Kommentar: Green New Deal für Europa (Manuel Sarrazin, Dr. Gerhard Schick)

Die Europäische Union wird die Schuldenkrise nicht mit dem alten Denken überwinden, das in die Krise führte. Wir als grüne Fraktion stemmen uns mit dem Green New Deal gegen die Eurokritiker und kämpfen für eine überzeugende europäische Lösung.

 

Die derzeitige Schuldenkrise in der EU ist Teil der krisenhaften Entwicklung, die 2007 mit den ersten Bankenrettungen sichtbar wurde. Viele richten seither ihren Blick nur auf die akuten Krisenphänomene. Das ist falsch. Denn es ist die verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik, die die Finanzmärkte von der Leine ließ und kurzfristige Profitmaximierung über nachhaltige Entwicklung stellte. Sie ist nicht nur für die Finanz- und Schuldenkrise verantwortlich, sondern auch mitursächlich für den Klimawandel und die zunehmende soziale Spaltung – europa- und weltweit. Mit dem Green New Deal geben wir darauf eine umfassende Antwort. Tragfähig sind nur Lösungen, die die Wirtschaft der Euro-Staaten neu ausrichten. Dazu wollen wir das kurzfristig nötige Krisenmanagement nutzen.

 

Die EU unterstützt die in die Schuldenkrise geratenen Mitgliedstaaten, das war und ist richtig. Aber die vereinbarten Euro-Rettungsschirme bringen nur eine Atempause. Diese Frist muss genutzt werden, um die bestehende Währungsunion zu einer starken Europäischen Wirtschaftsunion weiterzuentwickeln. Wir brauchen eine europäische Wirtschaftspolitik, die gemeinschaftlich organisiert ist und den Parlamenten eine starke Rolle zumisst. Wir brauchen einen echten Stabilitäts- und Wachstumspakt, der sich politischem Kuhhandel weitestgehend entzieht. Hinzukommen muss eine makroökonomische Überwachung, die Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen der Mitgliedsländer angeht und sowohl Defizit-Länder, aber auch die Überschussländer wie Deutschland zur Korrektur ihrer Wirtschaftspolitik verpflichtet.

 

Deutschland sollte sich im Fall Griechenland, Irland und Portugal nicht für überhöhte Strafzinsen bei den Hilfskrediten einsetzen, sondern für eine wirtschaftspolitische Neuausrichtung. Griechenland und Portugal müssen nicht nur dringend Strukturreformen im Staatssektor angehen, sondern auch ihre Schwäche im Außenhandel überwinden. Beispielsweise könnten erneuerbare Energien statt hoher Ölimporte zur energetischen Wertschöpfung vor Ort beitragen – mit positiven Wirkungen für Wirtschaftskraft und Klimaschutz. Irland muss seine durch die Immobilien- und Finanzmarktblase einseitig ausgerichtete Wirtschaft auf einen nachhaltigen Entwicklungspfad bringen. Doch noch immer lockt man steuerprivilegierte Zweckgesellschaften ins Land. Ohne eine strikte Regulierung der Finanzmärkte und eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik könnte sich in allen drei Ländern die Krise wiederholen. Das gilt es zu verhindern. Sollte es dennoch zu weiteren Schuldenkrisen kommen, muss der neue permanente Krisenmechanismus (ESM) zukünftig auch die Gläubiger mit in die Pflicht nehmen, wenn er die Insolvenz eines Landes feststellt. Ohne eine faire Lastenverteilung und einen neuen sozialen Ausgleich wird die Krise nicht zu überwinden sein. Zur dauerhaften Stabilisierung des Euro-Währungsgebiets sollte, ergänzend zu Anleihen der Euro-Staaten, auch die Emission von Euro-Bonds beitragen. Die EU muss alle Krisenursachen angehen und darf nicht einfach die Kosten in die Zukunft verlagern. Dazu gehört auch, die Ziele der EU-2020-Strategie für eine nachhaltige europäische Wachstumsplanung ernsthaft umzusetzen. Sie sieht höhere Investitionen in erneuerbare Energien, Klimaschutz, Bildung, Armutsbekämpfung und Forschung vor. Das Europäische Semester als verbessertes Überwachungsinstrument könnte den Rahmen für eine starke Koordinierung der nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitiken bilden. Dafür müsste das Verfahren jedoch verbindlich und von den EU-Mitgliedstaaten ernst genommen werden.

 

Auch die schwarz-gelbe Bundesregierung verspielt sehr viel Kredit, statt mit mutigen Ideen voranzugehen. Zu sehr lässt sie sich von den Interessen der Banken und Finanzinstitute leiten. Schon gar nicht mag sie zugeben, wie sehr Deutschland – über die Europäische Zentralbank – bereits heute für die Krisenstaaten haftet und auch haften muss. Griechenland wird ohne eine Umschuldung wohl kaum wieder auf wirtschaftlich tragende Beine kommen. Es muss endlich ehrlich gesagt werden: Die Euro-Rettung ist auch eine Bankenrettung. Und dabei müssen zur Lösung der Krise auch die privaten Gläubiger herangezogen werden. Die Krise ist noch lange nicht überwunden. Letztlich lautet die Entscheidung „Gelingt ein Umsteuern in Europa oder nicht?“ Wir Grüne setzen mit dem Green New Deal auf eine europäische Zukunft.

 

Autoren: Manuel Sarrazin, Dr. Gerhard Schick; erschienen in: profil:GRÜN, Ausgabe Juni 2011