Newsletter im September 2011, Manuel Sarrazin MdB

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Ausgabe meines Newsletters finden Sie:

1. Aktuelles aus Hamburg

Einladung zum Infomobil des Deutschen Bundestages in Bergedorf (Montag, 12.09.2011, 12:30 Uhr)
Einladung zur Informationsveranstaltung der GAL Mitte und der GRÜNEN JUGEND Hamburg: Ohne Euro kein Europa? Lehren aus der Griechenland-Krise (Mittwoch, 14.09.2011, 19:00 Uhr)
Einladung zum Waldspaziergang des Kreisverbands Harburg mit Manuel Sarrazin, MdB und Rainer Kant (Freitag, 16. September 2011, 15:00 Uhr)
Einladung zum Stadtrundgang der GAL Nord mit Manuel Sarrazin (Samstag, 17. September 2011, 11:00 Uhr)
Einladung zum Film-Matinee zum Thema „Roma und Sinti in Hamburg“ (Sonntag, 25.09.2011, 11:00 Uhr)
Einladung zur Informationsveranstaltung des Kreisverbands Wandsbek: „Wege aus der Euro-Krise“ mit Manuel Sarrazin, MdB (Mittwoch, 05. Oktober 2011, 19:00 Uhr)
Herzlich Willkommen – Daria ist unsere neue Praktikantin in Hamburg

2. Aktuelles aus Berlin

Euro-Rettungsschirm: Bundestag berät über Beteiligungsrechte
BVerfG-Urteil: Guter Tag für Europa, guter Tag für die Parlamentsrechte
Grund zur Freude: EU-Bürgerinitiative soll für OrganisatorInnen kostenlos werden
Bewegung in Belarus – Mikita muss endlich freigelassen werden!
Erweiterung – Interview für die Deutsch-Türkischen Nachrichten
Haushaltswoche in Berlin
Herzlich Willkommen – Anna ist unsere neue Praktikantin in Berlin

Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre. Über Emails mit Anregungen, Fragen und Kritik zu meiner Arbeit freue ich mich!

Ihr Manuel Sarrazin

HAMBURG

Einladung zum Infomobil des Deutschen Bundestages in Bergedorf

Das Infomobil steht für das Motto: „Alles rund um die Arbeit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages“ und bringt der Bevölkerung die Arbeit des Parlaments näher. Vom 12. bis 14. September steht es in Hamburg Bergedorf auf dem Johann-Adolf-Hasse-Platz und ist für alle Interessierten offen. Manuel Sarrazin, Abgeordneter für den Wahlkreis Hamburg Harburg-Bergedorf und europapolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, wird dem Infomobil am Montag, den 12. September von 12:30 bis 14:00 Uhr einen Besuch abstatten und Euren Fragen Rede und Antwort stehen.

Wir freuen uns auf Euch und Eure Fragen rund ums Thema „Arbeiten im Bundestag“!

Wann? Montag, 12.09.2011, 12.30 Uhr bis 14.00 Uhr
Wo? Johann-Adolf-Hasse-Platz, Bergedorf

Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/besuche/bundestagunterwegs/mobil.html

Informationsveranstaltung der GAL Mitte und der GRÜNEN JUGEND Hamburg: Ohne Euro kein Europa? Lehren aus der Griechenland-Krise

Am 14. September 2011 um 19.00 Uhr laden wir Euch und Interessierte herzlich zu unserer Informationsveranstaltung des Kreisverbands Mitte der GAL und der Grünen Jugend mit Manuel Sarrazin als Gastredner zum aktuellen Thema der „Euro-Krise“ ein. Die Veranstaltung soll den Teilnehmern/-innen die Möglichkeit bieten, nähere Informationen über die vorliegenden Herausforderungen Europas in Bezug auf die gemeinsame Währung, der Sicherheit sowie der Stabilität des Euros zu erhalten. Darüber hinaus wird unser Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, MdB, einen Überblick über die aktuelle Situation verschaffen. Ein weiterer Experte, der Spiegelredakteur Manfred Ertel, hat sich umfassend mit der Finanzkrise in Griechenland auseinandergesetzt und wird über diese Problematik referieren. Des Weiteren wird den Teilnehmern/-innen im Laufe des Abends die Chance geboten, Fragen zu stellen sowie sich aktiv an der Podiumsdiskussion zu beteiligen.

