EU-Newsletter von Manuel Sarrazin, August 2011

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Newsletter möchte ich Sie und Euch über meine parlamentarische Arbeit als euroapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen informieren. Ich berichte über parlamentarische Initiativen meiner Fraktion sowie Debatten in Ausschüssen und im Plenum. Für Rückfragen und Anregungen stehen mein Büro und ich Euch und Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit europäischen Grüßen,

Manuel Sarrazin

Thema: DEMOKRATIE

Europäische Bürgerinitiative

14.07.2011 – Schriftliche Fragen, Brief ans Bundesinnenministerium 

Am 15.07.2011 traf das Bundesinnenministerium in der Antwort auf schriftliche Fragen die Aussage, dass die Kostenlast für die Zertifizierung von Online-Sammelsystemen von den Organisatorinnen und Organisatoren von Europäischen Bürgerinitiativen zu tragen ist. Dieses Vorhaben sehe ich mit großer Sorge. Denn damit würde den Bürgerinnen und Bürgern die freie Teilhabe an einem demokratischen Prozess verwehrt werden und ihr Engagement zur Mitgestaltung an der Europäischen Union ausgebremst. Meine Bedenken habe ich dem Bundesminister des Innern in einem Brief mitgeteilt.

Zum Weiterlesen:

Thema: WIRTSCHAFT UND WÄHRUNG

ESM: Der Bundestag muss zulassen, dass ein Hilfspaket im Notfall gegen seinen Willen beschlossen wird

29.07.2011 – Debatten-Beitrag für das Hamburger Abendblatt

Eine starke Beteiligung des Bundestages und ein wirksamer und glaubwürdiger ESM müssen nicht im Widerspruch zueinander stehen. Auch wenn die Redaktion des Hamburger Abendblatts eine etwas irreführende Überschrift gewählt hat, zeige ich einen Weg auf, der die Eingriffsfähigkeit des ESM sichert und gleichzeitig die Rolle des Bundestages ernst nimmt. Mein Debatten-Beitrag ist im Hamburger Abendblatt erschienen.

Eurobonds: Bundesregierung muss Blockadehaltung aufgeben

12.07.2011 – Pressemitteilung  

Anlässlich der Debatte über weiterreichende Maßnahmen zur Lösung der aktuellen Schuldenspirale, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Eine dauerhafte Stabilisierung der Euro-Zone ist nur mit weiterreichenden Maßnahmen zu schaffen. Mit stabilitätsgeleiteten Eurobonds würde Europa den anhaltenden Spekulationsattacken eine kraftvolle Antwort entgegen setzen. So könnten marktgetriebene Schuldenkrisen durchbrochen und gleichzeitig das deutsche Stabilitätsinteresse gewahrt werden.

Die Bundesregierung muss sich endlich dieser Debatte stellen. Mit ihrer Tabupolitik gegenüber Eurobonds schadet sie dem deutschen Interesse in der Europäischen Union.

„Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU“

01.07.2011 – Debatte und Rede im Plenum

Ende Juli ließ die Bundesregierung den bereits zwischen Europäischen Parlament und Ratspräsidentschaft fertig ausgehandelten Kompromiss in der Economic Governance platzen. Grund für uns, dieses Thema auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen. In meiner Rede kritisierte ich scharf, dass die Bundesregierung die Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts an entscheidender Stelle verhindern und zudem durchsetzen möchte, dass lediglich Länder mit Leistungsbilanzdefiziten einen Beitrag zum Abbau makroökonomischer Ungleichgewichte in der Eurozone leisten.  Meines Erachtens blockiert die Bundesregierung mit ihrer arroganten Verhandlungstaktik nicht nur wichtige Lehren aus der Krise, sie stößt auch das gesamte Europäische Parlament und die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten vor den Kopf.

