulturen und Sitten bekannt zu machen, da am Programm 115 StipenidatInnen aus 28 verschiedenen Ländern teilnehmen. Der erste Monat war sehr interessant und ich glaube, dass die nächsten genauso spannend werden, weil uns noch viele neue Sachen erwarten, wie z.B. die Stiftungsnachmittage, Studienseminarreisen, Veranstaltungen an der Humboldt Universität, die Wahlkreisreise, die Fraktionssitzung und weitere Arbeit im Büro.

Vielen Dank für deine bisherige Unterstützung! Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit in den kommenden Monaten!

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