in dieser Ausgabe meines Newsletters finden Sie:
1. Aktuelles aus Hamburg
- Veranstaltung: Modernes Verkehrskonzept für die Elbinsel
- Einladung: Politische Informationsreisen mit freien Plätzen im Jahr 2011
2. Aktuelles aus Berlin
- Portugal unterstützen – Grüne für Kredithilfen
- Belarus: Gefangenen-Patenschaft für Mikita Likhavid
- Antrag: 20 Jahre deutsch-polnischer Freundschaftsvertrag
- Grüne Zukunftskonferenz: Europe – Make it or break it!
- Konferenz: Wie löst die Europäische Wirtschaftsunion ihre Krise?
Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre. Über Emails mit Anregungen, Fragen und Kritik zu meiner Arbeit freue ich mich!
Ihr Manuel Sarrazin
HAMBURG
Veranstaltung: Modernes Verkehrskonzept für die Elbinsel
Am 15. Juni findet eine Diskussion mit[img_assist|nid=2124|title=|desc=|link=none|align=right|width=100|height=79]
- Manuel Sarrazin, MdB, Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Wahlkreisabgeordneter für Harburg
- Dr. Till Steffen, MdHB, Verkehrspolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion GAL-Hamburg
- Gorch von Bloomberg, Fahrradwerkstatt Wilhelmsburg
im Bürgerhaus Wilhelmsburg statt.
Es geht um die Verbesserung des Verkehrs in Wilhelmsburg und die Anbindung der Elbinsel für den Radverkehr und den ÖPNV. Weiter geht es um die bessere Führung des LKW-Verkehrs, damit die Wohngebiete entlastet werden.
- Wann? Mittwoch, 15. Juni 2011 ab 19 Uhr
- Wo? Bürgerhaus Wilhelmsburg, Mengestr. 20, Anfahrtsinformationen
Einladung: Politische Informationsreisen mit freien Plätzen im Jahr 2011
Manuel Sarrazin MdB lädt zu einer Informationsreise vom 29.-30. September, sowie vom 24.-25. November nach Berlin ein. Die Reise bietet die Möglichkeit, einmal den Berliner Politikbetrieb kennen zu lernen. Auf dem Programm stehen: Besuch des Reichstages, dem Bundesrat, einem Ministerium, sowie ein Gespräch mit Manuel Sarrazin und einiges anderes. Die Reisen finden jeweils in einer Sitzungswoche statt und wir werden bei einer Plenardebatte live dabei sein. Für Unterkunft, Verpflegung, Programm und Fahrten wird gesorgt. Lediglich die Kosten für Eintritts- und Trinkgelder müssen selbst getragen werden (ca. 15 Euro).
Informationen und Anmeldung unter manuel.sarrazin@wk.bundestag.de
Bei der Anmeldung bitte den vollständigen Namen, Adresse, Email und Telefon, sowie Geburtsdatum und -ort angeben!
BERLIN
Portugal unterstützen – Grüne für Kredithilfen
Portugal hat nach Griechenland und Irland als drittes Euro-Land einen Antrag auf Finanzhilfen gestellt. Am 16. und 17. Mai 2011 haben die Eurogruppe und der Rat der Finanzminister (ECOFIN) den Kredithilfen für Portugal (78 Mrd. Euro) zugestimmt.
Im Bundestag waren die Kredithilfen für Portugal eines der TOP-Themen. Der Haushaltsausschuss erteilte – mit der Zustimmung meiner Fraktion- der Bundesregierung sein Einvernehmen für die Übernahme von Kreditgarantien im Rahmen der EFSF (Euro-Rettungsschirm). Auch im Plenum wurden die Kredithilfen von allen Fraktionen außer der LINKEN mitgetragen.
Zum Weiterlesen:
- Entschließungsantrag: Portugal unterstützen (12.05.2011)
- Plenardebatte zum Hilfsantrag Portugal (12.05.2011)
Belarus: Gefangenen-Patenschaft für Mikita Likhavid
Mikita Likhavid ist 20 Jahre alt und kommt aus Belarus. Er hat an den friedlichen Oppositionskundgebungen im Dezember 2010 teilgenommen, weil er mit dem offenbar gefälschten Ergebnis der Präsidentschaftswahlen nicht einverstanden war. Mikita wurde daraufhin festgenommen. Ende März wurde er zu drei Jahren und sechs Monaten Arbeitslager verurteilt.Im Arbeitslager Navapolatsk ist er nach seiner Ankunft für zehn Tage in einer Strafzelle verlegt worden, da er sich als illegal verurteilten bezeichnet hatte und es ablehnte, bestimmte Arbeiten auszuführen.
Ich habe für Mikita eine Patenschaft übernommen, weil mich sein Schicksal sehr beschäftigt. Durch die Fälschung des Präsidentenwahlergebnisse und vor allem durch Schauprozesse wie dem gegen Mikita tritt der weissrussische Präsident Lukaschenko demokratische Prinzipien mit Füßen. Das kann und möchte ich nicht akzeptieren. Daher möchte ich einen kleinen Teil des Unrechts, das in Belarus passiert, in Deutschland in die Öffentlichkeit zu tragen. Ich werde daher in Zukunft regelmäßig über Mikitas Schicksal berichten.
