Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz Kiel, 25.-27. November 2011 – Beschluss (vorläufig)
Die kommenden Monate könnten sich als entscheidende Weggabelung für die weitere Zukunft der Europäischen Union und unseres Kontinents erweisen. Schaffen wir Europäerinnen und Europäer den Schulterschluss gegen die Spekulationsgeschäfte gegen die Eurozone oder lassen wir uns weiter treiben und auseinander dividieren? Bekennen wir uns zu europäischer Solidarität, wie sie im Vertrag von Lissabon explizit festgeschrieben ist, oder erleben wir eine Renationalisierung? Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als DIE Europapartei gibt es eine klare Antwort: Die Zukunft ist Europa. Nur gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn werden wir erfolgreich sein.
Wir brauchen ein gemeinsames Europa für die Bewältigung der internationalen Finanzkrise in einer globalisierten Weltwirtschaft genauso wie für den Kampf gegen Armut, den Klimawandel, in der Außenpolitik und für eine Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, die ihren Namen verdient. Nationale Kleingeisterei ist für keines dieser Probleme die Antwort, sondern vielmehr Teil des Problems.
Die Europäische Union mit ihren 27 Mitgliedsstaaten ist der größte Binnenmarkt der Welt mit einem Bruttoinlandsprodukt von rund 12.300 Mrd Euro alleine im Jahre 2010. Erst auf Platz zwei folgen mit rund 11.000 Mrd Euro die USA und mit großem Abstand dann Japan und China. Es ist heuchlerisch den Bürgerinnen und Bürger das Gefühl zu vermitteln, dass Deutschland als größtes und wirtschaftlich stärkstes Mitgliedsland die EU nicht braucht und alleine besser da- stehen würde. Für 570 Mrd Euro exportierten deutsche Unternehmen alleine 2010 Produkte und Dienstleistungen in die EU-Staaten, was 60 Prozent aller Exporte entspricht. Während je- doch die USA nicht nur über eine gemeinsame Währung verfügen, sondern auch viel mehr gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Steuer- und Sozialpolitik betreiben, sind der Europäischen Union enge Gestaltungsgrenzen gesetzt. Die 27 Mitgliedsstaaten betreiben 27 nationale Politiken, die sich oftmals nicht nur widersprechen, sondern gezielt in direktem Wettbewerb miteinander stehen oder gar gegen die europäischen Nachbarn gerichtet sind.
Doch statt diese Differenzen entschieden anzugehen und einen europäischen Rahmen zu schaf- fen, redeten die verantwortlichen Nationalregierungen in den letzten Jahren lieber immer den Stammtischen nach dem Mund und nährten die Illusion, dass die europäische Integration eine Einbahnstraße Richtung Wohlstand mit Gewinngarantie sei. Daran änderte auch nichts die erste Finanzkrise 2008, die bereits schonungslos die Defizite einer EU offen legte, die zwar freie Fahrt für Waren, Kapital und Dienstleistung garantiert, die Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik aber nach wie vor ausschließlich national regelt.
Befeuert durch ein unverantwortliches, parteitaktisch motiviertes Verhalten von CDU/CSU und FDP, aber auch durch manchen sogenannten „Experten“, hat sich gerade in Deutschland ein Gefühl breit gemacht, dass „Wir Deutsche“ nun die Zeche zahlen müssen für andere EU-Mitgliedsstaaten, die – vor allem seit Einführung des Euro – auf unsere Kosten in Saus und Braus gelebt und Schulden gemacht hätten. Das führte mitunter zu so absurden Forderungen wie den Verkauf griechischer Inseln oder die Einführung eines „Süd-Euro“, dem auch Irland angehören soll. Tatsächlich aber ist aus dieser Mischung einer finanz- und wirtschaftspolitischen Krise und eines Anti-EU-Populismus eine ernste Gefahr für den Fortbestand der europäischen Gemein- schaftswährung und – damit faktisch verbunden – des gesamten europäischen Projekts erwach- sen.
Daran ändert letztlich auch nicht, dass manche und mancher von denen, die sich wie die Bun- deskanzlerin noch im letzten Jahr in Europafragen in die Büsche geschlagen haben, in jüngerer Vergangenheit sich nun zu einem „Mehr an Europa“ bekennen. Getrieben von den Entwicklun- gen an den Finanzmärkten spricht auch sie nun von einer Europäischen Wirtschaftsregierung, versteht darunter jedoch einen weiteren, unverbindlichen Klüngelkreis der Staats- und Regie- rungschefs, in dem die Parlamente und erst recht die Bürgerinnen und Bürger außen vor blei- ben. Zu einem entschiedeneren proeuropäischen Bekenntnis ist sie offenbar im Angesicht ihrer populistischen Koalitionspartner CSU und FDP nicht in der Lage. So lässt sich Europa jedoch nicht aus der Krise manövrieren.