Newsletter im November 2011, Manuel Sarrazin MdB

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Ausgabe meines Newsletters finden Sie:

1. Aktuelles aus Hamburg

  • GAL wählt neuen Landesvorstand (Pressemitteilung der GAL Hamburg, 29.10.2011)
  • Einladung zur Diskussionsveranstaltung „Wege aus der €uro-Krise – Wieviel Solidarität braucht Europa?“ (Mittwoch, 02.11.2011, 20:00 Uhr)
  • Eurokrise! Eurorettung? Diskussionsveranstaltung mit Manuel Sarrazin und Konstantin v. Notz (Freitag, 04.11.2011, 18:00 Uhr)
  • Manuel Sarrazin liest am Vorlesetag in Harburg (Freitag, 18.11.2011, 10:15 Uhr bis 11:15 Uhr)
  • Einladung zu einem Seminartag in der KZ-Gedenkstätte Neuengamme (19.11.2011)
  • Politische Informationsreise nach Berlin (9.-10. Februar 2012)

2. Aktuelles aus Berlin

  • EURO-Rettung: Bundestag – Grüne stimmen Hebelung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) zu
  • Europa und Demokratie: Bundestag – Grüne fordern Europäischen Konvent zur Änderung der Europäischen Verträge
  • Europa und Demokratie: Pressemitteilung – EU-Gipfel – Keine Änderung der Europäischen Verträge ohne Konvent
  • EU-Erweiterung: Fortschritte für Montenegro und Serbien

Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre. Über Emails mit Anregungen, Fragen und Kritik zu meiner Arbeit freue ich mich!

Ihr Manuel Sarrazin

 

 

HAMBURG

 

GAL wählt neuen Landesvorstand (Pressemitteilung der GAL Hamburg, 29.10.2011)

Auf ihrer heutigen Landesmitgliederversammlung im Bürgerhaus Wilhelmsburg hat die GAL einen neuen Landesvorstand gewählt. Die alte und neue Landesvorsitzende Katharina Fegebank erhielt 145 der 213 gültigen Stimmen und setzte sich damit gegen einen Mitbewerber durch. Zum neuen Stellvertreter wurde der 29jährige Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin gewählt. Er erhielt 129 von 189 abgegebenen gültigen Stimmen. Sarrazin folgt auf Anjes Tjarks, der auf eine erneute Kandidatur verzichtet hatte.

Neuer Schatzmeister ist Michael Gwosdz. Der 36jährige Politologe setzte sich gegen Helmut Deecke durch, der zehn Jahre lang Landesschatzmeister der GAL war. Zu Beisitzerinnen wählte die Partei Anna Gallina, Karin Gaedicke und Marlis Dürkop-Leptihn.

Einladung zur Diskussionsveranstaltung „Wege aus der €uro-Krise – Wieviel Solidarität braucht Europa?“

Die GAL Eimsbüttel lädt Mitglieder und Interessierte herzlich zur Diskussion mit Manuel Sarrazin und Manfred Ertel über die „Euro-Krise“ am 02. November 2011 um 20.00 Uhr ein.

Vor welchen Herausforderungen steht Europas gemeinsame Währung, wie sicher und stabil ist der Euro? Was hat es mit dem EFSF, dem ESM und den Euro-Bonds auf sich?

Manuel Sarrazin, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, wird einen Überblick über die aktuelle Situation geben. Manfred Ertel, Griechenland-Berichterstatter für den SPIEGEL, wird sich als Experte den Fragen rund um Griechenland widmen. Im Laufe des Abends hat das Publikum die Chance, offene Fragen zu stellen sowie sich aktiv an der Diskussion zu beteiligen.

Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen, viele Fragen und interessante Diskussionsbeiträge.

  • Wann? Mittwoch, 02. November 2011 um 20 Uhr
  • Wo? Methfesselstraße 38, in 20257 Hamburg

 

Eurokrise! Eurorettung? Diskussionsveranstaltung mit Manuel Sarrazin und Konstantin v. Notz

Am Freitag den 04.11.2011 laden die grünen Bundestagsabgeordneten Manuel Sarrazin und Konstantin von Notz in der Zeit von 18:00 – 19:30 Uhr alle Interessierten zu einer Diskussionsrunde zur Eurokrise und deren Folgen ein.  Neben der allgemeinen Bedeutung des Euros für Deutschland wird es ganz aktuell um die konkreten Beschlüsse zum Eurorettungsschirm (EFSF) gehen. Nach einer kurzen Einleitung in die Thematik ist Raum für Fragen und Diskussion. „Wir wissen, dass dieses Thema viele Bürgerinnen und Bürger sehr verunsichert, deswegen wollen wir diese Veranstaltung nutzen um über Fakten auf zu klären und Fragen zu beantworten“, so von Notz.

