in dieser Ausgabe meines Newsletters finden Sie:
1. Aktuelles aus Hamburg
- Einladung zur Informationsveranstaltung des Kreisverbands Wandsbek: „Wege aus der Euro-Krise“ mit Manuel Sarrazin, MdB (Mittwoch, 05. Oktober 2011, 19:00 Uhr)
- Einladung zum Info-Workshop vor der Landesmitgliederversammlung (LMV) der GAL Hamburg (Samatag, 29. Oktober 2011, 10:00 Uhr)
- Einladung zur Diskussionsveranstaltung „Wege aus der €uro-Krise – Wieviel Solidarität braucht Europa?“ (Mittwoch, 02. November 2011 um 20 Uhr)
2. Aktuelles aus Berlin
- Euro-Krise: Bundestag stimmt erweiterten Euro-Rettungsschirm zu
- Belarus: Mikita Likhavid ist frei
Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre. Über Emails mit Anregungen, Fragen und Kritik zu meiner Arbeit freue ich mich!
Ihr Manuel Sarrazin
HAMBURG
Einladung zur Informationsveranstaltung des Kreisverbands Wandsbek: „Wege aus der Euro-Krise“ mit Manuel Sarrazin, MdB
Am 05. Oktober 2011 um 19.00 Uhr laden wir Euch und Interessierte herzlich zu unserer Informationsveranstaltung des Kreisverbands Wandsbek der GAL mit Manuel Sarrazin als Gastredner zum aktuellen Thema der „Euro-Krise“ ein.
Die Veranstaltung soll den Teilnehmern/-innen die Möglichkeit bieten, nähere Informationen über die vorliegenden Herausforderungen Europas in Bezug auf die gemeinsame Währung, der Sicherheit sowie der Stabilität des Euros zu erhalten. Darüber hinaus wird unser Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, MdB, einen Überblick über die aktuelle Situation verschaffen.
Des Weiteren wird den Teilnehmern/-innen im Laufe des Abends die Chance geboten, Fragen zu stellen sowie sich aktiv an der Podiumsdiskussion zu beteiligen. Wir freuen uns auf euer zahlreiches Erscheinen, eure Fragen und eure Beiträge.
- Wann? Mittwoch, 05. Oktober 2011 um 19:00 Uhr
- Wo? Kulturschloss Wandsbek, Königsreihe 4, 22041 Hamburg
Einladung zum Info-Workshop vor der Landesmitgliederversammlung (LMV) der GAL Hamburg
EFSF, ESM, Euro-Rettungsschirm, zweites Griechenland-Paket, EU-Wirtschaftsregierung, six-pack, Eurobonds – was steckt eigentlich dahinter, wie gehört was zusammen? Warum sind die bisherigen Rettungsmaßnahmen notwendig, aber noch nicht ausreichend? Was hat die EU bzw. die Eurozone bisher beschlossen, was in die Wege geleitet, was muss noch auf den Weg gebracht werden? Und was wollen überhaupt die Grünen?
Fragen, die sich sicherlich schon Viele von Euch gestellt haben. Manuel Sarrazin, MdB und Jan Phillip Albrecht, MdEP, wollen darauf antworten und freuen sich auf die Diskussion mit Euch.
- Wann? Samstag, 29. Oktober 2011, 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr
- Wo? Bürgerhaus in Wilhelmsburg (Mengestr. 20, 21107 Hamburg)
Einladung zur Diskussionsveranstaltung „Wege aus der €uro-Krise – Wieviel Solidarität braucht Europa?“ mit Manuel Sarrazin MdB, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Manfred Ertel, Journalist beim Spiegel und Griechenland-Experte.
Die GAL Eimsbüttel lädt Mitglieder und Interessierte herzlich zur Diskussion mit Manuel Sarrazin und Manfred Ertel über die „Euro-Krise“ am 02. November 2011 um 20.00 Uhr ein.
