Pressemitteilung: Bundesregierung will effektiven Stabilitätspakt verhindern

Anlässlich des deutsch-französischen Deals, effektive Sanktionsmechanismen im Stabilitäts- und Wachstumspakt verhindern zu wollen, erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik und Priska Hinz, Sprecherin für Haushaltspolitik:

 

Die Bundesregierung will effektive Sanktionsmechanismen im Stabilitäts- und Wachstumspakt verhindern. Politische Kuhhandel sollen nach Auffassung von Deutschland und Frankreich weiterhin möglich sein. Damit verwehren sich Merkel und Sarkozy der notwendigen Lehre aus der Krise. Mit dem schlechten Kompromissvorschlag verstößt die Bundesregierung nicht nur gegen ihr eigenes Credo von quasi-automatischen Sanktionen, sie verlässt die Linie ihrer Koalitionsfraktionen. Die Forderung nach schnelleren Sanktionen hatten CDU/CSU und FDP im Bundestag mehrfach beschlossen.

 

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, war lange Zeit das Motto im Ministerrat. Sanktionsdrohungen blieben oftmals Worthülsen. Das sollte geändert werden. Deshalb schlug die EU-Kommission, mit Unterstützung des Europäischen Parlaments einen von politischen Deals weitgehend entzogenen Sanktionsmechanismus vor. Doch die Bundesregierung stellt sich im Schulterschluss mit Frankreich mal wieder gegen die Mehrheitsmeinung. Das EU-Parlament muss diesem Deal jedoch erst noch zustimmen.

 

 

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