Meinung: Bewährungsprobe für Europa – Den Euro und Europa retten (erschienen in Profil:GRÜN)

Ein Beitrag von Priska Hinz, Manuel Sarrazin, Dr. Gerhard Schick

Die Rettung des Euro und der gefährdete Zusammenhalt der Europäischen Union halten uns seit geraumer Zeit in Atem. Unzählige Krisengipfel und Sondersitzungen waren nötig, um Griechenland, Irland oder Portugal vor dem Abgrund zu bewahren. Es galt die Ansteckung anderer Länder zu verhindern und eine Kernschmelze im Finanzsystem abzuwenden. Die erforderlichen Summen wurden immer atemberaubender, immer neue Krisengipfel mussten anberaumt werden. Aus zunächst einmaligen Hilfen ist inzwischen ein dauerhafter Krisenmechanismus geworden.Zweifellos: Europa befindet sich in einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise. Statt einfacher Antworten überwiegen viele offene Fragen. Ist Europa das Eingehen von Risiken in Milliardenhöhe wirklich wert? Wie funktionieren die Rettungsschirme und wirken die Maßnahmen überhaupt? Wer zahlt am Ende die Kosten? Nicht immer ist klar, ob die Politik überhaupt handlungsfähig oder nur noch Getriebene der Märkte ist. Auch wir Grüne müssen uns unbequemen Fragen stellen: Warum kritisieren wir die Krisenpolitik der Bundesregierung, stimmen aber fast allen Rettungsmaßnahmen zu? Viele Menschen sind tief verunsichert, sie sorgen sich um die Zukunft, ihre Ersparnisse, ihren Arbeitsplatz. Viele haben das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Politik verloren. Auch wir suchen nach Antworten, ringen um die richtigen Lösungen. Welcher Weg ist verantwortbar? Welche Maßnahme ist das kleinere Übel?Von einem sind wir jedoch fest überzeugt: Europa ist alle Mühe wert!

 

Garant für Frieden und Wohlstand

Europa prägt unser Leben, wir erleben es täglich. Wir reisen, ohne den Pass vorzuzeigen oder Geld umzutauschen. Wir lernen, studieren und arbeiten uneingeschränkt in London, Rom oder Warschau. Ob bei zivilgesellschaftlichem Engagement, in der Politik oder der Geschäftswelt, ob in Behörden oder Kultureinrichtungen – wir vernetzen uns von Lissabon bis Nikosia, von Helsinki bis Valletta, um grenzüberschreitend Lösungen zu finden. Lösungen für Probleme, die uns alle betreffen und die heute kein Staat mehr alleine bewältigen kann.Nur mit einer starken Europäischen Union können wir erfolgreich sein.Es braucht das Gewicht aller 27 Staaten, um in einer globalisierten Welt überhaupt Einfluss nehmen zu können. Um bedeutend zum Kampf gegen Klimawandel, Hunger und Armut oder zur Bewältigung der globalen Finanzkrise beizutragen. Nur gemeinsam kann die EU Schutz vor internationaler Kriminalität und Terrorismus gewähren oder eine menschenwürdige Migrations- und Flüchtlingspolitik umsetzen. Die EU ist der größte Binnenmarkt weltweit und vor allem für Deutschland von immenser Bedeutung. 60 Prozent der deutschen Exporte gehen heute in andere EU-Mitgliedstaaten. Doch auch der bewusste Blick in die Vergangenheit lohnt: Die Europäische Union ist und bleibt ein weltweit beispielloses Friedensprojekt. Wir leben in Frieden, Wohlstand, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wenn die europäische Staatsschuldenkrise nicht überwunden wird und die Eurozone auseinanderbricht, stehen all diese Errungenschaften auf dem Spiel.

 

