Antrag: Ehrlicher Dialog über europäische Grundwerte und Grundrechte in Ungarn

Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Für den Beitrag zum Fall des Eisernen Vorhangs und der Vereinigung Deutschlands ist der Deutsche Bundestag Ungarn zu großem Dank verpflichtet. Die deutsch-ungarische Freundschaft wurde mit dem gemeinsamen Freundschaftsvertrag vom 6. Februar 1992 auf eine neue Grundlage gestellt. Dieser Vertrag jährt sich in diesem Jahr zum zwanzigsten Mal. Die deutsch-ungarische Freundschaft steht auf einem breiten und guten Fundament. Der Bundestag bekennt sich zu dieser Freundschaft und bekräftigt seine Absicht und sein Interesse, zu einer weiteren Verbesserung und Verstetigung der deutsch-ungarischen Partnerschaft beizutragen.

Ungarn ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union und hat damit seinen Platz in der Mitte Europas gefunden. Eine funktionierende europäische Demokratie bedarf stabiler demokratischer Rahmenbedingungen in allen EU-Mitgliedstaaten. Der Bundestag betrachtet vor diesem Hintergrund die Entwicklungen der letzten Monate in Ungarn mit großer Sorge. Der grundlegende Umbau der staatlichen Strukturen in Ungarn mit dem Ziel, einer Regierungspartei langfristig den politischen Einfluss zu sichern, widerspricht dem Verständnis des Bundestages von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. In den europäischen Verträgen bekennen sich alle Mitgliedstaaten zu den Grundwerten der Europäischen Union. Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte bilden das Fundament der europäischen Wertegemeinschaft. Die Verträge geben der Union ebenfalls die Möglichkeit, bei einer schwerwiegenden Verletzung dieser Grundwerte durch einen Mitgliedstaat gemäß Artikel 7 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) tätig zu werden. Daneben erkennen die Mitgliedstaaten durch die Charta der Grundrechte Menschen- und Bürgerrechte sowie wirtschaftliche und soziale Rechte als rechtlich verbindlich an.

 

Seit den ungarischen Parlamentswahlen im April 2010 hat das regierende Parteienbündnis aus Fidesz und KDNP über 360 Gesetze und eine neue Verfassung verabschiedet. Der Deutsche Bundestag sieht Teile dieser Regelungen im Konflikt mit den europäischen Verträgen sowie mit den europäischen Grundwerten und -rechten. Dazu zählen zum Beispiel das Mediengesetz, die Justizreform sowie das Gesetz über Kirchen und Glaubensgemeinschaften. Auch zahlreiche Regelungen der neuen ungarischen Verfassung sind problematisch, insbesondere die Schwächung der sozialen Rechte und die Ausweitung der Zahl sogenannter Kardinalgesetze auf zahlreiche Politikbereiche. Diese schaffen Regelungen, die nur mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden können. Die Zweidrittelhürde, die grundsätzlich nur zur Änderung der Verfassung oder ähnlich weitreichender Regelungen notwendig ist, wird dadurch auf Bereiche ausgeweitet, die vernünftigerweise der einfachen Mehrheitsbildung unterliegen. Dies führt zu einer Versteinerung der Politik und der demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten künftiger parlamentarischer Mehrheiten. Das gilt beispielsweise für die Festschreibung des Einkommenssteuersatzes, eine zentrale Frage für eine gerechte Gestaltung der Gesellschaft.

 

Die Venedig-Kommission des Europarats hat hinsichtlich des Zustandekommens der Verfassung die fehlende Transparenz, die geringe Beteiligung der Opposition sowie die schnelle Verabschiedung beanstandet. Der Deutsche Bundestag schließt sich dieser Kritik an.

 

Eine Regierung, die sich im Parlament auf eine breite parlamentarische Mehrheit stützen kann, trägt in einer Demokratie eine besondere Verantwortung – auch im Umgang mit der parlamentarischen Minderheit. In Ungarn werden die Rechte der Opposition durch ein Ende vergangenen Jahres verabschiedetes Gesetzespaket weiter untergraben. Die Regierung hat bis zu 24 Mal pro Jahr die Möglichkeit, die Zeitspanne zwischen der Einbringung und der Verabschiedung von Gesetzen auf 24 Stunden zu verkürzen. Die Opposition hat dagegen kein Widerspruchsrecht. Der Bundestag hält dies für eine gravierende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit und der Rechte der Opposition im ungarischen Parlament.

