Meinung: Krise in Griechenland – Tiefgreifende Veränderungen notwendig

Griechenland steckt in einer dramatischen Krise. Die von uns vielmals nur als Schuldenkrise oder Euro-Krise angesehene Problemlage ist im Land selber viel komplexer. Neben den schlechten Zahlen beim Staatshaushalt steht das Land vor tiefgreifenden Veränderungen in seiner wirtschaftlichen Struktur und politischen Kultur, wenn es den Weg aus der Krise erfolgreich finden will.

 

 

Im Mai 2010 wurde Griechenland zum ersten Mal auf dramatische Weise gerettet. Gerade Deutschlands Zögern hat die Unsicherheit über die Zukunft Griechenlands und des Euro damals stark angeheizt und mit zur dramatischen Entwicklung der Krise beigetragen. Am Ende wurden ein erstes Hilfspaket und ein Anpassungsprogramm für Griechenland beschlossen, die den Staatshaushalt sanieren und die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands steigern sollten. Dieses Programm wurde nicht eingehalten. Einerseits traf das Land eine stärkere Rezession als erwartet, andererseits stellten sich wieder einmal die angenommenen Zahlen der Staatsverschuldung und des Defizits als falsch heraus. Deswegen braucht Griechenland ein neues Programm. Die Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs von Juli 2011 über die Kernelemente eines zweiten Programms ist ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung. Viele Fehler des ersten Programms werden angegangen. Griechenland wird künftig weniger für seinen Schuldendienst bezahlen müssen. Die Laufzeiten der internationalen Hilfskredite werden verlängert und die Zinsen gesenkt. Durch eine Beteiligung des Privatsektors wird zudem – erstmals in einem Euro-Land – der Schuldenstand geringfügig gesenkt. Das alles schafft Griechenland Luft zum Handeln.

 

Es ist eine Chance für das Land.

Um diese Chance zu nutzen, müssen Europa und Griechenland jetzt die richtigen Schritte angehen. Die EU muss zunächst die Planungen für das Privatisierungs-Programm in Griechenland verändern. Bisher ist es allein darauf angelegt über angenommene einmalige Sondereinnahmen von bis zu 50 Mrd. € einen wesentlichen Beitrag zur Senkung des Schuldenstands zu erreichen. Tatsächlich sind diese Annahmen aber schon heute unrealistisch. Das Privatisierungsprogramm muss umgestellt werden. Ein sprichwörtliches Verramschen darf nicht das Ziel sein. Vielmehr müssen die Privatisierungs-Potentiale dazu genutzt werden- Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit nach Griechenland zu holen. Darüber hinaus braucht Griechenland wirtschaftliche Impulse von außen. Über Sonderregeln für den Abruf von EU-Mitteln und ein verstärktes Engagement von Wirtschaft und Politik, vor allem im Sektor der Erneuerbaren Energien, kann auch in Griechenland Wachstum entstehen, während gleichzeitig die teuren Rohstoffimporte gesenkt werden.

 

Damit diese Maßnahmen fruchten können, muss in erster Linie die griechische Politik handeln. Schon die Berichte der EU-Kommission zeigen: Wenn es ums Sparen und Steigern von Einnahmen geht, hat Griechenland gute Arbeit geleistet. Mit der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit tut sich die Regierung aber schwer. Die griechische Wirtschaft ist zu sehr von Monopol- und Kartell-Strukturen geprägt. Diese verhindern die Entwicklung von Produkten und Dienstleistungen, die auch im EU-Binnenmarkt konkurrenzfähig sind und schrecken gleichzeitig ausländische Investitionen ab. Überhöhte Preise für Güter des alltäglichen Bedarfs belasten zudem auch die Binnennachfrage. Reformen des Steuerwesens aber auch der Wirtschaftsstruktur scheitern an mangelnden Kapazitäten und mangelnder Effizienz der Verwaltung. Viele Wirtschaftsbereiche sind zudem immer noch durch Staatsbetriebe geprägt, deren Privatisierung mit einem Umbau des Unternehmens einhergehen muss, der politisch und betrieblich im spezifischen griechischen Umfeld nur schwer durchzusetzen ist. Die Genehmigungsfristen für neue Investitionen sind oft zu lang. Das trifft beispielsweise auf den Bereich der Erneuerbaren Energien zu. Auch die Einspeisepraxis ist kein Anreiz für neue Investitionen. Politikerinnen und Politiker aller politischen Lager sind oftmals noch zu zögerlich, wenn es darum geht, diese Missstände zu verändern. Oft nehmen die entsprechenden Reformen vielen Griechen die kleinen persönlichen Vorteile, die gerade in der derzeitigen Situation vielen das Auskommen sichern und daher sehr wichtig sind. Es ist offensichtlich, dass das Land nicht einfach so von heute auf morgen  wirtschaftlich erfolgreich werden wird.

 

Das alles zeigt: Europa kann und muss sich stärker in Griechenland engagieren.

Gleichzeitig braucht das Land Strukturreformen, zu denen die bisherige politische Landschaft und Kultur nur bedingt in der Lage ist. Griechenland muss einen grundsätzlichen Wandel einleiten. Europa muss dabei unterstützen und sowohl mit positiven Anreizen als auch mit Verpflichtungen, Governance, Überprüfung und Kontrolle einen grundlegenden Konvergenzprozess anstoßen. Genauso wie Griechenland ohne ein verbessertes Programm keine Chance hat, wird es Griechenland nicht nutzen, wenn die Hilfskredite ohne Konditionalitäten gerade im Bereich Verwaltung und Wettbewerbsfähigkeit vergeben werden.

 

Der Artikel ist im Original auf der Website der Heinrich Böll Stiftung erschienen.


Manuel Sarrazin

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