Newsletter im Dezember 2011, Manuel Sarrazin MdB

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Ausgabe meines Newsletters finden Sie:

1. Aktuelles aus Hamburg

  • Terminhinweis: Landesmitgliederversammlung der GAL Hamburg (06.12.2011, 19:00 Uhr)
  • Terminhinweis: Polittalk am Freitagabend: „Europa – wohin geht die Reise?“ (Veranstaltung der GRÜNEN JUGEND Schleswig Holstein, 09.12.2011, 17:30 Uhr in Kiel)
  • Bericht: Besuch bei SkySails
  • Rückblick auf den Seminartag in der KZ-Gedenkstätte Neuengamme und Ausblick auf weitere Veranstaltungen
  • Pressemitteilung der GAL Harburg: Großes Interesse beim Binnenhafenspaziergang in Harburg
  • Pressemitteilung der GAL Hamburg: GAL unterstützt Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“
  • Mitteilung der GAL Hamburg: Die GAL trauert um Dr. Martin Schmidt

2. Aktuelles aus Berlin

  • Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlungen über die grüne Klage – 30.11.2011
  • Bundestag: Rede zum Einzelplan Auswärtigen Amt – 23.11.2011
  • Bundestag: Montenegro – 01.12.2011
  • Bundestag: EU-Finanzrahmen – 01.12.2011
  • Pressemitteilung: Änderung der EU-Verträge mit breiter Beteiligung – 25.11.2011
  • Publikation: Zur Zukunft Europas (Heinrich Böll Stiftung) – 15.11.2011

Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre. Über Emails mit Anregungen, Fragen und Kritik zu meiner Arbeit freue ich mich!

Ihr Manuel Sarrazin

 

HAMBURG

 

Landesmitgliederversammlung der GAL Hamburg

Vorschlag zur Tagesordnung

1. Begrüßung durch den Landesvorstand
2. Formalia: Beschlussfassung über Präsidium und Protokollführung, Beschluss zur Tagesordnung
3. Satzungsänderungsantrag: Grünen Alte als Teilorganisation der GAL Hamburg (Antrag befindet sich im Anhang des Schreibens)
4. Nachwahl einer/eines Beisitzerin/Beisitzers für den Landesvorstand
5. Wahl von vier Mitgliedern für die Satzungskommission der GAL Hamburg
(Sie besteht aus zwei Frauen- und zwei offenen Plätzen. Bewerbungen sind jederzeit möglich)
6. Verschiedenes

 

Polittalk am Freitagabend: „Europa – wohin geht die Reise?“ (Veranstaltung der GRÜNEN JUGEND Schleswig Holstein)

[img_assist|nid=2254|title=|desc=|link=node|align=left|width=107|height=150]Ablauf:

17:30 Uhr
– Begrüßung durch Bernd Voss (MdL) und Catharina Nies (GJ SH)
– Vortrag Prof. Dr. Henning Klodt zu den Perspektiven der Währungsunion
ab 18:00 Uhr Talkrunde mit:
• Prof. Dr. Henning Klodt – Leiter des Zentrums Wirtschaftspolitik am Institut für Weltwirtschaft
• Manuel Sarrazin (MdB)– Europapolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion
• Henrike Menzen – Geschäftsführerin der Europa Union Schleswig-Holstein
• Bernd Voss (MdL) – Vorsitzender des Europaausschusses im Landtag
moderiert von:
• Catharina Nies – Studentin der Politischen Wissenschaft an der CAU Kiel und Vorstand Grüne Jugend SH

 

Bericht: Besuch bei SkySails

Am 17. November besuchte Manuel die SkySails GmbH in Harburg. SkySails ist als Anbieter von automatisierten Zugdrachensystemen weltweiter Markt- und Technologieführer. Die von SkySails entwickelten Zugdrachen mit bis zu 2 Megawatt Leistung werden als unterstützender Schiffsantrieb für Containerschiffe eingesetzt und führen dort zu einer erheblichen Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs.

