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Pressemitteilung: EU-Beitritt: Freude auf Kroatien – Reformwillen darf nicht erlöschen

Die Europäische Kommission hat heute empfohlen, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien bis Ende Juni abzuschließen. Damit könnte Kroatien der Europäischen Union zum 1. Juli 2013 beitreten. Dazu erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Franziska Brantner, Sprecherin für Außenpolitik der Fraktionen Grüne/EFA im Europäischen Parlament:

 

 

Wir begrüßen, dass Kroatien nach fast sechs Jahren auf die Zielgerade des Beitrittsprozesses einbiegt. Kroatien ist damit Vorreiter der Region des westlichen Balkans, deren Zukunft in der Europäischen Union liegt. Nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien bis Ende Juni abzuschließen, muss nun sichergestellt werden, dass der Reformwille Kroatiens nicht nachlässt. Kroatien muss den Weg der vergangenen Jahre jetzt auch zu Ende gehen.
Noch im März hat die Kommission eine Reihe von gravierenden Problemen in den Bereichen Justiz und Grundrechte ausgemacht. Diese sind noch nicht alle gelöst und lassen sich auch nicht über Nacht abstellen. Daher muss Kroatien weiterhin an der vollständigen Umsetzung seiner Reformzusagen arbeiten. Gleichzeitig muss die Kommission die Fortschritte Kroatiens auch zwischen der Unterzeichnung des Beitrittsvertrages und dem tatsächlichen Beitritt eingehend überwachen. Dies erwarten sowohl die Bürger der EU als auch die zivilgesellschaftlichen Gruppierungen in Kroatien, die sich für eine vollständige Modernisierung ihres Landes einsetzen.
Wir unterstützen daher auch die Forderung kroatischer Nichtregierungsorganisationen, einen internen, kroatischen Mechanismus einzurichten, der den Fortschritt der Reformen überwacht. Dieser könnte an das kroatische Parlament angebunden werden und von der Europäischen Kommission bei der Erstellung ihrer Fortschrittsberichte konsultiert werden.