Pressemitteilung: BVerfG-Urteil – Guter Tag für Europa, guter Tag für die Parlamentsrechte

Zur Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik und Jerzy Montag, Sprecher für Rechtspolitik:

 

Das heutige Urteil ist eine erneute Niederlage der notorischen Anti-Europa-Kläger. Zum wiederholten Male werden die Europafeinde in ihre Schranken verwiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat den Euro-Rettungsschirm und sein Zustandekommen für verfassungsmäßig erklärt und – wie schon in seiner Lissabon-Entscheidung – die Parlamentsrechte weiter gestärkt.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat klar gestellt, dass bei Übernahme von Gewährleistungen der Haushaltsausschuss grundsätzlich vorher zustimmen muss. Unberührt lässt das Gericht jedoch die enge Ausnahmeregelung, nach der die Bundesregierung aus zwingenden Gründen noch vor Zustimmung des Haushaltsausschusses handeln darf.

 

Das Gerichtsurteil bestätigt, dass unsere Linie richtig war: Ein starkes Parlament und ein handlungsfähiger Euro-Rettungsschirm. Wir Grüne haben uns von Anfang an – als einzige Kraft – für starke und umfassende Informations- und Beteiligungsrechte des Bundestags eingesetzt und eine funktionsfähige EFSF gefordert.

 

Das Urteil macht deutlich, dass die Koalition in Fragen der Beteiligung des Deutschen Bundestags in europäischen Angelegenheiten nacharbeiten muss. Wir fordern nun die Koalition auf, die Leitgedanken des Urteils zügig in die Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetz einfließen zu lassen.

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