Im Gespräch mit dem Vorsitzendem der Geschäftsführung, Herrn Stephan Wrage, informierte sich Manuel auch über das neueste Projekt des Unternehmens, SkySails Power. Hierbei handelt es sich um Anlagen, die mittels eines frei fliegenden Zugdrachens Energie produzieren. Es ist damit möglich in weitaus höhere Lagen zu gelangen als mit herkömmlichen Windrädern, was einen enormen Effizienzvorteil bringt: Der Höhenwind liefert um ein Vielfaches mehr Energie als der Wind in Bodenlagen.

Manuel erkundigte sich auch über die Wünsche des Unternehmens an die Politik. Insbesondere eine mögliche Implementierung von SkySails Power in das Erneuerbare Energiengesetz wurde besprochen.

 

Rückblick auf den Seminartag in der KZ-Gedenkstätte Neuengamme und Ausblick auf weitere Veranstaltungen

Am 19. November habe ich gemeinsam mit interessierten Mitgliedern der GAL die KZ-Gedenkstätte Neuengamme in Bergedorf besucht. Der Seminartag begann mit einer Führung über das Gelände der Gedenkstätte. Über 100.000 Menschen waren im KZ Neuengamme inhaftiert, mindestens 42.900 von ihnen starben an Hunger, an der unzumutbaren Arbeit oder wurden ermordet. Nach der Befreiung des KZs dauerte es Jahrzehnte, bis den Opfern ein würdiger Gedenkort geschaffen wurde.

Nach dem Rundgang berichtete uns der Leiter des Studienzentrums, Dr. Oliver von Wrochem, über die Seminarangebote der Gedenkstätte und wir diskutierten über aktuelle Herausforderungen der Gedenkstättenpädagogik. Wir kamen überein, dass wir ein solches Angebot, gerne wieder in Kooperation mit der GAL Bergedorf, fortführen wollen. Auch soll es im Frühjahr weitere Veranstaltungen zur Geschichte Hamburgs geben. Die Termine werden wie immer auf meiner Website und im Newsletter bekanntgegeben.

Weitere Informationen:

 

Pressemitteilung der GAL Harburg: Großes Interesse beim Binnenhafenspaziergang in Harburg

Am Sonntagnachmittag, den 20.11.2011, nahmen etwa 65 Harburger/innen und Interessierte von der anderen Seite der Elbe an dem Binnenhafenspaziergang mit Gorch von Blomberg (Historiker der Kulturwerkstatt Harburg), Jörg Penner (Stadtplaner und Dezernent für Wirtschaft, Bauen und Umwelt des Bezirks Harburg) und Manuel Sarrazin MdB (Harburger Direktkandidat, stellv. Landesvorsitzender GAL) teil. Von der Kulturwerkstatt führte die Route entlang der Hafenkante Kanalplatz/Veritaskai und abschließend auf die Schlossinsel. An vielen Stellen ergaben sich interessante Zwiegespräche zwischen den drei Experten über die ehemalige und zukünftige Nutzung von Gebäuden und Flächen, so z. B. der ehemaligen Fischauktionshalle und Hamburgs ältestem Kiosk.

[img_assist|nid=2234|title=|desc=|link=node|align=left|width=200|height=150]Gorch von Blomberg, Experte für die Harburger Geschichte und insbesondere für die bewegte Geschichte des Binnenhafens von der Kulturwerkstatt Harburg:

„Wenn man genau hinschaut, entdeckt man viele Spuren der stolzen Harburger Geschichte, wie das Kaufhaus, teilweise überwucherte alte Gleisanlagen und Drehkreuze, stolze Fabrikgebäude, die einmal weltfü
hrende Firmen der Hightech-Industrie des ausgehenden 19. Jahrhunderts waren, der Gummi- und Ölindustrie. Dieses Erbe der Vergangenheit muss auch in dem Hafenkonzept der Zukunft seinen Platz haben, weil es die positive Identität des Stadtteils Harburg und seiner Bürger ausmacht“, so forderte von Blomberg.

