Pressemitteilung: Veränderter EFSF-Rahmenvertrag muss vom Bundestag ratifiziert werden

Zur aktuellen Debatte über die Beteiligung des Deutschen Bundestags an den Beschlüssen zur Euro-Rettung erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Die Debatte um die Beteiligung des Parlaments darf sich nicht allein an der Frage einer Sondersitzung erschöpfen. Der Bundestag muss der Bundesregierung klar machen, dass er der Haushaltsgesetzgeber ist. Gleichzeitig muss er seine eigene Verantwortung für die Stabilität des Euro und die europäische Integration wahrnehmen.

 

Deswegen fordern wir Finanzminister Schäuble auf, im Rahmen der Umsetzung der Beschlüsse zur Veränderung des Euro-Rettungsschirms EFSF die Rechte des Bundestags zu respektieren. Die Bundesregierung muss dem Bundestag neben den neuen Gewährleistungsübernahmen für den größeren EFSF auch den EFSF-Rahmenvertrag zur Ratifizierung vorlegen. Wenn die im EFSF-Rahmenvertrag festgelegten Instrumente nicht durch das Parlament legitimiert würden, käme dies einer Entmachtung des Deutschen Bundestags gleich und wäre verfassungsrechtlich fragwürdig.

 

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