Existenzielle Bewährungsprobe

Seit dem Jahr 2007 stecken wir nun in einer globalen Weltwirtschaftskrise. Sie ändert allerdings ihren Charakter und ihr Erscheinungsbild: Zunächst wackelten die Banken, man sprach von einer Finanzkrise. Später kamen einige Indus­trieunternehmen in Schwierigkeiten, die Konjunktur brach ein und die Arbeitslosigkeit stieg – eine Wirtschaftskrise. Jetzt wackeln Staaten in Europa und es ist die Rede von einer Staatsschulden- und Eurokrise. Es bleibt aber letztlich ein und dieselbe Weltwirtschaftskrise. Derzeit stellt sie insbesondere Europa und den Euro vor eine existenzielle und die wohl härteste Bewährungsprobe seit ihrem Bestehen.In Griechenland wurde die Eurokrise zuerst sichtbar. Das Land hatte jahrelang über seine Verhältnisse gelebt und einen Schuldenberg angehäuft, den es nun nicht mehr bedienen kann. Irland hingegen hatte einen aufgeblähten, sehr gering regulierten Bankensektor und eine überbordende Immobilienblase – beide gemeinsam brachen in der Finanzkrise zusammen. Erst durch die Bankenrettung explodierten dort die Staatsschulden.Im Einzelnen unterscheiden sich die Problemlagen der Länder also. Es gibt jedoch wesentliche gemeinsame Ursachen der derzeitigen Krise.Das sind eine zu hohe Verschuldung der einzelnen Länder, eine mangelhafte Regulierung der Finanzmärkte und das Fehlen einer gemeinsamen Haushalts- und Finanzpolitik in der Europäischen Union.Griechenland hat in den letzten Jahren eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung vermissen lassen. Gleichzeitig hat eine fehlerhafte Finanzmarktregulierung die Aufnahme von Schulden sehr attraktiv gemacht. Das Land konnte deshalb seine strukturellen Probleme lange Zeit durch günstige Kredite verdecken – bis Investoren während der Finanzkrise plötzlich sehr kritisch wurden. Anfang 2010 stiegen die Zinsen für Griechenland am Kapitalmarkt so stark an, dass eine Refinanzierung für die Griechen quasi unmöglich wurde. Die EU-Staaten haben sich daraufhin im Mai 2010 geeinigt, dass einzelne Mitgliedsländer Griechenland – unter Reformauflagen – Kredite zur Verfügung stellen.

 

Euro-Rettungsschirm stellt Bedingungen

In einem nächsten Schritt wurde am 7. Juni 2010 die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) gegründet. Der sogenannte Euro-Rettungsschirm. Die EFSF leiht sich am Markt Geld, wenn ein Land unter den Rettungsschirm schlüpft. Das am Markt geliehene Geld reicht die EFSF dann als Kredit an dieses Land weiter. Dabei garantieren die Länder der Eurozone dafür, dass dieses Geld auch wieder zurückgezahlt wird.Bei dem Rettungsschirm gilt das Prinzip: Hilfe in Form von Krediten gibt es nur, wenn das Hilfe suchende Land seinen Haushalt in Ordnung bringt und seine Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen stärkt.Jedes Hilfsprogramm ist mit einem Anpassungsprogramm verbunden, das Vorgaben zu Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen und Strukturreformen beinhaltet. Diese Anpassungsprogramme werden von der Troika, bestehend aus IWF, EZB und EU-Kommission, gemeinsam mit dem betroffenen Land ausgearbeitet. Die Auszahlung der einzelnen Hilfstranchen ist an die Einhaltung der Reformziele gekoppelt.Zunächst hat Deutschland im Rahmen der EFSF für maximal 123 Milliarden Euro garantiert. Am 29. September 2011 hat der Bundestag eine Erhöhung dieser Garantiesumme auf 211 Milliarden Euro beschlossen. Insgesamt haben die Euro-Länder Gewährleistungen von 779 Milliarden Euro abgegeben. Die EFSF hat jedoch nur ein tatsächliches Ausleihvolumen von 440 Milliarden Euro, da sonst ihr Triple-A-Rating gefährdet wäre. Davon ist bis heute allerdings nur ein Bruchteil vergeben worden. Bisher haben Portugal und Irland Kreditzusagen in Höhe von 48,5 Milliarden aus der EFSF erhalten. Da es aber noch keine Ausfälle gibt, heißt das, dass der deutsche Haushalt bislang nicht belastet wurde. Gezahlt hat Deutschland also an die Krisenstaaten noch nicht, vielmehr handelt es sich um Kredite, für die die Krisenstaaten Zinsen zahlen.Ebenfalls am 29. September 2011 hat der Bundestag einer Erweiterung der Instrumente des Rettungsschirmes zugestimmt. Zukünftig kann der Rettungsschirm nicht nur Kredite an bedürftige Staaten vergeben. Er kann auch Anleihen am Sekundärmarkt aufkaufen sowie Kredite zur Rekapitalisierung von Banken und vorsorgliche Kreditlinien zur Verfügung stellen. Diese neuen Instrumente sind wichtig, um das Übergreifen der Krise von einem Land auf andere eindämmen zu
können.