Wir freuen uns auf euer zahlreiches Erscheinen, eure Fragen und eure Beiträge.

Wann? Mittwoch, 14. September 2011 um 19 Uhr
Wo? In der Landesgeschäftstelle der GAL Hamburg, Burchardstr. 21 (Anfahrtsbeschreibung)

Einladung zum Waldspaziergang des Kreisverbands Harburg mit Manuel Sarrazin, MdB und Rainer Kant

Erleben Sie den Wald direkt vor Ihrer Haustür! Wie steht es um den Harburger Wald? Wie sieht die zukünftige Waldentwicklung aus und wie können wir uns gemeinsam für den Erhalt unseres Waldes engagieren und gegen das Waldsterben ankämpfen? Zusammen mit dem Harburger Bundestagsabgeordneten Manuel Sarrazin, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Rainer Kant, Waldexperte von B.A.U.M. e.V. (Informations- und Kontaktnetzwerk für Umweltmanagement und nachhaltige Entwicklung) wird durch den Harburger Wald geführt, wobei Ihr mehr Informationen über das aktuelle Problem des Waldsterbens erfahren könnt und Euch die Möglichkeit gegeben wird, Eure Fragen loszuwerden.

Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Erscheinen und Eure Fragen rund um das Thema „Unser Wald“!

Wann? Freitag, 16. September 2011, 15:00 Uhr
Wo? Treffpunkt: Haltestelle Appelbütteler Weg (Buskehre), Anfahrt z.B. mit der Linie 144 vom S-Bahnhof Harburg, hier geht’s zum HVV.

Um Anmeldung unter manuel.sarrazin@wk.bundestag.de wird gebeten.

Einladung zum Stadtrundgang der GAL Nord mit Manuel Sarrazin

Die sogenannte Euro-Krise ist für Hamburg als wichtige Metropole in Europa und Stadt mit großer Abhängigkeit vom Handel in der EU und der Welt besonders wichtig und gefährlich. Dennoch ist es oftmals schwer zu verstehen was die abstrakt wirkenden Debatten um Griechenland, Euro-Bonds, Hair-Cuts und Wettbewerbsfähigkeit mit Hamburg konkret zu tun haben. Das muss nicht so bleiben! Im Rahmen eines Stadtrundgangs wollen wir Euch die Orte in Hamburg Nord zeigen, die mit der Krise zu tun haben oder von ihr betroffen sind. Wir wollen Euch zu Fuß in Hamburg zeigen, wohin es mit dem Euro gehen könnte.

Deswegen laden wir ein zum Krisenrundgang in Hamburg Nord.Führen wird Euch Manuel Sarrazin, der als europapolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion und als Obmann im Unterausschuss Europäische Union des Haushaltsausschusses im Bundestag mit all den Themen rund um Wirtschaftsregierung, Euro-Bonds, Bankenkrise, Schuldenstaaten und Euro-Rettung befasst ist. Der Rundgang startet an der CDU-Zentrale, führt unter anderem über das Bezirksamt Nord, den Eppendorfer Markt, die Deutsche Bank Filiale sowie das Alma Hoppes Lustspielhaus und endet an der Station von Radio Energy. Der Krisenspaziergang wird bis zu 3 Stunden dauern.

Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Erscheinen und Eure Fragen rund ums Thema „Euro-Krise“!

Wann? Samstag, 17. September 2011, 11:00 Uhr bis voraussichtlich 13:00 Uhr
Wo? Treffpunkt: Vor der CDU-Landeszentrale, Leinpfad 74, 22299 Hamburg, hier geht’s zum HVV.