Manuel Sarrazin ergänzt: „Für uns Grüne ist und bleibt es wichtig, die gewichtigen Entscheidungen zur Euro-Rettung transparent zu machen. Wir wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern unsere Positionen öffentlich diskutieren und unser Abstimmungsverhalten der letzten Monate erklären.“

  • Wann? Freitag, 04. November 2011, 18:00 Uhr bis 19:30 Uhr
  • Wo? Wahlkreisbüro von Konstantin von Notz, Markstraße 8, 23879 Mölln

Wer Lust und Interesse hat ist herzlich eingeladen. Der Eintritt ist wie immer frei.

 

Manuel Sarrazin liest am Vorlesetag in Harburg

Im Rahmen der Initiative „Wir lesen vor“ wird Manuel Sarrazin am 18. November in der Bücherhalle Harburg aus dem Buch „Die Konferenz der Tiere“ (Erich Kästner) vorlesen.

Weitere Informationen unter https://www.vorlesetag.de/

  • Wann? Freitag, 18. November 2011 10:15 Uhr bis 11:15 Uhr
  • Wo? Bücherhalle Harburg, Eddelbüttelstraße 47 a, 21073 Hamburg

 

Einladung zu einem Seminartag in der KZ-Gedenkstätte Neuengamme, 19.11.2011

Liebe Freundinnen und Freunde,

Am 19. November möchte ich mit euch einen Blick in einen dunklen Teil der Vergangenheit Hamburgs wagen und die KZ-Gedenkstätte Neuengamme besuchen. Dort werden wir zunächst anhand eines Rundgangs durch das Gelände und die Ausstellungen über die Geschichte des KZs Neuengamme informiert werden. Anschließend wollen wir uns u.a. mit dem Leiter des Studienzentrums der Gedenkstätte, Dr. Oliver von Wrochem, über die anfänglichen Widerstände gegen eine angemessene Gedenkstätte, wie sie heute besteht, sowie aktuelle Herausforderungen der Gedenkstättenpädagogik (und -politik) austauschen.

Die Gedenkstätte befindet sich in Bergedorf. Von 1938 bis 1945 waren mehr als 100.000 Häftlinge dort und in den Außenlagern inhaftiert, viele von ihnen wurden ermordet. Nach dem Ende des Krieges standen auf dem Gelände viele Jahre Gefängnisse. Erst seit 2006 kann das gesamte Gelände von der Gedenkstätte als Ort für Rundgänge, Gedenkveranstaltungen, Begegnungen und Seminaren genutzt werden. Weitere Informationen: https://www.kz-gedenkstaette-neuengamme.de/

Der Seminartag wird in Kooperation mit der GAL-Bergedorf veranstaltet. Ich freue mich über Anmeldungen von interessierten GAL-Mitgliedern und Hamburger/innen bis zum 11. November 2011.

  • Wann? Samstag, 19. November 2011 (Beginn: 11:00 Uhr; voraussichtliches Ende: 16:30 Uhr)
  • Wo? KZ-Gedenkstätte Neuengamme. Treffpunkt für mit den öffentlichen Verkehrsmitteln Anreisende: Bahnhof Bergedorf
  • Wieviel? Für die Teilnehmenden werden ca. 7-10 Euro für Getränke und das Mittagessen anfallen.

Weitere Informationen und Anmeldung

 

Politische Informationsreise nach Berlin vom 9.-10. Februar 2012

Manuel Sarrazin MdB lädt zu einer Informationsreise vom 9.-10. Februar nach Berlin ein. Die Reise bietet die Möglichkeit, einmal den Berliner Politikbetrieb kennen zu lernen. Auf dem Programm stehen: Besuch des Reichstages, dem Bundesrat, einem Ministerium, sowie ein Gespräch mit Manuel Sarrazin und einiges anderes. Wir werden in einer Sitzungswoche in Berlin sein und bei einer Plenardebatte dabei sein. Für Unterkunft, Verpflegung, Programm und Fahrten wird gesorgt. Lediglich die Kosten für Eintritts- und Trinkgelder müssen selbst getragen werden.

Informationen und Anmeldung unter manuel.sarrazin@wk.bundestag.de
Bei der Anmeldung bitte den vollständigen Namen, Adresse, Email und Telefon, sowie Geburtsdatum und -ort angeben!

 

BERLIN

 

EURO-Rettung: Bundestag – Grüne stimmen Hebelung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) zu

26.10.2011

Der sogenannte „Hebel“ beschäftigte den Deutschen Bundestag in den letzten Wochen besonders intensiv. Sondersitzung um Sondersitzung beschäftigte auch ich mich mit Leitlinien, Zweckgesellschaften, (Teil-)Versicherungen etc. Ohne Zweifel, die Hebelung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) birgt Risiken, obgleich sich der gesetzlich festgeschriebene Garantierahmen Deutschlands in Höhe von 211 Mrd. Euro nicht verändern wird. Es ist ein Erfolg der grünen Bundestagsfraktion, dass die weitreichende Entscheidung über den Hebel öffentlich im Plenum und nicht, wie ursprünglich von schwarz-gelb gewünscht, hinter verschlossenen Türen des Haushaltsausschuss getroffen wurde. Eine ausführliche Darlegung, warum die grüne Bundestagsfraktion und ich dem Hebel zugestimmt haben, finden Sie hier.