 

Der Bundestag teilt die Einschätzung vieler internationaler Medienvertreterinnen und Medienvertreter sowie unabhängiger Expertinnen und Experten, dass das Mediengesetz und die Kompetenzen der ungarischen Medienbehörde im Widerspruch zu Artikel 11 der Charta der Grundrechte der EU stehen. Die Art und Weise, wie der regierungskritische Radiosender „Klubrádio“ seine bisherige Sendelizenz verlieren soll, bestärken die Sorge des Bundestages um Medienfreiheit und -pluralismus in Ungarn.

 

Die Europäische Kommission hat am 17. Januar 2012 drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Sie überprüft mögliche Verletzungen des EU-Rechts in den Fragen der Unabhängigkeit der Notenbank (Verstoß gegen Artikel 130 AEUV, Artikel 127 Absatz 4 AEUV, Artikel 14.2 des Statuts des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank sowie Artikel 4 der Entscheidung 98/415/EG des Rates über die rechtzeitige Anhörung der Europäischen Zentralbank), der Justiz (Verstoß gegen Richtlinie 2000/78/EG durch Herabsetzung des Renteneintrittsalters für Richter und Staatsanwälte) und der Datenschutzbehörde (Verstoß gegen Artikel 16 AEUV, Artikel 8 der Grundrechtecharta und Richtlinie 95/46/EG). Der Deutsche Bundestag begrüßt diese rechtliche Überprüfung und hält es für notwendig, dass die ungarische Regierung den Empfehlungen der EU-Kommission durch Änderung oder Aussetzung der beanstandeten Rechtsvorschriften umfassend Rechnung trägt. Es geht aber nicht allein um mögliche Verstöße gegen EU-Recht, sondern um die Verteidigung der europäischen Grundwerte und -rechte.

 

Für einen offenen Dialog ist eine solide Gesprächsgrundlage notwendig. Unterschiedliche Informationen, fehlerhafte Berichterstattung und auch Unkenntnis führen zu Missverständnissen. Ein unabhängiger Bericht über die Vereinbarkeit der neuen ungarischen Rechtsordnung mit den Grundwerten und -rechten der EU sollte daher im Interesse Ungarns und der EU sein. Für eine solche objektive Analyse bieten sich unabhängige Institutionen wie die Grundrechteagentur der EU oder die Venedig-Kommission an. Der Bundestag begrüßt in diesem Zusammenhang die Bereitschaft der ungarischen Regierung, einzelne Regelungen durch die Venedig-Kommission des Europarats überprüfen zu lassen. Vor dem Hintergrund der tiefgreifenden Veränderungen in Ungarn ist allerdings eine umfassende Prüfung der neuen Regelungen notwendig.

 

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

  • gegenüber der ungarischen Regierung und Ministerpräsident Viktor Orbán endlich deutlich zu machen, dass sich die Bundesregierung und der Bundestag über die demokratischen Verhältnisse in Ungarn und die Vereinbarkeit von Teilen der neuen Verfassung sowie einiger Gesetze, beispielsweise dem auch vom ungarischen Verfassungsgericht als verfassungswidrig bewerteten Mediengesetz, mit den Grundwerten und -rechten der EU sorgen;
  • die ungarische Regierung und Ministerpräsident Orbán zu ermutigen, einen umfassenden und unabhängigen Bericht über die Vereinbarkeit der neuen Verfassung sowie der verabschiedeten Gesetze mit den Grundwerten und -rechten der EU anzufordern und damit zur Klärung aller offenen Fragen beizutragen;
  • die Europäische Kommission darin zu ermuntern und zu unterstützen, mögliche Verletzungen des EU-Rechts sowie der Grundwerte und -rechte der EU auch künftig offen zu benennen und entsprechend ihrer Möglichkeiten Änderungen einzufordern.

Berlin, den 20. März 2012
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion 

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