Die ungarische Flagge im Wind an einem Fahnenmast vor blauem Hintergrund

Hungarian Flag - CC-BY-SA-2.0 Guillaume Speurt @ Flickr

Pressemitteilung: Vertragsverletzungsverfahren ist eine Bankrotterklärung für die Politik Orbáns

Zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik:

Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ist eine Bankrotterklärung für die Politik Viktor Orbáns. Der ungarische Ministerpräsident muss jetzt einlenken und den Forderungen der EU-Kommission nachkommen.

Bei der Kritik an Ungarn geht es nicht um Brüsseler Besserwisserei. Die Funktionsfähigkeit der europäischen Demokratie bedarf guter demokratischer Verhältnisse in den Mitgliedstaaten. Wir bedauern, dass die ungarische Regierung in den vergangenen Monaten von diesem gemeinsamen europäischen Kurs abgekommen ist.

Die EU muss sich fragen, ob ihr Maßnahmenkatalog ausreicht. Sie muss künftig bei ihren Mitgliedsstaaten genauer und rechtzeitiger hinsehen.

Unsere Solidarität gilt in dieser dramatischen wirtschaftlichen Lage der ungarischen Bevölkerung und denen, die für Demokratie in Ungarn streiten.