Zum Weiterlesen:

„Handeln Sie endlich europäisch, Frau Merkel!“

22.06.2011 – Bundeskanzlerin Merkel im EU-Ausschuss

Am 22.06.2011 war Bundeskanzlerin Merkel in einer Sondersitzung des EU-Ausschusses zu Gast. Diese Gelegenheit nutzte ich, um die von ihr während einer Rede am Collége d’Europe propagierte Unionsmethode zu kritisieren. Es ist fatal, nationale Interessen als Leitmotiv für europäische Entscheidungen auszurufen. Unter dem wohlklingenden Namen der Unionsmethode wollte sie eine neue Regierung für Europa, eine Regierung der Staats- und Regierungschefs. Das führt jedoch zu Hahnenkämpfen der nationalen Positionen, vermeintliche Lösungen der Krise entpuppen sich fortwährend als kleinster gemeinsamer Nenner. Meine Absage an die Unionsmethode ist hier zu finden.

Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen: „Stabilität der Eurozone sichern – Reformkurs in Griechenland vorantreiben“

10.06.2011 – Debatte im Plenum

Am letzten Sitzungstag vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am 23. und 24. Juni 2011 in Brüssel diskutierte der Bundestag über die aktuellen Entwicklungen in der Eurozone. Fokus der Debatte bildete zum einen die Ausgestaltung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und der weitere Umgang mit Griechenland. Zum vollständigen Antrag

El Gobierno de Merkel tiene un doble discurso sobre los mercados

22.07.2011 – Interview für die spanische Zeitung „Publico“ 

Neben Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, von Gewerkschaften und der Bewegung 15. Mai habe ich während meines kurzen Besuchs in Madrid auch der spanischen Zeitung Publico ein Interview gegeben. Nachzulesen ist es hier.

Thema: ERWEITERUNG 

Türkei: EU kann auf modernisierte Türkei nicht verzichten

26.07.2011 – Interview für die Deutsch-Türkischen Nachrichten

Herr Sarrazin, wie denken Sie über einen EU-Beitritt der Türkei? Die Antworten sind hier zu lesen.

Thema: BELARUS

Gefangenenpatenschaft: Freiheit für Mikita Likhavid

Mikita Likhavid ist 20 Jahre alt und kommt aus Belarus. Er hat an den friedlichen Oppositionskundgebungen im Dezember 2010 teilgenommen, weil er mit dem offenbar gefälschten Ergebnis der Präsidentschaftswahlen nicht einverstanden war. Mikita wurde daraufhin festgenommen. Ende März wurde er zu drei Jahren und sechs Monaten Arbeitslager verurteilt. Im Arbeitslager Navapolatsk ist er nach seiner Ankunft für zehn Tage in einer Strafzelle verlegt worden, da er sich als illegal verurteilten bezeichnet hatte und es ablehnte, bestimmte Arbeiten auszuführen.

Ich habe für Mikita eine Patenschaft übernommen, weil mich sein Schicksal sehr beschäftigt. Durch die Fälschung des Präsidentenwahlergebnisse und vor allem durch Schauprozesse wie dem gegen Mikita tritt der weissrussische Präsident Lukaschenko demokratische Prinzipien mit Füßen. Das kann ich nicht akzeptieren. Daher möchte ich Mikita unterstützen und einen kleinen Teil des Unrechts, das in Belarus passiert, in Deutschland in die Öffentlichkeit zu tragen. Aktuelle Informationen finden Sie auf meiner Webseite.

Thema: POLEN

Antrag und Debatte im Plenum

20 Jahre deutsch-polnischer Freundschaftsvertrag

Am 17. Juni jährte sich zum 20. Mal die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Freundschaftsvertrages. Dieser Vertrag legte den Grundstein für die Freundschaft und gute Nachbarschaft, die die deutsch-polnischen Beziehungen heute prägen. Anlässlich dieses Tages haben wir mit den anderen Fraktionen im Bundestag einen gemeinsamen Antrag erarbeitet, der am 10 Juni vom Bundestag verabschiedet wurde. In diesem Antrag fordert der Bundestag die Bundesregierung unter anderem auf, politisch in Zukunft noch enger zusammen zu arbeiten. Wir fordern außerdem einen Ausbau und eine Intensivierung der Austausch- und Partnerschaftsprogramme. Als angehender Historiker freue ich mich besonders über die Forderung an die Bundesregierung, die Realisierung eines gemeinsamen deutsch-polnischen Geschichtsbuchs zu unterstützen.

Zum Weiterlesen:

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