 

Nicht am Parlament vorbei

Mit der Ertüchtigung der EFSF wurde auch die Beteiligung des Parlaments, also die demokratische Kontrolle gestärkt. Zukünftig entscheidet das Plenum über die grundlegenden Fragen, beispielsweise, ob ein Land unter den Rettungsschirm kommt oder in welcher Höhe Gewährleistungen übernommen werden. Der Bundestag weiß auch, dass es Fälle besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit gibt, die schnelleres oder geheimes Handeln erfordern. Er ist dafür gerüstet. Auch in Eilfällen kann so schnell entschieden werden, ohne das Parlament außen vor zu lassen. Und wo Vertraulichkeit geboten ist, ist auch die gewährleistet. Denn Hilfsmaßnahmen wie beispielsweise Ankäufe auf dem Sekundärmarkt können ihre Wirkung verlieren, wenn durch Bekanntwerden der Höhe oder des Eingriffzeitpunktes dagegen spekuliert wird.Mit der beschlossenen Parlamentsbeteiligung gehen wir weit über die Mindestanforderungen des Bundesverfassungsgerichtes hinaus.

 

Hebel ist nötig

Der Euro-Gipfel am 26. Oktober 2011 hat ein weitgehendes Maßnahmenbündel auf den Weg gebracht. Es umfasst einen Schuldenschnitt für Griechenland in Höhe von 50 Prozent. Damit soll es dem Land ermöglicht werden, bis 2020 die Schuldenstandsquote auf 120 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes zu reduzieren. Um die Banken in Europa robuster zu machen, müssen diese bis Ende Juni 2012 eine Kernkapitalquote von neun Prozent aufweisen. Die Staaten verpflichten sich zu verstärkten Anstrengungen, um ihre Haushalte zu konsolidieren. Und schließlich wurde beschlossen, die Mittel des Rettungsschirmes zu „hebeln“.Was machte diese „Hebelung“ notwendig? Die Gewährleistungssumme des Rettungsschirmes ist zu klein, um Volkswirtschaften wie Italien oder Spanien, sollten diese weiter unter Druck geraten, zu stützen und Spekulation gegen diese Länder abzuwehren. Deshalb ist eine Stärkung der Handlungsfähigkeit des Rettungsschirmes durch einen Hebel richtig. Deutschlands Garantiesumme bleibt auch bei einer Hebelung gleich, nämlich bei 211 Milliarden Euro. Mit der Vergrößerung des Rettungsschirmes durch einen Hebel verändert sich aber das Risikoprofil des Euro-Rettungsschirmes: Tritt der Fall ein, dass ein Land einen Kredit nicht zurückzahlt, steigt durch eine Hebelung das Verlustrisiko.Daher haben wir Grüne gefordert, dass im Plenum und nicht nur im Haushaltsausschuss über diese Hebelung abgestimmt wird.Die Regierungskoalition hat dies zunächst abgelehnt, ist unserer Forderung aber schlussendlich nachgekommen. Die genaue Ausgestaltung der Hebelung muss dennoch kritisch begleitet werden.Die Gipfelbeschlüsse vom Oktober waren ein wichtiges Signal, sie müssen konsequent umgesetzt werden. Auch sollte der dauerhafte Rettungsschirm ESM früher in Kraft treten als Mitte 2013. Wir Grüne unterstützen diesen Rettungsschirm, weil er gegenüber der EFSF eine wesentliche Neuerung bringt: die Grundlage für eine geordnete Insolvenz. Also: Kredite werden nur dann vergeben, wenn der notleidende Euro-Staat seine Schulden auch tatsächlich tragen kann. Ist ein Land nicht dazu in der Lage, muss es den Schuldenstand zuerst auf ein tragfähiges Niveau reduzieren. Und zwar durch einen teilweisen Verzicht der privaten Gläubiger.

