Pressemitteilung: Starke Parlamentsbeteiligung bei Euro-Rettungsschirm!

Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum EFSF-Rahmenvertrag erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik und Priska Hinz, Sprecherin für Haushaltspolitik:

 

Wir Grüne wollen beides: Weitgehende Mitbestimmungs- und Kontrollrechte für den Deutschen Bundestag und einen handlungsfähigen Euro-Rettungsschirm. Wir setzen uns für eine Beteiligung des Deutschen Bundestags ein, die das Haushaltsrecht des Parlaments wahrt und gleichzeitig der Verantwortung für die europäische Integration und einen stabilen Euro gerecht wird. Wir haben einen konkreten Vorschlag zur Parlamentsbeteiligung beim EFSF erarbeitet und diesen den Obleuten der Fraktionen im Haushalts- und Europaausschuss übermittelt.

 

Die Bundestag sollte mit den Beschlüssen zur Vergrößerung und Verbesserung des derzeitigen Euro-Rettungsschirms mehr Informations- und Mitspracherechte bekommen. Erstens muss die Bundesregierung verpflichtet werden den Bundestag über jegliches Handeln in den EFSF-Entscheidungsgremien genau so gut mündlich und schriftlich zu informieren wie bei Angelegenheiten der Europäischen Union schon heute üblich. Zweitens müssen mit einer Ratifizierung des veränderten Rahmenvertrags des Rettungsschirms seine erweiterten Kompetenzen vom Parlament ausdrücklich gebilligt werden. Drittens halten wir es für unumgänglich, dass die neue Höhe der deutschen Beiträge per Gesetz bestimmt wird.

 

Auch eine jeweilige parlamentarische Behandlung eines neuen Kreditprogramms für einen Euro-Staat halten wir für notwendig, um die Transparenz der Entscheidung gegenüber der Öffentlichkeit und die Nachvollziehbarkeit der politischen und ökonomischen Argumente sicherzustellen.  Deswegen soll die Bundesregierung vor jedem Kreditprogramm das Einvernehmen mit dem Bundestags herstellen. Das Parlament muss sich positionieren, ein Schweigen reicht nicht aus.

 

Sollte die Bundesregierung aus zwingenden Gründen von der Stellungnahme des Bundestages abweichen, ist der Bundestag unverzüglich im Rahmen einer Regierungserklärung zu unterrichten. Mit diesem Vorschlag wahren wir einerseits die starke Rolle des Parlaments, setzen aber auch ein klares Signal für einen glaubwürdigen und handlungsfähigen Euro-Rettungsschirm.

 

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