BDK-Beschluss: Europa gewinnt zusammen – oder verliert

33. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz Kiel, 25.-27. November 2011 – Beschluss (vorläufig)

 

Die Europäische Union ist für uns Grüne der Rahmen, in dem wir das Projekt der europäischen Einigung vorantreiben wollen. Unsere Zukunft ist Europa. Dieser Kompass gilt auch und gerade in der jüngsten Zeit. Für uns ist es wichtig, dass der Wertekonsens der 27 EU-Staaten und der über 500 Millionen EU-BürgerInnen auf Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Nachhaltigkeit, sozialer Wohlfahrt, globaler Gerechtigkeit, Freizügigkeit und Sicherheit fußt. Europa ist für uns mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft. In der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise der Euro-Zone zeigt sich aber auch: Europa braucht endlich eine stärkere Wirtschafts- und Solidarunion, sonst droht das europäische Projekt insgesamt zu scheitern.

 

Die schwarz-gelbe Regierung hat sich monatelang vor allem durch schrille Töne gegen die Griechen, die Südeuropäer, die Franzosen und die EU hervorgetan. Angela Merkel hat in der Krise zu oft Probleme – auch aufgrund von Wahlterminen – verschoben, statt sie zügig anzugehen. Das hat schon bislang nicht nur Zeit, sondern auch viel Geld gekostet und die Krise verschlimmert und Vertrauen zerstört. Wir Grüne hingegen haben uns bereits auf unserer Sonder-Bundesdelegiertenkonferenz im Juni diesen Jahres deutlich zum Euro, zu einer Europäischen Wirtschaftsunion und zu einem demokratischen Weg zur engeren Zusammenarbeit auf europäischer Ebene bekannt.

 

Jetzt blicken wir mit Sorge auf die aktuelle Lage. Die sozialen Kosten der Krise werden immer deutlicher. Die Bereitschaft der Menschen, ihren Regierungen auf dem mühsamen Weg der Re- formen und Krisenmaßnahmen zu folgen, schwindet. Das Krisenmanagement droht zu scheitern. Immer offenkundiger wird, dass das institutionelle Gefüge für das Management einer solchen Krise völlig ungeeignet ist. Die Rekapitalisierung der Banken droht nicht nur eine weitere Destabilisierung der Finanzmärkte zu verursachen, sondern auch die wirtschaftliche Lage insgesamt zu verschärfen. Selbst Länder, die traditionell als stabil galten, geraten in den Strudel der Krise, aus dem sie sich dann selbst nicht mehr befreien können. Der Rettungsfonds EFSF hat selbst Schwierigkeiten, an Geld zu kommen. 18 Monate nach Beginn der Rettungsmaßnahmen steht die Eurozone näher am Abgrund als je zuvor.

 

Das ist die traurige Bilanz einer europäischen Politik, die vor allem von Angela Merkel geprägt wurde. Zwar hat sie nach und nach Forderungen der Grünen Bundestagsfraktion aufgegriffen, beispielsweise beim dauerhafte Euro-Rettungsschirm, bei der Rekapitalisierung der europäischen Banken, beim Schuldenschnitt für Griechenland oder in Bezug auf die Notwendigkeit einer europäischen Wirtschaftsregierung: Inzwischen werden die Forderungen der grünen Bundestagsfraktion eine nach der anderen aufgegriffen. Dies zeigt, dass diese Maßnahmen notwendig sind, um die Krise zu bewältigen und den Euro dauerhaft zu stabilisieren. Hier haben wir Grüne ent- scheidende Impulse für langfristig tragfähige Lösungen gegeben.

 

Doch das Einschwenken der Bundesregierung auf die besseren Alternativen kam jeweils viel zu spät und wurde nur halbherzig umgesetzt. In normalen Zeiten ist es verzeihlich, das Richtige einige Monate zu spät zu erkennen. In einer Krisendynamik, wie wir sie derzeit erleben, ist das verspätete Erkennen der richtigen Lösung ein nicht mehr zu korrigierender Fehler. Denn in den Monaten des Zögerns konnte sich die Krise jeweils so verstärken, dass immer neue, größere und riskantere Wege der Rettung nötig wurden. Auch jetzt blockiert die Bundesregierung wieder sinnvolle Lösungen wie die Einführung europäischer Anleihen und zwingt damit die Europäische Zentralbank in die Rolle des Krisenmanagers.

Zu den Fragen, wer die Kosten der Krise bezahlen soll, und wie diese Kosten gerecht verteilt werden können, schweigt die Kanzlerin hingegen. Banken, die die Krise mit verursacht haben, werden zu spät und nicht ausreichend in die Pflicht genommen, Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden extrem belastet.

 

Transparenz ist in dieser Situation entscheidend. Doch die Kanzlerin nimmt die Befürchtungen in der Bevölkerung nicht ernst. Sie erklärt zu wenig und handelt nicht nachvollziehbar. Frau Merkel ist auch eineinhalb Jahre nach Beginn der Eurokrise zu zögerlich und erstaunlich strategielos.

 

Für uns BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Mitglied der europäischen, grünen Bewegung und Europäischen Grünen Partei liegt der Schlüssel zur Lösung der Krise in entschlossenem Handeln und dem konsequenten Ausbau der Europäischen Union zu einer Wirtschafts- und Solidarunion, wie wir es auch auf unserem Europäischen Parteikongress in Paris vor wenigen Tagen beschlossen haben.

 

Es ist richtig, dass Staaten, die europäische Kredithilfen erhalten, Strukturreformen angehen müssen um ihre Wirtschaftskraft wieder aufzubauen. Insgesamt sind die Sparprogramme aber zu einseitig ausgestaltet. Sie verschärfen die soziale Ungleichheit, drohen die Wirtschaft abzuwürgen und ziehen große Vermögen kaum zu einem Lastenausgleich heran.

 

Mit unseren Forderungen sehen wir uns an der Seite vieler Engagierter und Demonstranten, die in den Städten unter dem Titel „Occupy“ demonstrieren. Auch wir wollen die Macht der Banken begrenzen, auch wir sehen ein Demokratiedefizit, wenn Merkel und Co. in Brüssel bei der Regulierung der Finanzmärkte auf der Bremse stehen aber zu Hause linke Sonntagsreden halten. Deswegen begrüßen wir diese Demonstrationen, legen sie doch den Finger in genau die entscheidende Wunde, dass nämlich bis zum heutigen Tage die Finanzmärkte noch immer nicht den nötigen Regularien unterworfen wurden, die sie wieder zum Dienstleister der Realwirtschaft werden lassen.

 

Konkret wird der Weg aus der Krise nur mit einem Bündel an Maßnahmen im Sinne aller drei Säulen unseres Green New Deals gelingen. Die Länder der EU brauchen einerseits langfristig angelegte, tiefgehende Reformschritte sowie andererseits kurzfristige Maßnahmen, die die Krisenspirale durchbrechen und dabei auch eine nachhaltige Haushaltspolitik umfassen:

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