Newsletter im Februar 2012, Manuel Sarrazin MdB

Liebe Leserinnen und Leser,

wie einige von Ihnen/Euch vielleicht bereits gelesen haben, laden wir zur Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union ein. Die grüne Bundestagsfraktion und die Europagruppe GRÜNE wollen einen öffentlichen Raum für Ideen und Gedanken zur Gestaltung notwendiger Änderungen der Europäischen Verträge schaffen. Alle sind herzlich eingeladen mit uns über die zukünftige Ausgestaltung der EU in den Bereichen Wirtschaft, Haushalte und Steuern, Finanzen, Soziales, Demokratie zu diskutieren – ab sofort online unter www.gruenes-blog.de/ZukunftderEU und/oder am 24.02.2012 auf dem Grünen Konvent in Berlin. Weitere Informationen sind im unteren Teil des Newsletters zu finden. Ich freue mich über Ihre/Eure Beiträge!

In dieser Ausgabe meines Newsletters finden Sie/findet ihr außerdem:

1. Aktuelles aus Hamburg

Einladung: Politische Informationsreise nach Berlin vom 7.-8. März 2012; Schwerpunkt: Frauen- und Gleichstellungspolitik
Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GAL Hamburg: Gratulation an CampusGrün (30.01.2012)
Meldung der GAL Hamburg: Initiative „Transparenz schafft Vertrauen“ – Erste Hürde ist geschafft! (13.12.2011)
Pressemitteilung: Manuel Sarrazin im Kuratorium des Instituts für Europäische Politik (23.01.2012)

2. Aktuelles aus Berlin

Pressemitteilung: Kroatien sagt Ja zu Europa (23.01.2012)
Ungarn muss demokratische Standards einhalten (30.01.2012)
Belarus – Mikita Likhavid in Berlin (Dezember 2011)
Grüne stoßen Debatte über Änderungen der Europäischen Verträge an (12.01.2012)
Namensartikel: Bewährungsprobe für Europa – Den Euro und Europa retten (Dezember 2011)

Ich wünsche Ihnen und Euch viel Freude bei der Lektüre. Über Emails mit Anregungen, Fragen und Kritik zu meiner Arbeit freue ich mich!

Ihr/Euer Manuel Sarrazin

HAMBURG

Einladung: Politische Informationsreise nach Berlin vom 7.-8. März 2012; Schwerpunkt: Frauen- und Gleichstellungspolitik

Manuel Sarrazin MdB lädt zu einer Informationsreise vom 7.-8. März nach Berlin ein. Die Reise bietet die Möglichkeit, einmal den Berliner Politikbetrieb kennen zu lernen. Auf dem Programm stehen: Besuch des Reichstages, dem Bundesrat, einem Ministerium, sowie ein Gespräch mit Manuel Sarrazin und einiges anderes. Wir werden in einer Sitzungswoche in Berlin sein und bei einer Plenardebatte dabei sein. Für Unterkunft, Verpflegung, Programm und Fahrten wird gesorgt. Lediglich die Kosten für Eintritts- und Trinkgelder müssen selbst getragen werden.

Passend zum Weltfrauentag am 8. März, wird die Fahrt einen inhaltlichen Schwerpunkt auf Frauen- und Gleichstellungspolitik haben. Wir freuen uns auf viele interessierte TeilnehmerInnen!

Informationen und Anmeldung unter manuel.sarrazin@wk.bundestag.de

Bei der Anmeldung bitte den vollständigen Namen, Adresse, Email und Telefon, sowie Geburtsdatum und -ort angeben!

Weitere Fahrten (bisher ohne Themenschwerpunkt) finden dieses Jahr vom 14.-15. Mai und vom 27.-28. September statt.

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GAL Hamburg: Gratulation an CampusGrün (30.01.2012)

CampusGrün ist bei den Wahlen zum Studierendenparlament erneut als eine der stärksten Kräfte hervorgegangen. Mit knapp 14 Prozent der Stimmen und sieben Sitzen sind sie gleichauf mit den Jusos.

Dazu erklärt die GAL-Landesvorsitzende Katharina Fegebank: „Herzlichen Glückwunsch an CampusGrün! Ich gratuliere zu diesem sehr guten Wahlergebnis. CampusGrün leistet kontinuierlich gute Arbeit und hat sich damit als feste Größe im Studierendenparlament etabliert. Ich freue mich über diesen Erfolg und wünsche CampusGrün viel Erfolg bei der politischen Arbeit an der Uni.“

CampusGrün Hamburg ist eine parteiunabhängige hochschulpolitische Interessensgemeinschaft von Studierenden aus allen Fachbereichen der Universität Hamburg.

Das Studierendenparlament wurde vom 27. bis 28. Januar gewählt. Die CampusGrün StuPa-VertreterInnen in der kommenden Legislatur sind Swantje Böttcher, Luise Günther, Miriam Block, Patrick Püttschneider und Anna-Sophie Rolof, Martin Riecke und Arne Stamer.

