Newsletter im März 2012, Manuel Sarrazin MdB

in dieser Ausgabe meines Newsletters finden Sie/findet ihr:

1. Aktuelles aus Hamburg

• Politische Informationsreise nach Berlin vom 14.-15. Mai
• Veranstaltungshinweis: Fukushima – 1 Jahr danach – Energieberg Georgswerder (Samstag, 10.03.2012, 14 Uhr)
• 1 Jahr Fukushima: Auf nach Brokdorf zur Umzingelung! (Samstag, 11.03.2012)
• Veranstaltung: „Vom Herd zum Infostand – Frauen in der rechten Szene“ – Filmvorführung „Kriegerin“ mit anschließender Diskussion (Samstag, 24.03.2012, 13:00 Uhr)
• Terminvorschau: Veranstaltung von und mit Manuel Sarrazin MdB
• Stopp ACTA – Aktivitäten in Hamburg
• GAL-Pressemitteilung: Norddeutsche Kooperation ist Gewinn für alle (17.02.2012)
• GAL-Pressemitteilung: Vattenfall-Prinzip „Täuschen, tricksen, vertuschen“

2. Aktuelles aus Berlin

• Griechenland: Grüne stimmen dem zweiten Kreditpaket für Griechenland zu (27.02.2012)
• EU-Integration: Grüner Konvent zur Zukunft der EU (24.02.2012)
• Tibet: Pressemitteilung des Tibet-Gesprächskreises: Lage in Tibet spitzt sich dramatisch zu (16.02.2012)
• Ungarn: Bundesregierung bestätigt Sorgen über politische Entwicklung in Ungarn (15.02.2012)
• Erweiterung: Pressemitteilung – Kandidat Serbien: Weitere Fortschritte im Dialog mit Kosovo notwendig (15.02.2012)

Ich wünsche Ihnen und Euch viel Freude bei der Lektüre. Über Emails mit Anregungen, Fragen und Kritik zu meiner Arbeit freue ich mich!

Ihr/Euer Manuel Sarrazin

 

 

HAMBURG

 

Politische Informationsreise nach Berlin vom 14.-15. Mai

Manuel Sarrazin MdB lädt zu einer Informationsreise vom 7.-8. März nach Berlin ein. Die Reise bietet die Möglichkeit, einmal den Berliner Politikbetrieb kennen zu lernen. Auf dem Programm stehen: Besuch des Reichstages, dem Bundesrat, einem Ministerium, sowie ein Gespräch mit Manuel Sarrazin und einiges anderes. Für Unterkunft, Verpflegung, Programm und Fahrten wird gesorgt. Lediglich die Kosten für Eintritts- und Trinkgelder müssen selbst getragen werden.

Informationen und Anmeldung unter manuel.sarrazin@wk.bundestag.de

Bei der Anmeldung bitte den vollständigen Namen, Adresse, Email und Telefon, sowie Geburtsdatum und -ort angeben!

 

Veranstaltungshinweis: Fukushima – 1 Jahr danach: Energieberg Georgswerder (Samstag, 10.03.2012, 14 Uhr)

Aus Fukushima lernen: Hamburgs Energiewende – Energieberg Georgswerder

Wie aus einer hochproblematischen Altlast ein Symbol für Erneuerbare Energien werden kann, zeigt das Projekt der Internationalen Bauausstellung IBA Hamburg, der Energieberg Georgswerder. Wo früher Müll und Trümmerschutt abgelagert wurden, entsteht derzeit der Energieberg, der verschiedene nachhaltige Technologien vereint und einen unvergleichlichen Panoramablick auf den Hafen und den Michel bieten wird. Die TeilnehmerInnenzahl ist begrenzt, wir bitten daher um Anmeldung unter manuel.sarrazin@wk.bundestag.de Es sind noch Plätze frei!

 

1 Jahr Fukushima: Auf nach Brokdorf zur Umzingelung! (Sonntag, 11.03.2012)

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www.fukushima-2012/brokdorf

Das AKW Brokdorf, das ganz Norddeutschland bedroht, soll erst 2021 abgeschaltet werden. Dieser Reaktor birgt dasselbe Risiko wie sein Pendant in Fukushima. Auch in Japan sprach die Atom-Lobby jahrelang von einem vernachlässigbaren Rest-Risiko. Zum Gedenken an Fukushima plant das Anti-Atom-Bündnis Unterelbe, das auch von Bündnis 90/Die Grünen GAL Hamburg unterstützt wird, am 11. März eine Umzingelung des AKW Brokdorf. Von Hamburg aus fahren Busse. Karten gibt es – solange der Vorrat reicht – u. a. in der GAL-Landesgeschäftsstelle, Burchardstraße 21.

