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Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen Stabilität der Eurozone

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Europäische Union steht für Frieden, Wohlstand und Solidarität. Gerade für Deutschland hat sie eine herausragende Bedeutung. Ihre Errungenschaften dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden. Deswegen braucht Europa in der aktuellen Schuldenkrise ein glaubwürdiges Instrument, mit dem den Euro-Staaten geholfen werden kann, die sich in einer Notlage befinden und am Markt keine bezahlbaren Kredite mehr bekommen. Ohne ein solches Instrument kann die Notlage eines Mitgliedstaates schnell zu einer Notlage der gesamten EU führen. Ein Auseinanderbrechen des Euros oder der Austritt mehrerer Staaten aus der Eurozone wäre wirtschaftlich und politisch für diese und insbesondere für Deutschland ein Desaster. Die Währung des betroffenen Landes würde stark an Wert verlieren und alle Anleger würden versuchen, ihr Geld außer Landes in Sicherheit zu bringen. Außerdem müssten Schulden des Landes weiterhin in Euro beglichen werden – das könnte der betroffene Staat nicht leisten. Die Folge wären ein sofortiger Zahlungsausfall und eine noch stärkere Finanzkrise. Die europäische Integration wäre auf Jahrzehnte ausgebremst. Doch in Zeiten der globalen Fragen und Krisen wird mehr EU, eine stärkere EU gebraucht. Eine EU, die gemäß dem Green New Deal neu ausgerichtet werden muss. Eine EU, durch die der Bundestag überhaupt eine Stimme auf den globalen Finanzmärkten hat. Würde der Euro aufgegeben, würde das aufs Spiel gesetzt! Der Euro hat im Binnenmarkt Wechselkurs- und Geldwertstabilität gebracht. Der Euro ist ein täglich sichtbares Zeichen der erfolgreichen europäischen Integration. Der Euro ist für alle greifbar. Um den Euro zu bewahren, braucht die EU einen Europäischen Währungsfonds (EWF). Dieser Europäische Währungsfonds, der den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ablösen könnte, sollte aber perspektivisch ohne den Internationalen Währungsfonds auskommen, damit die Stabilisierung innerhalb der Europäischen Währungsunion nicht von der Zustimmung außereuropäischer Staaten abhängt. Die Euro-Staaten haben sich auf den so genannten ESM verständigt, der der Forderung nach einem EWF weitgehend entspricht.

Der ESM muss schnell funktionsfähig und glaubwürdig sein. Gleichzeitig müssen die Rechte des Haushaltsgesetzgebers und die Integrationsverantwortung des Bundestages gewahrt werden. Art und Höhe der deutschen Beiträge zum ESM müssen durch Gesetz bestimmt werden. Darüber hinaus soll die Bundesregierung vor jeder Anwendung des Rettungsschirms Einvernehmen mit dem Bundestag herstellen. Der Bundestag muss sich positionieren, ein Schweigen reicht nicht aus!

Die Rettung des Euros kostet Geld. Europa ist diese Investition wert. Der ESM schafft verbindliche Regeln, die chaotische Einzelrettungen zum Höchstpreis verhindern. Im Gegenzug gilt aber: Kosten müssen aufgedeckt und gerecht auf alle Schultern – auch die der Gläubiger – verteilt werden. Auch wenn ein wirklich europäischer Schirm im Rahmen der EU die bessere Lösung gewesen wäre, ist der ESM ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Weitere Schritte müssen folgen, um den Euro nachhaltig zu stabilisieren und die EU krisenfest zu machen. Neben der Errichtung des ESM braucht die EU eine europäische Wirtschaftsregierung. Ein gemeinsamer Währungsraum braucht eine gemeinsame parlamentarisch und europäisch legitimierte Wirtschaftspolitik. Die Europäische Union und vor allem der Euro werden nur dann dauerhaft ein Erfolg bleiben, wenn sich die Staaten stärker koordinieren. Bis Mitte Juni werden dazu striktere Regeln zur Koordinierung nationaler Haushalts- und Wirtschaftspolitiken auf EU-Ebene verhandelt. Im Rahmen des europäischen Semesters werden die Mitgliedstaaten daraufhin überprüft.

Als übergeordnetes Ziel bedarf es einer grünen Wachstumsstrategie, die sich orientiert an den Prinzipien des Green New Deal. Der Green New Deal muss daher auch das zentrale Thema des kommenden EU- Finanzrahmens sein. Die Transformation der Wirtschaft zu einer nachhaltigen und sozialen Ökonomie, sozialer Teilhabe und die zukunftsfähige Gesellschaft stehen dabei im Mittelpunkt. In diesem Sinne politisch gestalten kann Deutschland nur mit der Europäischen Union.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung im Rahmen des Artikels 23 Absatz 2 des Grundgesetzes auf,

  • sich auf dem Europäischen Rat am 24./25. Juni 2011 für einen starken Europäischen Stabilitäts- mechanismus einzusetzen,
  • dessen Ausgestaltung es zulässt, dass der ESM perspektivisch in einen echten Europäischen Währungsfonds überführt werden und ohne die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds auskommen kann;
  • der ein regelgebundenes Verfahren beinhaltet, das künftig bei festgestellter Insolvenz von Euro-Staaten eine Gläubigerbeteiligung des Privatsektors vorsieht, um die Schuldenlast des betroffenen Staates auf ein tragfähiges Niveau senken zu können;
  • der gegenüber anderen Gläubigern bevorzugt wird;
  • dessen Instrumentarium erweitert werden kann und die Aufnahme einer Rückkaufsoption
  • bei neu zu begebenden Anleihen für den Fall, dass ein Land umschulden muss, vorsieht;
  • dessen Anpassungsprogramme für betroffene Staaten vom Rat der Europäischen Union beschlossen werden müssen und zudem nicht prozyklisch wirken sowie sozial ausgeglichen und nachhaltig im Sinne von Investitionen in ökologische Modernisierung und soziale Gerechtigkeit sind;
  • der eine angemessene Beteiligung des Europäischen Parlaments vorsieht und die Europäische Kommission verpflichtet, das Parlament fortlaufend über die Verhandlungen mit Finanzhilfe ersuchenden Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer Anpassungsprogramme zu informieren;
  • in ihrem Entwurf für das Zustimmungsgesetz über den völkerrechtlichen Vertrag eine weitreichende Beteiligung des Deutschen Bundestages vorzusehen, die vor jedem Beschluss über ein Kredithilfeprogramm eine Befassung des Deutschen Bundestages notwendig macht und dem Deutschen Bundestag umfassende Informations- und Beteiligungsrechte nach Vorbild der Regelungen aus dem Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) und dem Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (IntVG) gewährt.

Berlin, den 7. Juni 2011
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

Entschließungsantrag der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Priska Hinz (Herborn), Fritz Kuhn, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Dr. Gehard Schick, Stephan Kühn und der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

Deutscher Bundestag; Drucksache 17/6159; 17. Wahlperiode

Hier als PDF: antragesm-bt-fraktion08072011.pdf