Anlässlich der anstehenden Debatte um Änderungen der Europäischen Verträge auf dem EU-Gipfel am 23.10.2011 in Brüssel, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:
Die Bundesregierung hat im EU-Ausschuss bestätigt, dass die Staats- und Regierungschefs endlich auch eine Änderung der Europäischen Verträge auf die Agenda setzen wollen. Das ist gut. Gleichzeitig muss der EU-Gipfel aber klarstellen, dass dazu ein demokratisches, transparentes und bürgerfreundliches Verfahren, ein Europäischer Konvent gebraucht wird.
Ein Auftrag an EU-Ratspräsident van Rompuy, Vertragsänderungen in Konsultationen mit den Mitgliedstaaten selbst vorzubereiten, würde dem nicht entsprechen. Das Merkelsche Hinterzimmer muss für die Änderung der Europäischen Verträge endlich geschlossen werden. Ein Konvent zu Fragen der Wirtschafts-, Haushalts-, Finanz- und Sozialpolitik sowie zur Stärkung von Transparenz und Demokratie muss die Vertragsänderungen erarbeiten und legitimieren.
Wir verstehen, dass zur Beruhigung der aktuellen Lage auch Sofortmaßnahmen gehören. Die weitreichende Stärkung der haushalts- und wirtschaftspolitischen Überwachung muss rasch angegangen werden. Doch auch hier gilt: Jedwede vorab vereinbarte Vertiefung der Zusammenarbeit muss durch den Konvent in die entsprechenden Vertragskapitel eingearbeitet und legitimiert werden.