Vor welchen Herausforderungen steht Europas gemeinsame Währung, wie sicher und stabil ist der Euro? Was hat es mit dem EFSF, dem ESM und den Euro-Bonds auf sich?
Manuel Sarrazin, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, wird einen Überblick über die aktuelle Situation geben. Manfred Ertel, Griechenland-Berichterstatter für den SPIEGEL, wird sich als Experte den Fragen rund um Griechenland widmen. Im Laufe des Abends hat das Publikum die Chance, offene Fragen zu stellen sowie sich aktiv an der Diskussion zu beteiligen.
Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen, viele Fragen und interessante Diskussionsbeiträge.
- Wann? Mittwoch, 02. November 2011 um 20 Uhr
- Wo? Methfesselstraße 38, in 20257 Hamburg
BERLIN
Euro-Krise: Bundestag stimmt erweiterten Euro-Rettungsschirm zu
29.09.2011
Am Donnerstag, den 29.09.2011 hat der Deutsche Bundestag über den Euro-Rettungsschirm (EFSF) abgestimmt. Das dafür angenommene Gesetz (Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus, StabMechG) gibt grünes Licht für die Aufstockung des Euro-Rettungsschirm und die Erweiterung des EFSF-Instrumentariums. Zudem regelt es die Beteiligung des Deutschen Bundestages bei künftigen Rettungspaketen.
Die grüne Bundestagsfraktion hat -trotz deutlicher Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung- dem Gesetz zugestimmt. Wir wollten ein starkes Parlament und einen handlungsfähigen Euro-Rettungsschirm. Diese Forderungen sind mit den im Gesetz verankerten Parlamentsrechten weitestgehend erfüllt. Zudem erachten wir die Aufstockung und das erweiterte Instrumentarium der EFSF als wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung der akuten Krisenherde und zur Beruhigung der Finanzmärkte.
Die Notlage eines Euro-Staates könnte ohne einen erweiterten Euro-Rettungsschirm schnell zur Notlage der gesamten EU führen. Allerdings wird der reformierte Euro-Rettungsschirm nicht das Ende der Reform von Krisen- und Steuerungsmechanismen in der Eurozone sein. Die Frage nach Größe und Instrumente des Euro-Rettungsschirms bleibt Gegenstand der Diskussionen. Zudem müssen neben der Etablierung eines dauerhaften Euro-Rettungsschirms (ESM) weitere Schritte zur Stärkung der haushalts-, wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Koordinierung sowie weitere Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung folgen.
Weitere Informationen:
- Fragen und Antworten (29.09.2011)
- Entschließungsantrag der grünen Bundestagsfraktion (29.09.2011)
- meine Rede in der 1. Lesung EFSF (08.09.2011)
- meine Rede zur aktuellen Stunde (21.09.2011)
- Rede von Jürgen Trittin in der 2. Lesung (29.09.2011)
- Aufruf der Europa-Union Hamburg: Europa steht am Scheideweg – die Chancen der Krise nutzen! (September 2011)
Belarus: Mikita Likhavid ist frei!
15. 09.2011
Mikita ist frei! Im Zuge zahlreicher Freilassungen politischer Gefangener wurde Mikita am 15. September aus dem Gefängnis entlassen. Offenbar versucht Präsident Lukaschenko so die westlichen Staaten zu einem politischen Dialog zu bewegen. Allerdings befinden sich immer noch neun Personen in Gefangenschaft, darunter drei der oppositionellen Präsidentschaftskandidaten – Andrei Sannika
u, Dsmitry Uss und Mikalai Statkewitsch.
Ich fordere die Freilassung aller politischer Gefangen. Vorher darf kein politischer Dialog statt finden. Ich teile die Haltung der Opposition, dass die Freilassung aller Gefangenen Vorbedingung für politischen Gespräche ist.
Nach unseren Informationen geht es Mikita den Umständen entsprechend gut. Während des Arrests hat er 17 kg verloren. 81 Tage seines 9monatigen Gefängnisaufenthalts saß er in einem besonderen Strafvollzug.
Weitere Informationen: