Europafahne im Wind

Pressemitteilung: Vor Beitritt muss Serbien Beziehungen zum Kosovo normalisieren

Anlässlich der Veröffentlichung der Fortschrittsberichte der EU-Kommission erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropa:

Serbien hat sich den Kandidatenstatus durch viele Fortschritte in den vergangenen zwölf Monaten verdient. Das gilt besonders für die Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Es ist aber richtig, den Beitrittsprozess Serbiens an die Beziehungen zum Kosovo zu knüpfen. Klar ist: Serbien kann nur dann der EU beitreten, wenn es sein Verhältnis zum Kosovo normalisiert hat.

 

Wir begrüßen zudem die Empfehlung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Montenegro. Montenegro hat die Forderungen der EU-Kommission weitestgehend umgesetzt. In den Verhandlungen muss die EU jetzt sicher stellen, dass Montenegro die Kopenhagen-Kriterien vollständig erfüllt. Die notwendigen Reformen müssen nicht nur verabschiedet, sondern auch erfolgreich umgesetzt werden. Das gilt vor allem für die Bereiche Justiz, Korruption und Organisiertes Verbrechen.

 

Im Annäherungsprozess mit Bosnien und Herzegowina, Kosovo und Mazedonien herrscht weiter Stillstand. Die Europäische Union muss verhindern, dass einzelne Staaten des westlichen Balkans im Beitrittsprozess zurück bleiben und sich so bestehende  Spannungen weiter verschärfen. Das erfordert eine aktive, entschiedene und geeinte Politik der EU, statt einseitig auf bloße Reformanreize der EU-Annäherung zu setzen. Zudem muss die EU sicher stellen, dass Staaten, die schneller Mitglied werden, die Beitritte der später folgenden Staaten des westlichen Balkans nicht blockieren können.