Einladung zum Film-Matinee zum Thema „Roma und Sinti in Hamburg“

Einladung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen zum Film Matinee zum Thema „Sinti und Roma in Hamburg“ mit Manuel Sarrazin, MdB, europapolitischer Sprecher und Jan Phillip Albrecht, MdEP, am Sonntag, den 25.09 um 11:00 Uhr im Zeise Kino in Altona.

Gezeigt wird der Film „Djangos Erben“, ein Film von Suzan Sekerci; Dramaturgische Beratung von Fatih Akin.&n
bsp;

„Paris ist so was wie ein Ritterschlag. Das muss man mal gemacht haben. Und gerade dieses Festival von Django! Django war ja für uns als Zigeuner eine Art Botschafter. Er hat uns was geschenkt: den Stil, die Art und Weise, wie wir spielen“, erklärt Manusch Weiß. Manusch Weiß ist in Hamburg geboren, seit über 170 Jahren ist die weitverzweigte Sinti-Familie Weiß dort ansässig. Die Fahrten mit dem Wohnwagen durch das Land sind inzwischen Vergangenheit: Die Familie ist längst sesshaft geworden. In den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts wurde speziell für sie eine Siedlung in Hamburg-Wilhelmsburg konzipiert. Heute leben rund 500 Mitglieder der Familie Weiß in 44 Reihenhäusern am Georgswerder Ring. Die kulturelle Eigenständigkeit der Sinti sieht Emil Weiß nicht als Hindernis für ihr Leben in Deutschland: „Wir sind richtige Zigeuner, ja, das stimmt. Aber wir sind hier in Deutschland groß geworden und da halten wir uns dran. Wir pflegen die deutschen Gesetze, aber wir haben auch unsere eigenen Gesetze.“ „Wir leben in zwei Welten“, meint Manusch. “ Der Film begleitet die Familie Weiß mit großer Sensibilität über mehrere Monate hinweg in ihrem Alltag. Dabei wird die gespaltene Haltung der Sinti-Familie deutlich: einerseits ihren Wunsch, in Deutschland dauerhaft Wurzeln zu schlagen, andererseits ihr starkes Bedürfnis, ihre kulturelle Eigenständigkeit weiterhin zu erhalten.

Der Film wurde mit dem Eberhard-Fecher-Förderstipendium ausgezeichnet.

Wie freuen uns auf Euer zahlreiches Erscheinen!

Anmeldung unter: manuel.sarrazin@wk.bundestag.de

Wann: Sonntag, den 25. September um 11.00 Uhr
Wo: Zeise Kinos, Altona, Anfahrtsinformationen hier

Einladung zur Informationsveranstaltung des Kreisverbands Wandsbek: „Wege aus der Euro-Krise“ mit Manuel Sarrazin, MdB

Am 05. Oktober 2011 um 19.00 Uhr laden wir Euch und Interessierte herzlich zu unserer Informationsveranstaltung des Kreisverbands Wandsbek der GAL mit Manuel Sarrazin als Gastredner zum aktuellen Thema der „Euro-Krise“ ein. Die Veranstaltung soll den Teilnehmern/-innen die Möglichkeit bieten, nähere Informationen über die vorliegenden Herausforderungen Europas in Bezug auf die gemeinsame Währung, der Sicherheit sowie der Stabilität des Euros zu erhalten. Darüber hinaus wird unser Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, MdB, einen Überblick über die aktuelle Situation verschaffen. Des Weiteren wird den Teilnehmern/-innen im Laufe des Abends die Chance geboten, Fragen zu stellen sowie sich aktiv an der Podiumsdiskussion zu beteiligen.

Wir freuen uns auf euer zahlreiches Erscheinen, eure Fragen und eure Beiträge.