 

Veranstaltung: „Vom Herd zum Infostand – Frauen in der rechten Szene“ – Filmvorführung „Kriegerin“ mit anschließender Diskussion (Samstag, 24.03.2012, 13:00 Uhr)

Lange wurden sie unterschätzt und ignoriert. Erst die aktuelle Debatte um die Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ und der damit verbundene Fall Zschäpe zeigt, dass auch Frauen eine bedeutende Rolle in der rechten Szene haben. Seit den 1990er Jahren übernehmen Frauen wichtige Schlüsselpositionen in der rechtsextremen Szene. Sie sind nicht mehr nur, wie vielfach angenommen wird, für Kindererziehung und unterstützende Tätigkeiten zuständig. Der Film „Kriegerin“ von Daniel Wnendt zeigt Marisa, ein 20-jährige junge Frau, deren Alltag geprägt ist von Hass, Fremdenfeindlichkeit, Einsamkeit und dem Wissen, perspektivlos zu sein. Nach langer Recherche entstand ein Film zum Thema Rechtsextremismus, der zum ersten Mal zwei Frauen in den Fokus stellt.

Am 24. März 2012 zeigen die GRÜNE JUGEND Hamburg und Manuel Sarrazin MdB im Rahmen der Aktionswoche „Laut gegen Nazis“ den Film im Abaton Kino. Filmstart ist um 13 Uhr. Anschließend möchten wir zusammen mit dem Kinopublikum diskutieren. Hierfür konnten wir den Journalisten Andreas Speit gewinnen, außerdem wird wahrscheinlich Mirjam Gläser vom Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein dabei sein. Mareike Engels, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg wird die Diskussion moderieren. Wir freuen uns über rege Teilnahme. Kinokarten gibt es an der Kinokasse für 3 Euro (ermäßigt 2 Euro).

Filmvorführung: „Kriegerin“

Datum: 24.03.2012, Beginn der Vorstellung: 13.00h

Ort: Abaton Kino, Allendeplatz

Kosten: 3 € / 2 € ermäßigt

 

Terminvorschau: Veranstaltung von und mit Manuel Sarrazin MdB

Rundgang: Jüdische Frauen – Spurensuche im Grindel-Viertel 

Sonntag, 22. April, 14-16 Uhr

Treffpunkt: vor dem Hauptgebäude der Uni

Sandra Wachtel, Historikerin und Gedenkstättenpädagogin, wird uns im Grindel-Viertel Orte des früheren und heutigen jüdischen Lebens zeigen. Der Fokus wird dabei auf dem Schicksal von jüdischen Frauen liegen. Weitere Informationen folgen in Kürze unter www.manuel-sarrazin.de

Um vorherige Anmeldung unter manuel.sarrazin@wk.bundestag.de wird gebeten.

 

Netzpolitischer Talk im Betahaus

Donnerstag, 12. April, 19.30 Uhr

Ort: Betahaus, Lerchenstraße 28

Mit:

• Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
• Anne Alter, Landesvorsitzende der Piratenpartei

 

Stopp ACTA – Aktivitäten in Hamburg

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Nach beeindruckendem Erfolg der Anti-ACTA-Demonstration am 11. Februar in der Hamburger Innenstadt mit rund 8.000 Teilnehmern organisierte das „Hamburger Bündnis gegen ACTA“ zu eine weitere Protestaktion am Samstag, den 25. Februar. Es kamen. 4000 Menschen sind dem Aufruf des „Bündnis gegen ACTA Hamburg“ gefolgt und sind in einem friedlichen Protestmarsch gegen ACTA durch die Hamburger Innenstadt gezogen. Das Bündnis, das von der GAL und der GRÜNEN JUGEND in Hamburg unterstützt wird so lange weitere große und kleinere Aktio
nen machen, bis das Abkommen in seiner jetzigen Form gekippt wird und die Verhandlungen unter Beteiligung aller relevanten Interessengruppen neu aufgenommen werden.

