Kleine Anfrage: Europapolitische Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung

Die Bundesregierung kann und muss mit Hilfe ihrer Öffentlichkeitsarbeit Politik erklären, Verständnis für schwierige Entscheidungen schaffen und Bürgerinnen und Bürger von Sinn und Vorteilen politischer Projekte überzeugen. Gerade jetzt in der Zeit der Euro-Krise ist die europapolitische Kommunikation von zentraler Bedeutung, um den Menschen die Notwendigkeit wichtiger Entscheidungen zu erklären und sie dabei mitzunehmen.

Der Verlauf der statistisch erhobenen Zustimmungswerte zur EU und zum Euro lassen hingegen Alarm schlagen: So ist das Vertrauen in die Europäische Union (von 49 Prozent im Jahr 2002 auf heute 25 Prozent) und die Zustimmung zur Gemeinschaftswährung Euro (von 78 Prozent im Jahr 2008 auf 55 Prozent im Jahr 2011) seit Ausbruch der Krise im

Jahr 2008 stetig gesunken.

 

Wir fragen die Bundesregierung:

  • Was versteht die Bundesregierung unter europapolitischer Öffentlichkeitsarbeit?
  • Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung in ihrer europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit?
  • Folgt die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung einer ministeriumsübergreifenden Strategie?
  • Wird die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit der einzelnen Ministerien in einer zentralen Stelle koordiniert und abgestimmt?
  • Wie viele Stellen in den Bundesministerien und den obersten und nachgeordneten Bundesbehörden (z. B. Bundeszentrale für politische Bildung) beschäftigen sich mit europapolitischer Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit (bitte nach Bundesministerien aufschlüsseln)?
  • Wie viel Gelder wurden in den Bundesministerien für europapolitische Öffentlichkeitsarbeit seit 2006 ausgegeben, und welche konkreten Maßnahmen wurden finanziert (bitte nach Bundesministerien, Jahr und Maßnahmen auf- schlüsseln)?
  • a) Nach welchen Verfahren und Kriterien wurden diese Maßnahmen ausgesucht?
  • b) Nach welchen Verfahren und Kriterien sowie mit welchem Ergebnis wurden diese Maßnahmen evaluiert?
  • Welche Rolle spielt das Auswärtige Amt in der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit, und in welchem Umfang findet europapolitische Öffentlichkeitsarbeit in diesem Bundesministerium statt?
  • Welche Kommunikationsstrategie verfolgt die Bundesregierung in der aktuellen Krise im Rahmen der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit?
  • Welche konkreten Maßnahmen hat sie bereits unternommen bzw. sind ge- plant (bitte auflisten)?
  • Wie bewertet die Bundesregierung die Geeignetheit und den Nutzen von Anzeigen, Printprodukten, Veranstaltungen, Internetauftritten und Zuwendungen an Dritte?
  • Welche Maßnahme dient welchen Zielen?
  • Welche Rolle spielt die Bildungsarbeit in der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung?
  • Wie viele Mittel sind in diesen Bereich geflossen?
  • Wie bewertetdieBundesregierungderRollezivilgesellschaftlicherOrganisationen in der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit?
  • Wie gedenkt die Bundesregierung zivilgesellschaftliche Organisationen frühzeitig über geplante Aktivitäten zu unterrichten und deren Expertise für die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit zu nutzen?
  • IsteineKonsultationzivilgesellschaftlicherOrganisationenundInteressen- gruppen bei der Umsetzung von europapolitischen Regelungen jenseits § 47 der Gemeinsamen Geschäftsordnung (GGO) vorgesehen?
  • Sieht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang für das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland einen Handlungsbedarf für die regelmäßige Einbindung oder Konsultation zivilgesellschaftliche Organisationen und Interessengruppen aus Artikel 11 Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union (EUV)?
  • Welche politischen Ziele verfolgt die Bundesregierung durch die europa- politische Öffentlichkeitsarbeit des Bundespresseamtes (BPA)?
  • Wie haben sich die Ausgaben des BPA für europapolitische Öffentlichkeitsarbeit in den Jahren 2006 bis heute entwickelt (bitte aufschlüsseln für welche Maßnahmen über welche Haushaltstitel jeweils Mittel in welcher Höhe verausgabt wurden)?
  • Welche konkreten inhaltlichen Maßnahmen wurden durch das BPA finanziert?
  • Wer hat diese Maßnahmen umgesetzt (bitte nach Zuwendungsempfänger, Maßnahme und Finanzierungsumfang aufschlüsseln)?
  • a)  Nach welchen Verfahren und Kriterien wurden diese Maßnahmen ausge sucht?
  • b)  Nach welchen Verfahren und Kriterien sowie mit welchem Ergebnis wurden diese Maßnahmen evaluiert?
  • c)  In welcher Form werden die durchgeführten Maßnahmen und deren Kosten veröffentlicht?
  • Nach welchem Verfahren sind die in Frage 17 genannten Maßnahmen von der Bundesregierung ausgeschrieben worden?