Wann? Mittwoch, 05. Oktober 2011 um 19 Uhr
Wo? Kulturschloss Wandsbek, Königsreihe 4, in 22041 Hamburg

Herzlich Willkommen – Daria ist unsere neue Praktikantin in Hamburg

Daria studiert Politikwissenschaft an der Universität Hamburg und ist zurzeit Praktikantin in meinem Wahlkreisbüro in Hamburg. Sie unterstützt Michael Osterburg und Mareike Engels bei der Organisation der politischen Bildungsreisen nach Berlin, verfasst Texte für den Newsletter und hilft bei der Planung und Ausführung von Veranstaltungen im Raum Hamburg. Daria hat im April dieses Jahres als Delegationsmitglied Lettlands an der National Model United Nations Konferenz in New York teilgenommen. Zur Vorbereitung hat sie eine politische Bildungsreise nach Lettland unternommen. Ihre Interessen liegen in der politischen Theorie sowie in den internationalen Beziehungen. Ebenso ist sie interessiert in den Bereichen Migration, Menschenrechte und Soziales. Herzlich Willkommen und vielen Dank für Deine Unterstützung!

BERLIN

Euro-Rettungsschirm: Bundestag berät über Beteiligungsrechte

08.09.2011

Einen Tag nach Verkündung des BVerfG-Urteils hat der Deutsche Bundestag über seine Beteiligungsrechte beim derzeitigen Euro-Rettungsschirm (EFSF) debattiert. Für meine Fraktion ist die Linie seit langem klar: Wir wollen starke Beteiligungsrechte und einen funktionsfähigen Euro-Rettungsschirm. Für uns ist aber auch klar, der Euro-Rettungsschirm ist nur ein Schritt in die richtige Richtung. Weitere Maßnahmen müssen folgen und der Begriff „EU-Wirtschaftsregierung“ mit konkreten Projekten gefüllt werden.

Weitere Informationen:

BVerfG-Urteil: Guter Tag für Europa, guter Tag für die Parlamentsrechte

07.09.2011

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine erneute Niederlage der notorischen Anti-Europa-Kläger. Zum wiederholten Male werden die Europafeinde in ihre Schranken verwiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat den Euro-Rettungsschirm und sein Zustandekommen für verfassungsmäßig erklärt und – wie schon in seiner Lissabon-Entscheidung – die Parlamentsrechte weiter gestärkt. Das Bundesverfassungsgericht hat klar gestellt, dass bei Übernahme von Gewährleistungen der Haushaltsausschuss grundsätzlich vorher zustimmen muss. Unberührt lässt das Gericht jedoch die enge Ausnahmeregelung, nach der die Bundesregierung aus zwingenden Gründen noch vor Zustimmung des Haushaltsausschusses handeln darf.

Das Gerichtsurteil bestätigt, dass die Linie meiner Fraktion richtig war: Ein starkes Parlament und ein handlungsfähiger Euro-Rettungsschirm. Wir Grüne haben uns von Anfang an – als einzige Kraft – für starke und umfassende Informations- und Beteiligungsrechte des Bundestags eingesetzt und eine funktionsfähige EFSF gefordert.

Grund zur Freude: EU-Bürgerinitiative soll für OrganisatorInnen kostenlos werden

22.08.2011

Noch vor der Sommerpause habe ich dank schriftlicher Fragen herausgefunden, dass das Bundesinnenministerium die EU-Bürgerinitiative für die Organisatorinnen und Organisatoren kostenpflichtig ausgestalten wollte. Kosten in fünf bis sechs stelliger Höhe für die Zertifizierung von Onlinesammelsystemen hätten auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden sollen. Anlass für mich, einen Brief an Bundesinnenminister Friedrich zu schreiben, in dem ich meine Sorge über dieses Vorhaben zum Ausdruck brachte. Im Antwortschreiben des Bundesinnenminister wurde nun bestätigt, dass dieses Vorhaben der Bundesregierung vom Tisch ist. Ein Grund zu großer Freude. Für mich war von Anfang an klar: Eine kostenlose Nutzung der EU-Bürgerinitiative darf nicht in Frage gestellt werden. Die aktive Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern an der zukünftigen Ausgestaltung der EU muss so weit wie irgend möglich unterstützt und nicht vorsätzlich erschwert werden.

Dieser Erfolg ist auch ein Erfolg der Interessengruppe, die sofort reagiert und ein Aktionsbündnis ins Leben gerufen hatten.