Jörg Penner, Stadtplaner und Dezernent für Wirtschaft, Bauen und Umwelt des Bezirks Harburg: „Wir betreiben hier Hafenkonversion unter laufendem Betrieb. Gewerbe, das zum Hafenflair beiträgt, soll auch langfristig bleiben, damit der Binnenhafen kein steriles Wohn-und Bürogebiet wird. So werden im Binnenhafen bis zu 1000 Wohnungen in den nächsten Jahren entstehen können, teilweise in hochattraktiven Wasserlagen. Sie vor Lärm und Gerüchen zu schützen, ist eine besondere Herausforderung.“

Manuel Sarrazin MdB, Harburger Direktkandidat der Grünen und stellv. Landesvorsitzender GAL: „Wir Grünen sehen in der Entwicklung des Binnenhafens eine große Chance für Harburg. Harburg kann hier seine Vergangenheit mit seiner Zukunft zusammenwachsen lassen. Gerade, wenn die Geschichte des Binnenhafens und Harburgs vor Ort sichtbar und erlebbar bleibt, kann hier auch kulturell ein neues Zentrum entstehen.“

 

Pressemitteilung der GAL-Hamburg: GAL unterstützt Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“

Pressemitteilung Nr. 44/1 vom 01.11.2011

Der Landesvorstand der GAL hat in seiner Sitzung am gestrigen Montag beschlossen, die Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ zu unterstützen. Um unter anderem Korruption zu erschweren, Mitbestimmung zu erleichtern und das Vertrauen in die Politik zu stärken, will die Initiative erreichen, dass Verträge, Gutachten, Statistiken und Verwaltungsvorschriften der öffentlichen Hand im Internet verfügbar gemacht werden.

Anders bisher durch das Informationsfreiheitsgesetz müssten die Menschen Informationen dann nicht mehr selbst anfordern, sondern die Verwaltung müsste sie ungefragt zur Verfügung stellen. Die GAL begrüßt dies grundsätzlich.

Die GAL-Landesvorsitzende Katharina Fegebank erklärt dazu: „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, welche Verträge die Stadt abschließt. Anstatt als Bittsteller ellenlange Anfragen zu stellen, müssen sie unbürokratisch an alle wichtigen Informationen herankommen. Blockaden gehören abgebaut, das Informationsfreiheitsgesetz mit seinen Schlupflöchern muss weiterentwickelt werden. Dafür hat die Volksinitiative einen guten Entwurf vorgelegt. Wir werden uns im weiteren Verfahren einbringen und die Anhörung nutzen, um die offenen Fragen wie die Berührung von Gemeinwohlinteressen und Datenschutz zu klären.“

Die Volksinitiative wurde von Mehr Demokratie, Transparency International und dem Chaos Computer Club gegründet. Sie hat das Ziel, bis zum 8. Dezember 10.000 gültige Unterschriften zu sammeln. Im Anschluss wird das Zustandekommen vom Senat überprüft, dann hat die Bürgerschaft vier Monate Zeit, sich mit dem Anliegen zu beschäftigen. Das Volksbegehren würde dann Ende August 2012 folgen. Für das Volksbegehren können die Vertrauenspersonen einen überarbeiteten Vorschlag des Gesetz einreichen.

Am 05. Dezember werden die GAL-Landesvorsitzende Katharina Fegebank und ihr Stellvertreter Manuel Sarrazin noch einmal kräftig mobilisieren und Unterschriften sammeln. Weitere Informationen

Mitteilung der GAL Hamburg: Die GAL trauert um Dr. Martin Schmidt

Martin Schmidt ist tot. Er war Gründungsmitglied der GAL und langjähriger stellvertretender Vorsitzender der GAL-Bürgerschaftsfraktion.