  • a)  Sind arbeitsrechtliche Mindestbedingungen Teil der Ausschreibungen gewesen?
  • b)  Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Arbeitsbedingungen bei den Zuwendungsempfängern?
  • c)  Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Zuwendungsempfänger ihren Mitarbeitern keine Dumpinglöhne zahlen?
  • d)  Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Löhne, die die Zuwendungsempfänger ihren Mitarbeitern zahlen?
  • Welche Rolle haben in der Vergangenheit große europäische Projekte wie die Einführung des Euro, die Osterweiterung, die deutsche Ratspräsidentschaft oder der Vertrag von Lissabon bei der Ausrichtung der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung gespielt?
  • An welchen großen Projekten richtet sich die aktuelle europapolitische Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung aus?
  • WelcheZuwendungenanzivilgesellschaftlicheOrganisationenwurdenseit 2006 vom BPA bewilligt, und für welche Maßnahmen?
  • Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der Ausgaben für europapolitische Öffentlichkeitsarbeit in den vergangenen Jahren angesichts des nach wie vor geringen Wissensstandes der Bürgerinnen und Bürger zum europäischen Integrationsprozess und den aktuell zunehmenden Ängsten und Vorbehalten gegenüber der EU?
  • Existiert im BPA eine Abteilung bzw. Organisationseinheit für europapolitische Öffentlichkeitsarbeit?
  • a) Mit wie vielen Stellen ist diese Einheit besetzt?
  • b) Wie hat sich die Anzahl der Stellen seit dem Jahr 2000 entwickelt?
  • Plant die Bundesregierung europapolitische Öffentlichkeitsarbeit als eigenen Titel in den Haushalt des BPA aufzunehmen?
  • Wie sieht der Kommunikationsplan 2012 des BPA aus?
  • Welche Mittel und Maßnahmen sind 2012 für die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit des BPA vorgesehen?
  • Wie hat sich die Höhe der Gelder „Informationsstrategie der EU“, die im Rahmen der Verwaltungspartnerschaft zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission verwaltet werden, seit Beginn der Verwal- tungspartnerschaft entwickelt?
  • Macht die Europäische Kommission Vorgaben zur Verwendung der Gelder der Verwaltungspartnerschaft?
  • Wenn ja, welche?
  • Wie funktioniert die Verwaltungspartnerschaft im Einzelnen?
  • a) Wer entscheidet über die Verwendung der Gelder?
  • b) Wer entscheidet, welche Projekte gemacht werden?
  • Wie sieht der Kommunikationsplan 2012 der Verwaltungspartnerschaft aus?
  • Soll die seit 2010 bestehende Aufteilung der Gelder in a) Maßnahmen mit Breitenwirkung,
  • b) zivilgesellschaftliche Maßnahmen und
  • c) Fortführung bestehender Maßnahmen
  • fortgeführt werden?
  • In welcher Form sollen zivilgesellschaftliche Maßnahmen gefördert wer- den?
  • Welche Organisationseinheit verwaltet die Gelder der Verwaltungspartnerschaft?
  • Wie viele Mitarbeiters
    tellen sind damit befasst?
  • Wer entscheidet über die Förderung zivilgesellschaftlicher Maßnahmen?
  • Welche Maßnahmen sind mit Geldern der Verwaltungspartnerschaft finanziert worden?
  • Wer hat die Gelder empfangen bzw. die Maßnahmen umgesetzt (bitte nach Jahr, Maßnahmen und Zuwendungsempfängern aufschlüsseln)?
  • a) In welcher Form werden die Ausgaben für durch die Verwaltungspartnerschaft geförderte Maßnahmen veröffentlicht?
  • b) In welcher Form werden die geförderten Maßnahmen evaluiert?
  • c) Werden die Evaluationsergebnisse veröffentlicht?
  • Nach welchem Verfahren sind die in Frage 35 genannten Maßnahmen von der Bundesregierung ausgeschrieben worden?
  • a)  Sind arbeitsrechtliche Mindestbedingungen Teil der Ausschreibungen gewesen?
  • b)  Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Arbeitsbedingungen bei den Zuwendungsempfängern?
  • c)  Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Zuwendungsempfänger ihren Mitarbeitern keine Dumpinglöhne zahlen?
  • d)  Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Löhne, die die Zuwendungsempfänger ihren Mitarbeitern zahlen?
  • Verfolgt die Bundesregierung beim Einsatz der Gelder aus der Verwaltungspartnerschaft eine bestimmte Strategie?
  • Für EU-Mittel gilt die Auflage der Additionalität, das heißt, es dürfen mit EU-Fördergeldern keine nationalen Mittel ersetzt werden. Wurde dieser Auflage in der Vergangenheit im Hinblick auf die Verwaltungspartnerschaft entsprochen?

 

Berlin, den 8. September 2011

Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

 

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Ute Koczy, Tom Koenigs, Agnes Malczak, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6959 17. Wahlperiode 08. 09. 2011

 Hier können Sie die Anfrage noch einmal als PDF-Dokument nachlesen.

 

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