Was heißt eigentlich ACTA?
ACTA heißt ausgeschrieben „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, was man auf Deutsch als ein Abkommen gegen Produktpiraterie übersetzen kann. Es steht sowohl wegen seines intransparenten Aushandlungsprozesses als auch wegen seines Inhalts in der Kritik. So begünstigt das geplante Abkommen Strafverschärfungen bei Urheberrechtsverletzungen und Rechtsunsicherheit für die von Sanktionen Betroffenen sowie für die Einschränkung von Informationsfreiheit im Internet. Außerdem ist der Zugang zu Medizin und Saatgut in Entwicklungs- und Schwellenländern massiv gefährdet. Das Abkommen wird auf Initiative der USA und Japan bereits seit 2008 verhandelt und geriet durch die Zustimmung der Ratspräsidentschaft der EU in die Öffentlichkeit. Das Europaparlament und die Parlamente einiger Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen, die aktuellen Proteste in ganz Europa versuchen das zu verhindern

An der ersten friedlichen Protestwelle am 11. Februar haben in Deutschland insgesamt rund 100.000 Menschen teilgenommen. In diesem Zusammenhang hat die deutsche Bundesregierung die Zustimmung zu dem Abkommen vorläufig ausgesetzt und die EU-Kommission diskutiert einen Rückzug aus ACTA. Die Gegner von ACTA wollen mit ihren Protesten auch auf die Anhörung zu ACTA im EU-Parlament am 27. Februar aufmerksam machen. Die hohe TeilnehmerInnenzahl an den ersten Demonstrationen zeigt insbesondere, dass viele junge Menschen bereit sind, sich für ihre Interessen einzusetzen. Das hartnäckige Engagement gegen ACTA widerlegt die oft bemängelte so genannte „Politikverdrossenheit“ der jungen Generation.

Mit dem zweiten Protestzug durch die Innenstadt soll daran erinnert werden, dass die Bundesregierung die Zustimmung zu dem umstrittenen Bündnis zwar vorläufig ausgesetzt, aber noch nicht dagegen entschieden hat. Die zweite Protestwelle findet auch diesmal wieder in ganz Deutschland statt.

Vor allem über Facebook haben sich seit dem 11. Februar zahlreiche Interessensgruppen formiert, die sich in verschiedenen Organisationsformen weiter friedlich gegen ACTA wehren. Auffallend ist dabei, dass auch junge GegnerInnen sehr umfassend über das Abkommen informiert sind. Entgegen aller Vorwürfe geht es den DemonstrantInnen nicht darum, das UrheberInnen- und Verwertungsrecht aufzuheben, sondern zeitgemäß zu reformieren. Neben der Kriminalisierung von Privatkopien steht auch der geplante Umgang mit Generika und Saatgut im Fokus der Kritik. Nach den neuen Richtlinien des Abkommens werden dabei insbesondere Entwicklungs- und Schwellenländer stark benachteiligt, so dass Krankheiten, Tod und Hunger in Zukunft noch weniger bekämpft werden können als bisher.

ACTA ist weder durch Nachbesserungen noch durch eine Prüfung durch den EUGH zu retten. Nachdem immer wieder beteuert wurde ACTA schränke auf keinen Fall europäische Grundrechte ein, ist zu befürchten, dass diese Prüfung nur dazu dienen soll Zeit zu gewinnen um eine groß angelegte Desinformationskampagne zu starten, während man gleichzeitig hofft, dass die Proteste abklingen.

Manuel Sarrazin, stellvertretender GAL-Landesvorsitzender sagt zu ACTA: „Wir befürworten eine dem Internetzeitalter gemäße Neugestaltung des UrheberInnenrechts. UrheberInnenrechte der Kreativen sollten gleichberechtigt neben die Interessen der NutzerInnen solcher Leistungen im Internet gestellt werden. ACTA ist ganz einseitig auf die RechtebesitzerInnen fixiert. Die Informationsfreiheit der Netzgesellschaft spielt überhaupt keine Rolle in dem Vertragswerk, und das geht so nicht. Wir brauchen jetzt eine breite Diskussion mit BürgerInnenbeteiligung über zeitgemäßen UrheberInnenschutz. Das ist bei vielen politischen Entscheidern noch nicht angekommen. Deshalb muss Druck aufgebaut werden, um die ParlamentarierInnen wachzurütteln – sowohl die europäischen wie die nationalen.“

Momentan laufen die Beratungen im Europäischen Parlament. Der federführende Ausschuss des Europäischen Parlaments, der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) bereitet eine Beschlussempfehlung vor, an der sich der sich nationale Parlamente dann orientieren sollen. Wichtige Entscheidungen werden dann im Juni getroffen. Bis dahin wird es vielfältige weitere Aktionen gegen ACTA geben. Nächste Demonstrationen sind für Anfang Juni vorgesehen.