Die GAL-Landesvorsitzende Katharina Fegebank erklärt: „Der Tod von Martin Schmidt trifft uns sehr. Die GAL verliert einen ihrer Vordenker, der die Partei geprägt hat wie kaum ein zweiter. Er war ein kluger, streitbarer und immer herzlicher Mensch. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus lag ihm besonders am Herzen. Trotz schwerer Krankheit hat sich Martin Schmidt bis zuletzt für die GAL engagiert. Er hat mich immer zum Nachdenken herausgefordert. Martin Schmidt war ein Querdenker und Kämpfer für die Demokratie, wie ihn jede Partei haben sollte. Ich werde ihn vermissen.“
Jens Kerstan, Vorsitzender der GAL-Bürgerschaftsfraktion, sagt: „Martin Schmidt wird uns fehlen. Er war ein Urgestein im besten Sinne. Als Verkehrsexperte unter Rot-Grün hat er sich um die Fahrrradpolitik große Verdienste erworben. Um seine zwölfeckigen Fahrradhäuschen kommt in Hamburg niemand vorbei. Mit großer Leidenschaft hat Martin Schmidt innerhalb und außerhalb der GAL für die Direkte Demokratie gestritten. Man musste nicht seiner Meinung sein, konnte von ihm aber immer etwas lernen. Danke, dass Du bei uns warst, Martin.“

 

BERLIN

 

EU-Beteiligungsrechte des Bundestages

Bundesverfassungsgericht: mündliche Verhandlungen über die grüne Klage – 30.11.2011

Am 30.11.2011 fand im Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung zum Organstreitverfahren „ESM/Euro-Plus-Pakt“ statt. Das Organstreitverfahren gegen die Bundesregierung geht auf meine Initiative und einen daraus gefolgten Antrag der Grünen Bundestagsfraktion zurück. Worum geht es? Die Bundesregierung hat sowohl bei der Ausgestaltung des permanenten Euro-Rettungsschirms (Europäischer Stabilitätsmechanismus – ESM) als auch des Euro-Plus-Pakts (wirtschafts- und haushaltspolitische Zielvereinbarungen zwischen den allen Euro- und einigen Nicht-Euro-Staaten) die Unterrichts- und Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages verletzt. Anstatt – wie in Art. 23 Grundgesetz und dem EU-Beteiligungsgesetz (EUZBBG)- festgeschrieben, den Bundestag umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten, wurde der Bundestag oftmals erst im Nachhinein über bereits getroffene Entscheidungen informiert. Zudem wurden den Parlamentariern konkrete Dokumente verweigert, die allerdings der Presse vorlagen. Eine rechtzeitige Einflussnahme auf die politische Willensbildung der Bundesregierung vor anstehenden Entscheidungen wurde dem Bundestag dadurch verwehrt.

Ich möchte, dass auch für alle Entscheidungen im Rahmen der Euro-Rettung  die bestehenden Unterrichtungs- und Beteiligungsrechte des Bundestages gelten. Nur so können Entscheidungen der Bundesregierung in Brüssel ausreichend demokratisch legimitiert sein.

Weitere Informationen:

Europapolitik

Bundestag: Rede zum Einzelplan Auswärtigen Amt – 23.11.2011

Meine Rede zum Einzelplan des Auswärtigen Amtes habe ich genutzt, um meine Kritik an der bisherigen Europapolitik von Außenminister Westerwelle anzubringen. Ich habe niemals einen Europaminister erlebt, der in einer solchen Krise monatelang so wortlos zur Zukunft Europas gewesen ist.

