Pressemitteilung: Euro-Rettungsschirm: Deutschland muss Verantwortung übernehmen – starke Parlamentsrechte sind unerlässlich

 

Zur Diskussion über die Beteiligung des Deutschen Bundestages bei der Umsetzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

 

Der Rechnungshofbericht unterstreicht, was wir seit Monaten fordern: Bei der Umsetzung des ESM muss der Bundestag starke Rechte erhalten, den ESM zu kontrollieren und bei wichtigen Entscheidungen des ESM beteiligt zu werden. Die Bundesregierung muss klarstellen, dass die Umsetzungsgesetze diesem Anspruch genügen werden.

 

Die Klarstellung des Rechungshofs, dass die deutschen Raten der Bareinlage schneller fällig werden können zeigt: Merkel führt die Öffentlichkeit an der Nase herum. Die Bundeskanzlerin hat die Einzahlung der deutschen Raten aus wahltaktischen Gründen bis 2017 hinausgezögert. Jetzt ist klar: Unsere Kritik an dieser Verschleppungstaktik war richtig. Im absoluten Notfall muss Deutschland früher als bis 2017 seine Bareinlage von 22. Milliarden Euro einzahlen.

 

Eine Rettung des Euro gibt es nicht zum Nulltarif. Gerade deswegen ist es wichtig, dass die Bundesregierung ihre verfassungswidrige Informationspolitik in Fragen der Euro-Rettung endlich rückgängig macht. Es ist richtig, dass Deutschland Verantwortung für die Euro-Rettung, auch mit Gewährleistungen und Einlagen aus seinem Haushalt, übernimmt. Dazu gehört aber auch, dass die Bundesregierung endlich die Risiken klar benennt.

 

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