Weitere Informationen:

 

Europa und Demokratie: Bundestag – Grüne fordern Europäischen Konvent zur Änderung der Europäischen Verträge

26.10.2011

Die Krise in der Euro-Zone hat unmissverständlich deutlich gemacht: mit Kleinstaaterei muss endlich Schluss sein. Die EU braucht eine besser aufeinander abgestimmte Wirtschafts-, Finanz-, Haushalts- und Sozialpolitik. Nur effektive Instrumente mit Durchschlagskraft und ein mehr an Integration können die Ursachen dieser Krise nachhaltig und sozialverträglich bekämpfen. Die Europäische Union muss dafür weiterentwickelt, die europäischen Verträge geändert werden.

Für uns Grüne ist dabei klar: Änderungen der Europäischen Verträge dürfen keinesfalls in Hinterzimmern erfolgen. Vielmehr müssen Änderungsvorschläge in einem demokratischen, transparenten und bürgerfreundlichen Verfahren erarbeitet werden. Hierzu bedarf es eines Europäischen Konvents unter Einbeziehung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft zu den Themen Wirtschaft, Haushalte, Finanzen, Soziales und Demokratie, der das ordentliche Vertragsänderungsverfahren vorbereiten und gemäß Artikel 48 EUV durchführen soll. Unser Forderung haben wir im Rahmen eines Entschließungsantrags ins Plenum des Deutschen Bundestages eingebracht. Bedauerlicherweise hat die Bundesregierung ein „Mehr“ an Demokratie und Transparenz bei Vertragsänderungen abgelehnt.

Weitere Informationen:

 

Europa und Demokratie: Pressemitteilung – EU-Gipfel – Keine Änderung der Europäischen Verträge ohne Konvent

20.10.2011

Die Bundesregierung hat im EU-Ausschuss bestätigt, dass die Staats- und Regierungschefs endlich auch eine Änderung der Europäischen Verträge auf die Agenda setzen wollen. Das ist gut. Gleichzeitig muss der EU-Gipfel aber klarstellen, dass dazu ein demokratisches, transparentes und bürgerfreundliches Verfahren, ein Europäischer Konvent gebraucht wird.

Ein Auftrag an EU-Ratspräsident van Rompuy, Vertragsänderungen in Konsultationen mit den Mitgliedstaaten selbst vorzubereiten, würde dem nicht entsprechen. Das Merkelsche Hinterzimmer muss für die Änderung der Europäischen Verträge endlich geschlossen werden. Ein Konvent zu Fragen der Wirtschafts-, Haushalts-, Finanz- und Sozialpolitik sowie zur Stärkung von Transparenz und Demokratie muss die Vertragsänderungen erarbeiten und legitimieren.

Wir verstehen, dass zur Beruhigung der aktuellen Lage auch Sofortmaßnahmen gehören. Die weitreichende Stärkung der haushalts- und wirtschaftspolitischen Überwachung  muss rasch angegangen werden. Doch auch hier gilt: Jedwede vorab vereinbarte Vertiefung der Zusammenarbeit muss durch den Konvent in die entsprechenden Vertragskapitel eingearbeitet und legitimiert werden.

Weitere Informationen:

 

EU-Erweiterung: Fortschritte für Montenegro und Serbien

12.10.2011

Am 12. Oktober hat die EU-Kommission ihre diesjährigen Fortschrittsberichte vorgelegt. Serbien soll offizieller Beitrittskandidat der Europäischen Union werden. Mit Montenegro sollen Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Das hat die Europäische Kommission empfohlen. Trotz der guten Fortschritte Serbiens ist aber wichtig, Serbiens Beitrittsprozess an die Beziehungen zum Kosovo zu knüpfen. Das hat die Kommission getan.

Mit Montenegro sollen auf Grund der guten Fortschritte Verhandlungen aufgenommen werden. In den Verhandlungen muss die EU jetzt sicher stellen, dass Montenegro die Kopenhagen-Kriterien vollständig erfüllt. Außerdem müssen die notwendigen Reformen nicht nur verabschiedet sondern auch erfolgreich umgesetzt werden. Das gilt vor allem für die Bereiche Justiz, Korruption und Organisiertes Verbrechen. Über Serbiens Kandidatenstatus und die Verhandlungen mit Montenegro wird im Dezember entschieden.

Im Integrationsprozess des Westlichen Balkans muss die Europäische Union aber verhindern, dass einzelne Staaten zurück bleiben und sich so die bestehenden Spannungen weiter verschärft werden. Das erfordert eine aktive, entschiedene und geeinte Politik der EU, statt einseitig auf bloße Reformanreize der EU-Annäherung zu setzen. Zudem muss die EU sicher stellen, dass Staaten, die schneller Mitglied werden, die Beitritte der später folgenden Staaten des westlichen Balkans nicht blockieren können.

Weitere Informationen:

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