Pressemitteilung: Änderung der EU-Verträge mit breiter Beteiligung

Anlässlich der Einigung von Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und Mario Monti, die EU-Verträge ändern zu wollen, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Merkel und Co dürfen nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen und im stillen Kämmerlein allein an der Grundausrichtung der EU doktern. Sie müssen sich endlich trauen, Vertragsänderungen öffentlich vor Einleitung des ordentlichen Vertragsänderungsverfahrens durch einen Konvent mit Beteiligung von Sozialpartnern und Zivilgesellschaft zu entwickeln.

Die EU-Bürgerinnen und Bürger nehmen wir nur mit, wenn wir sie beteiligen, nicht wenn wir sie überfahren.

In der Finanz- und Wirtschaftskrise haben wir bitter lernen müssen, dass wir die europäische Integration auch mit dem jetzt gültigen EU-Vertrag nicht weit genug entwickelt haben. Wir brauchen dringend eine Vertragsänderung, um die Europäische Union für die Herausforderungen der Globalisierung und gegen die Gefahr von nicht koordinierten nationalen Politiken zu wappnen.

Europa braucht jetzt den Mut, der Europäischen Union mehr Kompetenzen im Bereich der Wirtschafts-, Finanz-, Haushaltspolitik zu übertragen. Und es bedarf dem Mut zu mehr sozialem Europa und für mehr Macht und Demokratie für die europäischen Institutionen. Diese Fragen müssen in einem thematisch begrenzten Konvent diskutiert werden.

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