 

GAL-Pressemitteilung: Norddeutsche Kooperation ist Gewinn für alle (17.02.2012 )

Anlässlich der Ablehnung des Hamburger Vorstoßes zugunsten eines gemeinsamen Parlamentsausschusses beider Bundesländer durch die schwarz-gelbe Landesregierung in Schleswig-Holstein mahnen die Grünen in Schleswig-Holstein und Hamburg zu mehr Bereitschaft für eine norddeutsche Kooperation, von der beide Seiten profitieren, sei es durch bessere Lösungen bei Pendlerströmen im ÖPNV, bei neuen Wegen in der Energieversorgung und im Containerverkehr, bei Flächen zur Ansiedlung von Gewerbe.

Hamburg muss immer häufiger Unternehmen abweisen, weil Gewerbeflächen in der Stadt knapp werden. Traditionsunternehmen wie der Klebemittelhersteller TESA ziehen mit Teilen des Unternehmens oder ganz über die Landesgrenzen. Neue Unternehmen meiden die gesamte Region, wenn Hamburg abwinkt. Hier bietet sich eine länderübergreifende Kooperation in der Wirtschaftsförderung an.
Kleinkariertes Parteiengezänk wie zwischen Kiel und Hamburg mutet in Zeiten von Metropol- und Europa-Regionen überholt und verstaubt an. Die Grünen in Schleswig-Holstein und Hamburg plädieren für mehr politische Bereitschaft in beiden Bundesländern sich für Kooperation stark zu machen. Sie setzen die Akzente dabei auf Wirtschaft, Häfen und Verkehr, Energiewende und Umwelt, Bildung und Bürger_innenbeteiligung, Politik und Verwaltung.
Die Grünen in Schleswig-Holstein haben im Vorfeld des Wahlkampfs eine intensive Debatte um die nordische Kooperation geführt und planen eine Urabstimmung zum Thema „Nordstaat“. Die Grünen in Hamburg erachten die Kooperation als so wichtig, dass sie es zum Thema auf der Landesmitgliederversammlung machen wollen.
Auf Parteiebene arbeiten die Grünen in Schleswig-Holstein und Hamburg heute schon Hand in Hand, so zum Beispiel aktuell bei der Vorbereitung des Fukuschima-Jahrestages am 11. März, bei dem ein breites norddeutsches Bündnis von Atomkraftgegner_innen zur symbolischen Umzingelung des Atomkraftwerks Brokdorf aufruft.
GAL-Landesvorsitzende Katharina Fegebank: „Das Angebot Hamburgs zur Bildung eines gemeinsamen Parlamentsausschuss geht in die richtige Richtung. Neben der Begegnung von Parlamentarier_innen müssen aber auch die Bürger_innen stärker beteiligt werden, sei es durch Zuwahl in den Parlamentsausschuss oder mittels digitaler Diskussionsplattformen, die eine echte Teilnahme ermöglichen. Wir müssen die Menschen mitnehmen, wenn wir Erfolg haben wollen und wir müssen die Vorteile einer norddeutschen Kooperation noch sehr viel deutlicher herausstellen, zum Beispiel bei der Energiewende, wo die Grünen in Schleswig-Holstein vorhaben, das Land zum Exporteur von Windenergie zu machen und Hamburg sich gerade zur Weltzentrale der Windkrafttechnologie aufschwingt.“

GAL-Vizevorsitzender Manuel Sarrazin, MdB: „Wenn Hamburg beim Klimaschutz durch innovative Verkehrskonzepte vorangehen und in der Europäischen Union seine Interessen wirkungsvoller durchsetzen will, müssen wir im Norden mehr und besser zusammenarbeiten. So viel wäre möglich, die Realität ist: Schüler_innen aus dem Landkreis Harburg dürfen nicht in Hamburg zur Schule gehen, der Senat macht einen Energiedeal mit fossilen Energiemonopolisten im Gegensatz zur Politik in Schleswig-Holstein, und die Pendlerströme verstopfe
n dem Hamburger Wirtschafts- und Hafenverkehr die Straßen, weil die ÖPNV-Zusammenarbeit nicht klappt. Wir Grüne meinen: Hamburg muss endlich mehr tun, um die Potentiale der norddeutschen Zusammenarbeit zu nutzen.“