Weitere Informationen:

 

Erweiterung

Bundestag: Monteneg
ro – 0
1.12.2011

Der Bundestag hat sich für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Montenegro ausgesprochen. Ein entsprechender Beschluss auf europäischer Ebene soll am 7. Dezember getroffen werden. Montenegro hat in den letzten Jahren gute Fortschritte gemacht und in den letzten 12 Monaten ihre Anstrengungen noch mal erhöht. Daher haben auch die Grünen ihr Einvernehmen für Verhandlungen gegeben. Uns ist aber auch bewusst, dass Montenegro erst am Anfang eines langen Prozesses steht und grundlegende Reformen erforderlich sind. Derzeit gibt es noch große Defizite vor allem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, politische Kultur, Umweltstandards und Situation der Minderheiten. Diese Herausforderungen müssen frühzeitig in den Beitrittsverhandlungen angegangen werden. Montenegro wird erst beitreten, wenn die Kopenhagener Kriterien vollständig erfüllt sind.

Weitere Informationen:

EU-Haushalt

Bundestag: EU-Finanzrahmen – 01.12.2011

Auch in Zukunft brauchen wir einen starken Haushalt für ein ökologisches und solidarisches Europa. Das habe ich in der Debatte zum EU-Finanzrahmen deutlich gesagt. Der EU-Finanzrahmen legt für einen Zeitraum von sieben Jahren (2014-2020) einen Rahmen für die Einnahmen und Ausgaben der EU fest. Wir befinden uns gerade am Anfang einer Debatte, die sich sicher bis Mitte 2013 hinziehen wird. Die grünen Schwerpunkte findet ihr in meiner Rede und in unserem Antrag:

Änderung der Europäischen Verträge 

Pressemitteilung: Änderung der EU-Verträge mit breiter Beteiligung – 25.11.2011

Anlässlich der Einigung von Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und Mario Monti, die EU-Verträge ändern zu wollen, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

„Merkel und Co dürfen nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen und im stillen Kämmerlein allein an der Grundausrichtung der EU doktern. Sie müssen sich endlich trauen, Vertragsänderungen öffentlich vor Einleitung des ordentlichen Vertragsänderungsverfahrens durch einen Konvent mit Beteiligung von Sozialpartnern und Zivilgesellschaft zu entwickeln. Die EU-Bürgerinnen und Bürger nehmen wir nur mit, wenn wir sie beteiligen, nicht wenn wir sie überfahren.

In der Finanz- und Wirtschaftskrise haben wir bitter lernen müssen, dass wir die europäische Integration auch mit dem jetzt gültigen EU-Vertrag nicht weit genug entwickelt haben. Wir brauchen dringend eine Vertragsänderung, um die Europäische Union für die Herausforderungen der Globalisierung und gegen die Gefahr von nicht koordinierten nationalen Politiken zu wappnen.
Europa braucht jetzt den Mut, der Europäischen Union mehr Kompetenzen im Bereich der Wirtschafts-, Finanz-, Haushaltspolitik zu übertragen. Und es bedarf dem Mut zu mehr sozialem Europa und für mehr Macht und Demokratie für die europäischen Institutionen. Diese Fragen müssen in einem thematisch begrenzten Konvent diskutiert werden.“

 

Zukunft Europas

Publikation der Heinrich Böll Stiftung: Zur Zukunft Europas – 15.11.2011

Das Heft beschäftigt sich mit der Krise der EU, skizziert die wesentlichen Herausforderungen und wie es gelingen kann, die Eurozone wieder auf Kurs zu bringen. Hierfür scheinen u.a. eine koordinierte Fiskalpolitik und neue Institutionen unerlässlich. Wie müsste ein „vereintes Europa“ aussehen, und wie könnte es demokratisch legitimiert werden? Was hat es mit dem Phänomen des modernen Rechtspopulismus auf sich? Gibt es noch Chancen für eine gemeinsame europäische Aussenpolitik? Dies und vieles mehr im neuen Heft.

Autorinnen und Autoren: 

  • Wolfgang Reinhard,
  • Rainer Emschermann,
  • Annalena Baerbock & Manuel Sarrazin,
  • Dick Pels,
  • Franziska Brantner,
  • Reinhard Bütikofer und viele andere.
  • Dazu noch ein Gespräch zwischen Daniela Schwarzer, Daniel Cohn-Bendit und Ralf Fücks.

Weitere Informationen

 

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