Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26. Oktober 2011 in Brüssel

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:


Die europäische Integration ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte und ein Garant für Frieden, Wohlstand und Solidarität in Europa. Bestand und Zukunft dieser Erfolgsgeschichte sind jedoch keinesfalls selbstverständlich. Dies ist eine zentrale Lehre aus der schweren Finanz- und Währungskrise dieser Zeit. Für eine dauerhafte Lösung der Krise muss sich die Europäische Union weiterentwickeln. Wir brauchen mehr europäische Kompetenzen in der Wirtschaftspolitik, denn ein gemeinsamer Binnenmarkt und eine gemeinsame Währung brauchen eine gemeinsame Wirtschafts- sowie eine abgestimmte Sozialpolitik. Die bisherigen Rettungsmaßnahmen sind notwendig zur Bekämpfung akuter Risiken durch die Euro-Krise. Dieses Krisenmanagement wird aber nur gelingen, wenn die EU und die Euro- Zone die Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit schnellstmöglich angehen und auch durchsetzen können. Makroökonomische Ungleichgewichte müssen rechtzeitig erkannt und Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Zudem muss die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten besser koordiniert und effektiv gegen Defizit- und Schuldensünder vorgegangen werden. Außerdem muss der Weg für stabilitätsorientierte gemeinsame Europäische Anleihen (Eurobonds) eröffnet werden. Zusammen mit einer stärkeren fiskalischen Koordination können Europäische Anleihen die Stabilität der Euro-Zone erhöhen und die Spirale aus Banken- und Staatsschuldenkrise durchbrechen. Notwendig sind dabei auch klare rechtliche Regelungen, die eine Zwangskapitalisierung von Banken (Teilverstaatlichung) erleichtern. Für all dies bedarf es zusätzlich Änderungen der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union, die keinesfalls in Hinterzimmern, sondern in einem demokratischen, transparenten und bürgerfreundlichen Verfahren erarbeitet werden müssen. Hierzu bedarf es eines Europäischen Konvents unter Einbeziehung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft zu den Themen Wirtschaft, Haushalte, Finanzen, Soziales und Demokratie, der das ordentliche Vertragsänderungsverfahren vorbereiten und gemäß Artikel 48 EUV durchführen soll. Änderungen müssen insbesondere an Titel VIII AEUV zur Wirtschafts- und Währungspolitik und Titel X AEUV zur Sozialpolitik erfolgen und die neu entstehenden Strukturen von wirtschafts- und haushaltspolitischer Steuerung an eine effektive demokratische Legitimierung und Kontrolle gebunden werden. Mögliche notwendige Sofortabsprachen müssen nachholend in die EU-Verträge integriert werden.

 

Ein Auftrag an den Präsidenten des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, Vertragsänderungen in Konsultationen mit den Mitgliedstaaten zu sondieren und auf dem Europäischen Rat im Dezember zu präsentieren, kann nicht ausreichen. Ein solches Vorgehen würde alte Fehler wiederholen. Es ist jetzt notwendig, die politischen Prozesse auf europäischer Ebene öffentlich sichtbar und transparent zu machen. Die geringe Wahlbeteiligung bei den Europawahlen und auch die gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankeich, Niederlanden und Irland zeigen, dass eine Demokratisierung der europäischen Verfahren dringend notwendig ist. Deswegen wird der Konvent die europäischen Institutionen und die Parlamente stärken müssen. Die von der Bundesregierung verfolgte Politik der Unionsmethode, die das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente völlig außen vor lässt, ist gescheitert.

 

Nachvollziehbarkeit und Berechenbarkeit der Verfahren sowie Verantwortlichkeit für Entscheidungen sind fundamentale Elemente jeder Demokratie. Daher muss die Politik eine öffentliche Europapolitik wagen. Wenn zentrale Beschlüsse nur zwischen Staats- und Regierungschefs ausgehandelt und die Menschen vor vollendete Tatsachen gestellt werden, riskiert die Politik die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für das Projekt Europa.

 

II. Der Deutsche Bundestag fordert daher die Bundesregierung auf,

  1. sich auf dem Europäischen Rat vom 26. Oktober 2011 für die Einsetzung eines Europäischen Konvents zu den Themen Wirtschaft, Haushalte, Finanzen, Soziales und Demokratie einzusetzen;
  2. sich dafür einzusetzen, dass dieser Konvent durch eine Erklärung auf dem nächsten regulären Europäischen Rat am 9. Dezember 2011 eingesetzt wird, die die zentralen Fragen und Verfahren des Konvents enthält – vergleichbar mit der Erklärung von Laeken zur Zukunft der Europäischen Union;
  3. sich dafür einzusetzen, dass mögliche notwendige Sofortabsprachen nachholend in die EU-Verträge integriert werden;
  4. den Bundestag gemäß § 10 EUZBBG umfassend, frühestmöglich, fortlaufend und in der Regel schriftlich im gesamten Verfahren zu unterrichten.

 

Berlin, den 26. Oktober 2011

Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

 

 

Entschließungsantrag der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Viola von Cramon-Taubadel, Jerzy Montag, Fritz Kuhn, Renate Künast, Jürgen Trittin, Volker Beck (Köln), Frithjof Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutscher Bundestag Drucksache 17/7501 17. Wahlperiode 26. 10. 2011

 

 Den Entschließungsantrag finden Sie hier auch als PDF-Dokument zum Downloaden.

 

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