Marlene Löhr, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein: „In einer vertieften  norddeutschen Kooperation liegen große Chancen für alle Beteiligten. Wichtig ist die Zusammenarbeit auf Augenhöhe zu führen und sie zu verstetigen. Kein Aktionismus mit gemeinsamen Kabinettssitzungen im Wahlkampf, sondern ein Gesamtkonzept und regelmäßigen Austausch zwischen den norddeutschen Ländern. Eine gemeinsame Landesplanung, eine vertiefte Zusammenarbeit bei IT und Verwaltung, ebenso wie eine Zusammenarbeit im Schul- und Hochschulbereich würde den norddeutschen Standort stärken. Die Menschen erleben die Metropolregion als gemeinsamen Lebensraum. Es ist an der Zeit , dass die Politik folgt.“

 

Vattenfall-Prinzip „Täuschen, tricksen, vertuschen“ (07.03.2012)

Der Fund verrosteter Atommüllfässer in Brunsbüttel bestätigt alle Befürchtungen der Grünen über das Risikopotenzial der Kernenergie und die Zuverlässigkeit der Betreiber, die es nicht für notwendig halten die Öffentlichkeit rechtzeitig zu informieren. Im Vorfeld des Jahrestags von Fukushima hat das einen bitteren Beigeschmack. Die Grünen Hamburgs und Norddeutschlands haben allen Grund am 11 März gemeinsam mit einem großen Bündnis der Atomkraftgegner am AKW-Brokdorf zu demonstrieren, um deutlich zu machen, dass Fukushima jederzeit hierzulande passieren kann. Noch sind neun AKW am Netz, das in Brokdorf am längsten.

Manuel Sarrazin (MdB), GAL-Vize-Landesvorsitzender: „Seit langem haben wir unsere Bedenken gegenüber der Sicherheitskultur von Vattenfall in den Atomanlagen des Konzerns geäußert. Der aktuelle Fall der aufgetauchten rostigen Fässer bestätigt unsere Bedenken. Dass es wiederum wochenlang versäumt wurde die Öffentlichkeit angemessen über den Vorfall zu informieren, bestätigt die katastrophale Kommunikationsarbeit von Vattenfall der letzten Jahre. Es ist deswegen richtig, die schleswig-holsteinische Atomaufsicht aufzufordern, Vattenfall die Verantwortung für das abgeschaltete AKW Brunsbüttel zu entziehen. Gleichzeitig sollte sich der Hamburger SPD-Senat fragen, mit was für einem Unternehmen er gleichzeitig einen Milliardendeal über die Nutzung der Hamburger Energienetze abschließt.“

 

BERLIN

 

Griechenland: Grüne stimmen dem zweiten Kreditpaket für Griechenland zu (27.02.2012)

Die Unterstützung Griechenlands mit einem zweiten Hilfspaket ist politisch richtig und ökonomisch sinnvoll, selbst wenn die bis jetzt vorgesehenen Maßnahmen noch nicht ausreichend sind und der Schuldenschnitt sehr spät kommt. Deutschland hat ein starkes politisches und wirtschaftliches Interesse daran, dass Griechenland Teil der Währungsunion bleibt und die Europäische Union politisch und ökonomisch vertieft wird. Wer Griechenland aufgibt, riskiert auch die Stabilität in der Region und befördert die Desintegration Europas. Das ist der falsche Weg. Ein ungeordneter Staatsbankrott Griechenlands würde die Europäische Union und Deutschland im Besonderen ein Vielfaches der bis jetzt geplanten und geleisteten Hilfen kosten. Zudem drohten Ansteckungseffekte, die auch andere Staaten schnell in schwerste Probleme bringen könnten. Für Griechenland und seine Bevölkerung wären die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen verheerend und unkalkulierbar. Griechenland braucht eine Perspektive für eine wirtschaftliche Belebung. In einem europäischen Green New Deal kann Griechenland seine Potentiale einbringen und nutzen. Griechenlands Stärke liegt in der Produktion erneuerbarer Energien, aber auch im Tourismus, der Landwirtschaft und der Schifffahrt. Dafür müssen verlässliche Investitionsbedingungen garantiert werden und das geht nur mit einem  unmissverständlichen und klaren Bekenntnis zu Griechenland in der Euro-Zone.

Weitere Informationen:

• Interview in Das Parlament
• Entschließungsantrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen 

Tibet: Pressemitteilung des Tibet-Gesprächskreises: Lage in Tibet spitzt sich dramatisch zu (16.02.2012)

„Die Lage in Tibet spitzt sich derzeit dramatisch zu: Aus Protest gegen die chinesische Unterdrückung und die verzweifelte Lage der Menschen setzten sich seit März 2011 23 tibetische Mönche und Nonnen in Brand.  Die Situation in Tibet und insbesondere in den Klöstern, in denen die Religionsfreiheit immer mehr eingeschränkt wird, ist besorgniserregend“, so die Vorsitzende Sabine Weiss MdB und Co- Vorsitzenden Sabine Bätzing – Lichtenthäler MdB, Harald Leibrecht MdB und  Manuel Sarrazin MdB nach dem Gespräch mit Herrn Gyaltsen.