Meldung der GAL Hamburg: Initiative „Transparenz schafft Vertrauen“ – Erste Hürde ist geschafft! (13.12.2011)

Es ist vollbracht. Nach nur 6 Wochen hat die Initiative Transparenz schafft Vertrauen am 9. Dezember 2011 15.119 Unterschriften an den Senat übergeben.

Damit hat die Initiative deutlich mehr als die erforderlichen 10.000 Unterschriften eingereicht. Jetzt hat der Senat einen Monat Zeit, diese zu prüfen. Binnen vier Monaten muss auch die Bürgerschaft reagieren.

Die nächste Stufe, das Volksbegehren, wird vom 27. August bis zum 17. September 2012 stattfinden.

Pressemitteilung: Manuel Sarrazin im Kuratorium des Instituts für Europäische Politik (23.01.2012)

Am 13. Januar 2012 ist Manuel Sarrazin, Stellvertretender Vorsitzender der GAL, in das Kuratorium des Instituts für Europäische Politik (IEP) gewählt worden. Er folgt Rainder Steenblock. Das IEP bemüht sich seit über 50 Jahren um die europäische Integration und hat sich als führende außen- und europapolitische Forschungseinrichtungen in Deutschland einen Namen gemacht. Sie gibt unter anderem die Zeitschrift „Integration“ heraus. Dem Kuratorium der IEP gehören unter anderem auch Dr. Werner Hoyer (ehem. Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Präsident der EIB), Martin Schulz (Präsident des Europäischen Parlaments) und Elmar Brok (Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament) an.

Hierzu erklärt Manuel Sarrazin: „Ich freue mich, das Institut für Europäische Politik in Zukunft aktiv unterstützen zu können. Die Arbeit des IEP und ihr Einsatz für die europäische Integration halte ich in der aktuell schwierigen Lage der Europäischen Union besonders wichtig. Es ist mir eine Ehre, das IEP bei dieser Aufgabe zu unterstützen.“

Weitere Informationen zum Institut für Europäische Politik: www.iep-berlin.de

BERLIN

Pressemitteilung: Kroatien sagt Ja zu Europa (23.01.2012)

Zum Ausgang des kroatischen Referendums über den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Kroatien hat eine weitere Hürde auf dem Weg in die EU genommen. Die kroatischen Wählerinnen und Wähler haben sich für einen Beitritt zur EU ausgesprochen. Wir freuen uns, Kroatien bald als Mitglied in der EU begrüßen zu können.

Bis zum Beitritt im Jahr 2013 bleibt aber noch viel zu tun. Der Reformwille Kroatiens darf nicht nachlassen, Reformzusagen müssen eingehalten und die Implementierung der neuen Gesetze voran getrieben werden. Eine Überprüfung der Fortschritte auf nationaler Ebene würde die Transparenz, Glaubwürdigkeit und Legitimität dieses Prozesses weiter deutlich erhöhen. Ein von allen Seiten akzeptiertes Gremium unter voller Berücksichtigung der Rolle des kroatischen Parlaments, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilbevölkerung sowie Expertinnen und E
xperten und Akademikerinnen und Akademiker könnte gegenüber der Kommission, dem Rat, dem Europäischen Parlament und der Öffentlichkeit regelmäßig über die Fortschritte berichten.

Mit dem Beitritt Kroatiens wird die europäische Perspektive des westlichen Balkans weiter Realität. Für den weiteren Integrationsprozess ist eine kohärente Strategie notwendig. Die Europäische Union muss verhindern, dass einzelne Staaten des westlichen Balkans im Beitrittsprozess zurück bleiben und so ein Auseinanderdriften der Region droht.

Ungarn muss demokratische Standards einhalten (30.01.2012)

Aktuell steht die Regierung Orbán von vielen Seiten unter Druck. Die EU-Kommission hat ihr Defizitverfahren gegen Ungarn verschärft und in drei Fällen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Ich begrüße diese Überprüfung der neuen ungarischen Gesetze und Durchführungsbestimmungen. Die Funktionsfähigkeit der europäischen Demokratie bedarf guter demokratischer Verhältnisse in den Mitgliedstaaten. Dabei darf sich die EU nicht nur auf technische Details und einzelne Bestimmungen konzentrieren. Vielmehr muss sie die Frage, ob die Verfassungs- und Gesetzesänderungen der Regierung Orbán insgesamt eine Verletzung der in den europäischen Verträgen festgeschriebenen Grundwerte darstellt, mit der ungarischen Regierung offen diskutieren. Ich möchte mir auch selbst ein Bild der politischen Situation vor Ort machen. Daher reise ich Anfang Februar nach Budapest, um mit Vertreterinnen und Vertretern unserer Schwesterpartei LMP und NGOs zu sprechen.