Zum Weiterlesen:
Antrag: 20 Jahre deutsch-polnischer Freundschaftsvertrag
Am 17. Juni jährt sich zum 20. Mal die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Freundschaftsvertrages. Dieser Vertrag legte den Grundstein für die Freundschaft und gute Nachbarschaft, die die deutsch-polnischen Beziehungen heute prägen. Anlässlich dieses Tages haben wir mit den anderen Fraktionen im Bundestag einen gemeinsamen Antrag erarbeitet, den wir am 10 Juni in den Bundestag einbringen werde. In diesem Antrag fordert der Bundestag die Bundesregierung unter anderem auf, politisch in Zukunft noch enger zusammen zu arbeiten. Wir fordern außerdem einen Ausbau und eine Intensivierung der Austausch- und Partnerschaftsprogramme. ALs angehender Historiker freue ich mich besonders über die Forderung an die Bundesregierung, die Realisierung eines gemeinsamen deutsch-polnischen Geschichtsbuchs zu unterstützen.
Zum Weiterlesen:
- Den gemeinsamen Antrag findet ihr nach der endgültigen Abstimmung auf meiner Homepage und natürlich im nächsten Newsletter.
Grüne Zukunftskonferenz: Europe – Make it or break it!
Seit fast einem Jahr diskutiere ich auf Einladung des Bundesvorstandes der Grünen unter der Leitung von Cem Özdemir und Annalena Baerbck gemeinsam mit anderen grünen Europapolitiker/innen Fragen, die uns alle angehen: In welchem Europa wollen wir leben? Quo Vadis Europa? Am 2. Juli werden dann in Berlin Mitglieder der Grünen, Abgeordnete, interessierte Bürger/innen, Wissenschaftler/innen und viele mehr im Rahmen von 14 Workshops die Ergebnisse des umfassenden Zukunfts-Prozesses erörtern. Dann heißt es: Europa – Make it or break it! Im Thesenpapier setzen wir uns u.a. mit den Herausforderungen und Chancen der Europäischen Integration auseinander:
„Europa verändert sich gerade gewaltig in Richtung einer tieferen Integration. Und das ist gut so, denn o
hne eine weitere Integration auf europäischer Ebene, also gerade auch institutioneller Reformen, ist eine grünere und demokratischere Welt nicht möglich. Allerdings ist die europäische Integration selbst in Gefahr durch neue Nationalismen. Wir müssen die Idee der Integration daher gerade in der Krise verteidigen, auch wenn es nicht sofort ein Gewinner-Thema ist.“
Alle Interessierten sind herzlich zum Zukunftsforum eingeladen! Schon jetzt kann der Text online unter https://antriebzukunft.de/thesenpapiere/europa-make-it-or-break-it/ diskutiert werden, und ich freue mich über Fragen oder Anregungen per Email (manuel.sarrazin@bundestag.de)!
Zum Weiterlesen:
- Allgemeine Informationen zur grünen Zukunftskonferenz 2011: Antrieb Zukunft
- Die Thesenpapier des Zukunftsforums Europa
- Anmeldung zur Grünen Zukunftskonferenz am 2. Juli 2011 in Berlin
Konferenz: Wie löst die Europäische Wirtschaftsunion ihre Krise?
Eine Veranstaltung der Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
Europa geht es nicht gut. Sinkt jetzt die Fieberkurve? Es sieht nicht so aus. Seit mehr als einem Jahr halten Sondergipfel und Notoperationen Europa auf Trab. Doch die Krise in der Euro-Zone ist nicht überwunden, die zugrundeliegenden Probleme wurden nicht gelöst.
Die Ereignisse des letzten Jahres haben die Fragilität der europäischen Integration deutlich gemacht. In der Reaktion auf die Krise ist die EU vor grundsätzliche Fragen gestellt – über den weiteren Verlauf der Integration, über ihre wirtschafts- und finanzpolitische Institutionen und Politiken und nicht zuletzt danach, wie viel Solidarität wir innerhalb Europas leisten wollen.
Die bisherigen Antworten sind Stückwerk. Das Doppelproblem aus besonders hohen Staatsschulden etlicher Mitgliedsländer und einem instabilen europäischen Bankensektor besteht weiter. Die Auseinandersetzung um eine europäische Wirtschaftsregierung, um eine umfassende und solidarische Lösung der Krise verschärft sich.
Wir möchten Sie herzlich einladen, dazu mit uns zu diskutieren. Wir wollen im Dialog Perspektiven entwickeln, die in der Lage sind, eine klare Absage an anti-europäischen Populismus mit einer realistischen Wirtschaftsstrategie für den Euroraum zu verbinden.
Die Konferenz wird gemeinsam organisiert von der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Konferenzsprachen sind Deutsch und Englisch. Wir freuen uns auf Sie!
- Wann? 24.06.2011, 09:30 – 17:00
- Wo? Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum 4.900 (Anmeldung unbedingt erforderlich!)