Hintergrund: Die EU-Bürgerinitiative (EBI) ist weltweit das erste transnationale Instrument partizipatorischer Demokratie und im Vertrag von Lissabon verankert. Künft
ig können eine Million Unionsbürgerinnen und Unionsbürger die EU-Kommission auffordern, sich mit dem Anliegen einer Initiative zu befassen und geeignete Rechtsetzungsvorschläge vorzulegen. Allerdings muss das entsprechende europäische „Gesetz“ in den Mitgliedstaaten noch umgesetzt werden. Das Umsetzungsgesetz für Deutschland soll noch im September in den Bundestag eingebracht werden.

Weitere Informationen:

Bewegung in Belarus – Mikita muss endlich freigelassen werden!

Die Situation in Belarus hat sich in der Sommerpause verändert. Offenbar steht Präsident Lukaschenko derart mit dem Rücken zur Wand, dass er nach Wegen aus der Isolation sucht. Lukaschenko zeigt sich daher offen für einen Runden Tisch mit Oppositionellen. Der Vorbedingung der Oppositionellen – die Freilassung aller politischen Gefangenen – hat Lukaschenko ebenfalls zugestimmt und die Freilassung bis Mitte Oktober angekündigt. Bisher ist allerdings völlig unklar, wie viel Ernst hinter dieser Ankündigung steckt.

In den letzten Wochen sind bereits 13 Oppositionelle aus dem Gefängnis entlassen worden. Mikita lehnt es allerdings ab ein entsprechendes Gnadengesuch zu stellen, da er sich nach wie vor als zu Unrecht politisch inhaftiert bezeichnet. Aus demselben Grund weigert sich Mikita seit seiner Verurteilungen, den Anweisungen der Gefängniswärter zu folgen. Als Folge wurde Mikita Anfang August für drei Monate in einen Spezialbereich des Gefängnisses verlegt. dieser drei Monate wird u.a. der Kontakt zu seiner Familie unterbunden. Außerdem würde diese Behandlungen eine frühzeitige Freilassung Mikitas unter Auflagen unmöglich machen.

Weitere Informationen:

Erweiterung

26.07.2011

Interview für Deutsch-Türkischen Nachrichten: EU kann auf modernisierte Türkei nicht verzichten

Herr Sarrazin, wie denken Sie über einen EU-Beitritt der Türkei? Die Antworten sind hier zu lesen.

Haushaltswoche in Berlin

05.09.2011

Neben den spannenden Ereignissen rund um die Verkündung des Euro-Urteils durch das Bundesverfassungsgericht und der Debatte zum Eurorettungsschirm im Bundestag war die vergangene Woche in Berlin auch der Auftakt für die diesjährigen Haushaltsberatungen. Nach der ersten Lesung werden die von den Ministerinnen und Ministern angemeldeten Etats für 2012 nun an den Haushaltsausschuss überwiesen und dort in den nächsten Wochen beraten.

Für mich gilt es, als Berichterstatter für die Einzelpläne des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesverfassungsgerichts, im Rahmen der Haushaltsberatungen kritisch zu prüfen, wo die Bundesregierung mehr einsparen sollte oder wo der Rotstift bei wichtigen Projekten unnütz angesetzt wurde.

Weitere Informationen:

Herzlich Willkommen – Anna ist unsere neue Praktikantin in Berlin

Anna ist seit dem 1. September Praktikantin in meinem Berliner Büro. Sie unterstützt alle MitarbeiterInnen, sei es bei der Post oder bei Recherchen zu allen Themen. Die gebürtige Hamburgerin studiert an der Humboldt-Universität zu Berlin seit Oktober 2008 Geschichtswissenschaften und Europäische Ethnologie und wird Anfang 2012 ihr Studium mit einem BA beenden. Ihre Schwerpunkte liegen vor allem bei transatlantischen Beziehungen und europäischer Integration und Migration. Außerdem engagiert sie sich in der Lokalpolitik in Berlin-Reinickendorf und kandidiert derzeit für die Bezirksverordnetenversammlung. Herzlich Willkommen und vielen Dank für Deine Unterstützung!