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Rede: Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU, 01.07.2011

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir Grüne beantragen heute, dass die Bundesregierung den Weg freimacht. Das ist ein bisschen ungewöhnlich. Normalerweise wirft man uns vor, die Dagegen-Partei zu sein. In dieser historischen Situation, in der die Europäische Union eine kleine Revolution machen will – so beschrieben es manche Publizisten letztes Jahr –, indem sie einen Schritt in Richtung einer stärkeren wirtschaftspolitischen Koordinierung geht, wodurch wir Europa gemeinsam voranbringen können, sind die Rollen plötzlich vertauscht. Auf dieser Seite des Hauses sitzen die Dagegen-Koalition und die Dagegen- Regierung.

 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Oliver Luksic [FDP]: Schlechtes Plagiat!)

 

Worum geht es? Ein Jahr lang habe ich von Ihnen gehört – das haben Sie auch mehrfach beschlossen –, dass Sie bei Verstößen gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt automatische Sanktionen wollen. Sie wollen die quasi-automatische Mehrheit. All diese Punkte höre ich von Ihnen seit einem Jahr. Sie haben Ihre Regierung dazu aufgefordert. Doch was ist vor zwei Wochen passiert? Die Bundeskanzlerin kam von einem Treffen mit Herrn Sarkozy wieder, auf dem sie genau diesen Punkt eingestampft hat, und zwar nicht, weil alle in Europa dagegen wären. Das Europäische Parlament hat darauf gedrungen, diese Stärkung des Stabilitätspaktes zu bekommen, die von Deutschland jetzt in den Orkus geschüttet wird. Verkehrte Welt!

 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

Mit welcher Begründung machen Sie das? Sie erklären uns: Wir müssen verhindern, dass in der künftigen Wirtschaftsregierung bei den Indikatoren im sogenannten Scoreboard ein symmetrischer Ansatz herrscht,

 

(Oliver Luksic [FDP]: Asymmetrischer Ansatz! Genau das Gegenteil!)

 

ansonsten würde Europa Deutschland die Exportkraft rauben und – böse, böse – dafür sorgen, dass unser Aufschwung nicht mehr stattfindet. Sie haben mit diesem Thema einen Popanz aufgeblasen.

 

(Oliver Luksic [FDP]: Sie blasen doch auf!)

 

Glauben Sie wirklich, dass die Europäische Kommission kein Interesse daran hat, dass sich Deutschland wirtschaftlich verbessert? Oder haben Sie Angst, dass die Europäische Kommission aufschreibt, wo auch Deutschland noch besser werden kann, und versucht, dies einzufordern, damit wir in ganz Europa endlich zu ausgeglichenen Leistungsbilanzen kommen? Diesen Popanz haben Sie aufgeblasen. Jetzt verticken Sie das deutsche Interesse an einem stärkeren Stabilitäts- und Wachstumspakt, um einen Popanz zu retten. Das ist wirklich ein schwaches Stück dieser Dagegen-Regierung.

 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

Dieses Thema ist aber auch eine Gelegenheit, über Ihren Stil zu reden. Das Europäische Parlament hat sich auf eine Position verständigt. Das Europäische Parlament hat Vorschläge vorgelegt, um die umgekehrte Mehrheit und die Symmetrie zu erreichen. Der Rat hat sich auf etwas verständigt. Verschiedene Positionen im Rat sind ausgehandelt worden. Alle in Europa, das Europäische Parlament mit dem ganzen Haus und der Rat unter ungarischer Ratspräsidentschaft mit allen anderen Staaten, haben sich auf einen Deal geeinigt, der jedem etwas gibt, aber auch jeden etwas kostet. Dann kommt die Bundesregierung mit der Haltung: Ganz oder gar nicht, wir kriegen alles, sonst machen wir nichts. Dies machen Sie, obwohl Sie genau wissen, wie wichtig in der jetzigen Situation eine Stärkung der wirtschaftspolitischen Überwachung und des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist. Mit dieser Art, hinter der sich wieder Ihre Unionsmethode versteckt, verhindern Sie Lösungen in der Europäischen Union. So funktioniert Europa nicht.

 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

In unserem Antrag geht es nicht darum, dass Sie gegen die Prüfung in Bezug auf Euro-Bonds und gegen die Einführung eines delegierten Rechtsaktes waren; es geht nicht um alles, bei dem Sie dagegen waren. Es geht um die zwei entscheidenden Punkte, die jetzt noch auf dem Tisch liegen. Gerade meine Kollegen von der FDP werden zumindest einem dieser Punkte zustimmen müssen; denn im Moment droht es gerade Ihrer Fraktion im Europäischen Parlament, von dieser Regierung an der Nase herumgeführt zu werden. Seit einem Jahr rennen Sie mit Forderungen herum. Sie beschließen diese mehrfach hier im Haus. Jetzt plötzlich werden von der Regierung rechtliche Bedenken vorgetragen. Geben Sie es einfach zu: Die Dagegen-Regierung hat es verditscht und möchte das hier nicht zugeben. So funktioniert das nicht. Danke sehr.

 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)