„Die internationale Gemeinschaft müsse zu einer einheitlichen und deutlicheren Haltung zur Situation in Tibet finden“, so der Sondergesandte: „Hilfreich seien vor diesem Hintergrund die Ernennung eines europäischen Koordinators für Tibet, der für Europa mit einer Stimme im Tibet- Konflikt sprechen kann, aber auch parlamentarische Initiativen in europäischen Parlamenten.“

Die Abgeordneten des Gesprächskreises zeigten sich zutiefst besorgt über die Menschenrechtslage in Tibet und die aktuelle Selbstverbrennungswelle von Mönchen und Nonnen.

„Wir unterstützen ausdrücklich den Aufruf an die internationale Gemeinschaft, Peking mit Nachdruck zu Dialog und Achtung der Menschenrechte in Tibet aufzufordern und unterstützen entsprechende Initiativen“, so die Vorsitzende und Co- Vorsitzenden.

Der Tibet – Gesprächskreis wurde im Mai 1995 anlässlich einer Anhörung zur Situation in Tibet im Auswärtigen Ausschuss mit dem Ziel gegründet, im Parlament ein Bewusstsein für die Tibet – Problematik zu schaffen und zusammen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren Mittel und Wege zu finden, wie deutsche Politik zur Verbesserung der Lage in Tibet beitragen kann.

 

Ungarn: Bundesregierung bestätigt Sorgen über politische Entwicklung in Ungarn (15.02.2012)

In einer Antwort auf eine kleine Anfrage zur „Einschränkung der Menschenrechte in Ungarn“ hat die Bundesregie
rung unsere Sorgen über die politische Entwicklung in Ungarn bestätigt. Alle Antworten findet ihr hier.

Zum Weiterlesen:

• Weitere Initiativen und aktuelle Informationen zu Situation in Ungarn: https://www.manuelsarrazin.de/wp/ungarn
• Pressemitteilung: Orbán kann Zweifel nicht ausräumen

 

Erweiterung: Pressemitteilung – Kandidat Serbien: Weitere Fortschritte im Dialog mit Kosovo notwendig (15.02.2012)

Anlässlich der Empfehlung des Rats für Allgemeine Angelegenheiten an den Europäischen Rat, Serbien den Status des Beitrittskandidaten zu verleihen, erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:
Serbiens Fortschritte bei der Annäherung an die EU begrüßen wir. Die Auslieferung mutmaßlicher Kriegsverbrecher an das Haager Tribunal und die Parlamentsresolution zu Srebrenica zeigen, dass Serbien eine konstruktive Rolle einnehmen kann. Auch die kürzlich mit Pristina erreichten Abkommen sind zu begrüßen. Jedoch bleibt deren Substanz fraglich, solang gleichzeitig von der serbischen Parlamentspräsidentin Kommunalwahlen in Nordkosovo angekündigt werden.
Es ist richtig, den Beitrittsprozess Serbiens an die Entwicklung der Beziehungen zum Kosovo zu knüpfen. Für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ist nicht hinnehmbar, dass Serbien weiterhin versucht, im Norden des Kosovo eigene Strukturen aufrecht zu erhalten. Dazu gehört das Vorhaben, in den Kommunen Nordkosovos von Serbien organisierte Kommunalwahlen abhalten zu wollen.
Langfristig ist klar: Serbien kann der EU erst dann beitreten, wenn es den Kosovo völkerrechtlich anerkannt hat. Die EU darf nach Zypern nicht noch mal den Fehler begehen, einen bilateralen Konflikt zu europäisieren, der die Funktionsfähigkeit der EU und der Beitrittsprozesse anderer Staaten beeinträchtigt.
Der Beitrittsprozess dreht sich aber nicht nur um die Beziehungen zum Kosovo. Der Fokus muss sich auch auf die innenpolitischen Fortschritte in Serbien richten. Gravierende Defizite sehen wir vor allem bei rechtsstaatlichen Standards in Serbien, die nicht länger von der EU beschönigt werden dürfen. Auf dem Weg zur vollständigen Erfüllung der Kopenhagen-Kriterien steht Serbien noch am Anfang.