Weitere Informationen:

Belarus – Mikita Likhavid in Berlin (Dezember 2011)

Ein Jahr nach seiner Festnahme hat mich Mikita Likhavid in Berlin besucht. Zusammen mit Aliaksandr Atróschankau ist er für mehrere Tage auf Einladung von mir und des German Marshall Funds nach Deutschland gekommen. Neben politischen Gesprächen mit Abgeordneten des Bundestages haben die beiden auch öffentliche Termine in Berlin, Kiel, Hamburg und Bremen wahrgenommen.

Während einer Veranstaltung wurde der Film „A Belarusian Dream“ von Ekaterina Kibaltchitch gezeigt. Über meine Homepage habt ihr die Möglichkeit, diesen Dokumentarfilm über Diktator Lukaschenka, die Präsidentschaftswahlen 2010 und die anschließenden Proteste zu sehen.

Medienberichte sowie den Film „A Belarusian Dream“ findet ihr hier.

Grüne stoßen Debatte über Änderungen der Europäischen Verträge an (12.01.2012)

Die Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt, dass die Europäische Union nicht angemessen schnell und wirkungsvoll handeln kann. Der Vertrag von Lissabon gab ihr nicht genügend Instrumente an die Hand, um in der Finanz- und Wirtschaftspolitik einheitlich genug aufzutreten und ausreichend gegen die Globalisierung gewappnet zu sein. Dies müssen wir dringend ändern. Die EU braucht wirksamere Instrumente, um die Krise und ihre Ursachen bekämpfen zu können.

Für uns ergeben sich daraus viele Fragen: Wie müssen die EU-Verträge geändert werden, damit die Europäische Union handlungsfähiger wird? Welche Kompetenzen müssen übertragen werden, um haushalts-, finanz-, steuer- und wirtschaftspolitisch stark genug zu sein und eine stabile Wirtschafts- und Solidarunion sicherzustellen? Welche Maßnahmen stellen sicher, dass die EU trotz strenger Haushaltskontrolle sozial gerechter wird? Was bedeutet „mehr Europa“ für das Selbstverständnis der Nationalstaaten? Wie können ausreichend viele AkteurInnen in eine transparente Entscheidungsfindung einbezogen werden? Welche Rolle können die Europäischen Institutionen und nationalen Parlamente in diesem Prozess spielen?

Als grüne Bundestagsfraktion und Europagruppe GRÜNE stellen wir uns dieser Debatte und diskutieren öffentlich über notwendige Änderungen der Europäischen Verträge…

…auf dem grünen Blog „Zukunft der EU“
(Die Ergebnisse der Online-Debatte werden in den verschiedenen Dialogforen auf dem Grünen Konvent aufgegriffen und vertieft.)

…auf dem Grünen Konvent zur Zukunft der EU am 24.02.2012 in Berlin

…die Diskussionsgrundlage: Grüne Erklärung zur Zukunft der EU

Namensartikel: Bewährungsprobe für Europa – Den Euro und Europa retten (Dezember 2011)

Von einem sind wir fest überzeugt: Europa ist alle Mühe wert!

Europa prägt unser Leben, wir erleben es täglich. Wir reisen, ohne den Pass vorzuzeigen oder Geld umzutauschen. Wir lernen, studieren und arbeiten uneingeschränkt in London, Rom oder Warschau. Ob bei zivilgesellschaftlichem Engagement, in der Politik oder der Geschäftswelt, ob in Behörden oder Kultureinrichtungen – wir vernetzen uns von Lissabon bis Nikosia, von Helsinki bis Valletta, um grenzüberschreitend Lösungen zu finden. Lösungen für Probleme, die uns alle betreffen und die heute kein Staat mehr alleine bewältigen kann. Nur mit einer starken Europäischen Union können wir erfolgreich sein!

Es braucht das Gewicht aller 27 Staaten, um in einer globalisierten Welt überhaupt Einfluss nehmen zu können. Um bedeutend zum Kampf gegen Klimawandel, Hunger und Armut oder zur Bewältigung der globalen Finanzkrise beizutragen. Nur gemeinsam kann die EU Schutz vor internationaler Kriminalität und Terrorismus gewähren oder eine menschenwürdige Migrations- und Flüchtlingspolitik umsetzen. Die EU ist der größte Binnenmarkt weltweit und vor allem für Deutschland von immenser Bedeutung. 60 Prozent der deutschen Exporte gehen heute in andere EU-Mitgliedstaaten. Doch auch der bewusste Blick in die Vergangenheit lohnt: Die Europäische Union ist und bleibt ein weltweit beispielloses Friedensprojekt. Wir leben in Frieden, Wohlstand, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wenn die europäische Staatsschuldenkrise nicht überwunden wird und die Eurozone auseinanderbricht, stehen all diese Errungenschaften auf dem Spiel.

Weiterlesen: Profil Grün – Euro und Europa