Meinung: Ein guter Abend für Europa – eine krachende Niederlage für die „Dagegen-Regierung der EU“ – eine Einschätzung der gestrigen Gipfel-Ergebnisse (Manuel Sarrazin und Priska Hinz)

Europa hat sich gestern entschieden: gegen Zögern und Zaudern à la Merkel. Für die europäische Idee. Die Entscheidungen des Gipfels sind richtig und verbessern die Krisenmechanismen der EU. Sie geben Griechenland endlich eine Chance aus der Krise zu kommen. Monatelang haben wir Grüne gesagt, dass es einer Privatgläubigerbeteiligung bedarf und es keine Lösung geben wird, wenn nicht Rückkäufe von Staatsanleihen vom Sekundärmarkt, Zinssenkungen, bessere Konditionen und eine Wiederbelebung der griechischen Volkswirtschaft endlich möglich werden. Wir haben auch als erste seit Monaten einen Europäischen Bankenrettungsschirm gefordert. Auch diese Rolle wird die EFSF und ab 2013 der ESM spielen dürfen. Auch die vorbeugenden Programme stärken die Reaktionsfähigkeit der EU. Allerdings sind sie der letzte Ausdruck der ängstlichen schwarz-gelben EU-Politik. Sie sind fast wie Euro-Bonds, jedoch ohne die Vorteile von Kontrolle und Haushaltsdisziplin in einem Maße zu wahren, wie echte Euro-Bonds bis zu einer stabilitätswahrenden Grenze es könnten.

 

 

Dieser Erfolg für Europa ist ein Erfolg der Opposition, vor allem der Grünen. Monatelang haben wir die Änderungen eingefordert – und im Gegensatz zur SPD auch im Bundestag beantragt -, die jetzt plötzlich möglich sind. Monatelang wurden sie von Merkel verhindert. Deutschland und Europa kann es sich nicht mehr leisten, dass Merkels Zögern die EU immer wieder an den Abgrund führt. Auch die richtige Richtung dieser Kehrtwende kann darüber nicht hinweg täuschen. Dass jetzt sogar Irland seinen Widerstand gegen eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage aufzugeben scheint und im Gegenzug geringere Zinsen erhält, unterstreicht das. Die Einführung von Rückkaufoption und vorbeugenden Programmen, die Möglichkeit der Re-Kapitalisierung von Banken, die Zinssenkung, die Verlängerung der Kredit-Laufzeiten machen die EFSF und den ESM stärker. Allerdings wird der Finanzrahmen der EFSF nicht ausgeweitet. Die im Griechenland-Paket vorgesehene Beteiligung des Privatsektors hat eine wichtige Signalwirkung für die Glaubwürdigkeit der Gläubigerbeteiligung im künftigen ESM. Die Summe des Programms und der Beteiligung des Privatsektors müssen in der Höhe Griechenland tatsächlich echte Luft zum Wachsen geben. Gleichzeitig muss auch die griechische Regierung noch entschiedener endlich die Strukturprobleme angehen und die Effizienz der Verwaltung verbessern, um so die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Mit dem neuen Programm wird der Fehler korrigiert, die Schuldentragfähigkeit trotz der absehbaren Nichteinhaltung der Schuldenobergrenzen für das Jahr 2011 allein durch Privatisierungen zu realisieren. Jetzt muss Europa dafür sorgen, dass das Privatisierungsprogramm nachhaltiger ausgestaltet wird.

 

Die wichtigsten Punkte der Gipfel-Erklärung:

GRIECHENLAND:

 

1) neues Kreditpaket: 109 Mrd. Euro

  • mit niedrigeren Zinssätzen: ca. 3,5%, – nahe EFSF-Finanzierungskosten
  • und längeren Laufzeiten – 15-30 Jahre
  • Finanzierung durch EFSF, IWF und private Gläubiger

2) bestehende GRE-Kredite erfahren ebenso Zinssenkung und Laufzeitverlängerung
3) Wiederbelebung der Wirtschaft

  • durch schneller zur Verfügung stehende Strukturfonds und EIB Unterstützung
  • technische Unterstützung durch eigens eingerichtete Task Force der EU-KOM

4)  Privatgläubigerbeteiligung

  • mehrere Optionen („Stabilisierungsinstrumente“), welche werden nicht genauer genannt, vermutlich: Anleihetausch, Laufzeitverlängerung, buyback. Dazu hat der Bankenverband eine Stellungnahme abgegeben, die von uns noch bewertet wird.
  • bis 2014 in Höhe von ca. 37 Mrd Euro + 12,6 Mrd Euro durch buy back= 50 Mrd; bis 2019 ca. 106 Mrd. Euro

5) Bereitstellung adäquater Ressourcen zur Re-Kapitalisierung griechischer Banken (wenn nötig)

 

EFSF und ESM – Erweiterung des Instrumentariums

  1. vorbeugende Programme
  2. Re-Kapitalisierung von Finanzinstituten durch Kredite an Regierungen (auch an Nicht-EFSF-Kreditnehmer)
  3. Rückkauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt (nach gegenseitigem Einvernehmen)

IRLAND und PORTUGAL

  1. ebenso Zinssenkung und Laufzeitverlängerung
  2. es wird begrüßt, dass beide das Anpassungsprogramm implementieren
  3. es wird begrüßt, dass sich Irland konstruktiv an Diskussionen über die Richtlinie zur Gemeinsame Konsolidierte Köperschaftsssteuerbemessungsgrundlage beteiligt

ITALIEN und SPANIEN

  1. es wird begrüßt, dass beide neue Anstrengungen unternommen haben

STRUKTURFONDS – effektivere Nutzung

  1. KOM und EIB sollen mehr Synergien zwischen Kredite und Strukturfonds herstellen
  2. Unterstützung aller Länder, zur Stimulierung ihrer Wirtschaft die Strukturgelder besser abzurufen

ECONOMIC GOVERNANCE

  1. schnelle Finalisierung der  Verhandlungen
  2. Unterstützung der polnischen Präsidentschaft für Lösung bzgl. voting rules im präventiven Arm

 

SCHLUSS: „We invite the President of the European Council, in close consultation with the President of the Commission and the President of the Eurogroup, to make concrete proposals by October on how to improve working methods and enhance crisis management in the euro area.“

 

Eine Einschätzung von Priska Hinz, MdB und Manuel Sarrazin, MdB hier als PDF: https://manuelsarrazin.de/wp/wp-content/uploads/euro-gipfeleinschaetzungderergebnissemanuelsarrazinundpriskahinz.pdf 

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