 

Manches richtig, aber immer zu spät

Viele fragen sich – und uns, warum wir mit der Bundesregierung stimmen, obwohl wir deren Krisenpolitik massiv kritisieren. Die Antwort ist: Bei europäischen Verhandlungsergebnissen stellt sich anders als bei deutschen Gesetzen nur die Frage: zustimmen oder ablehnen. Zwar standen bei den Verhandlungen in Brüssel Alternativen zur Verfügung, sie können aber anschließend in Deutschland nicht mehr eingebracht werden. Selbst wenn das Ergebnis unsere Position nicht in Gänze widerspiegelt – wir müssen bewerten, was aus einer Ablehnung der Verhandlungsergebnisse folgen würde: Das Krisenmanagement wäre um Wochen zurückgeworfen, ein neues Verhandlungsergebnis vielleicht noch schlechter, die Finanzkrise verschärft. Manchmal tut die Bundesregierung schon das Richtige, nur leider immer zu spät. Angela Merkel hat in dieser Krise zu oft Probleme verschoben, statt sie zügig anzugehen – auch Wahltermine, also taktische Erwägungen spielten dabei eine Rolle. Das alles hat nicht nur Zeit, sondern auch viel Geld gekostet. Die Kanzlerin des wirtschaftlich stärksten Landes in Europa darf aber den Entwicklungen nicht nur hinterherlaufen. Schwarz-Gelb hat ständig rote Linien gezogen, um sie gleich wieder zu übertreten. Erst hieß es: keinen Cent für Griechenland. Dann kam das erste Milliarden-Hilfsprogramm. Danach hieß es: keinen Rettungsschirm. Der kam dann mit der EFSF. Darauf hörte man: keinen dauerhaften Rettungsschirm. Den schaffen wir jetzt mit dem EuropäischenStabilitätsmechanismus (ESM). Bald danach: keine Ankäufe auf dem Sekundärmarkt durch den Rettungsschirm. Inzwischen ist auch das möglich. Die letzte Verlautbarung: keinen Hebel. Nun kommt auch der. Diese Politik hat die Lösung der Krise ungleich schwieriger und teurer gemacht. Vor allem hat sie Vertrauen zerstört.Zusätzlich schwächt die Zerstrittenheit der Koalition in Europafragen leider auch Deutschlands Gewicht auf der europäischen Bühne, die Durchsetzungsfähigkeit für sinnvolle und notwendige Lösungen hat deutlich gelitten.

 

Mehr Integration

Für eine dauerhafte Lösung der Krise wird sich die Europäische Union weiterentwickeln müssen. Eine gemeinsame Währung braucht eine gemeinsame Politik. Mit wirtschafts- und haushaltspolitischer Kleinstaaterei muss endlich Schluss sein. Die Regierungen der Euroländer können heute nicht mehr rein national geprägte Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitiken betreiben – von ihren europäischen Partnern unbeachtet. Denn so haben sie in der Vergangenheit gravierende Unterschiede in der Wirtschaftsstruktur, der Wettbewerbsfähigkeit und dem Zustand öffentlicher Finanzen aufgebaut. Die EU braucht daher Instrumente mit Durchschlagskraft. Sie braucht mehr Integration, um die Ursachen dieser Krise nachhaltig und sozialverträglich zu bekämpfen. Wir Mitgliedstaaten brauchen eine starke Wirtschafts- und Solidarunion, in der eine aufeinander abgestimmte Wirtschafts-, Finanz-, Haushalts- und Sozialpolitik möglich wird. Unter dieser Voraussetzung können die Staaten dann auch mit einer gemeinsamen Schuldenagentur europäische Anleihen emittieren.Die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer ist zentral, um die Kosten der Krise gerecht zu verteilen und die Spekulation einzudämmen.Notwendig ist darüber hinaus eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte und die Rückkehr zu nachhaltigen Haushalten. Wir brauchen Haushaltsregeln, für deren Einhaltung beispielsweise ein mit neuen Kompetenzen ausgestatteter EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen Sorge tragen kann. Die Stärkung der EU-Kommission muss mit der Stärkung des Europäischen Parlaments einhergehen. Nur so können weitreichende Durchgriffsrechte demokratisch legitimiert und parlamentarisch kontrolliert werden. Dauerhaft wird Europa nur bestehen können, wenn die Haushalts-, Wirtschafts-, Steuer- und Sozialkompetenz zumindest in Teilen auf die europäische Ebene verlagert wird.Um einen Integrationsschub zu erreichen, wird die EU ihre Verträge ändern müssen. Diese Änderung, der nächste Integrationsschritt, darf jedoch nur in einem demokratischen, transparenten und bürgerfreundlichen Verfahren erfolgen. Wir wollen einen Europäischen Konvent, der gezielt auch die Zivilgesellschaft und die Sozialpartner einbezieht und Vertragsänderungen zu den Themen Wirtschaft, Haushalte, Finanzen, Soziales und Demokratie offen und transparent vorschlägt und ausarbeitet. Dafür
setzen wir uns ein.

 

in: profil:GRÜN, Ausgabe Dezember 2011

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