Newsletter im März 2011, Manuel Sarrazin MdB

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Ausgabe meines Newsletters finden Sie:

1. Aktuelles aus Hamburg

  • Mitgliederabend zur Euro-Krise am 1. April
  • Einladung für Hamburger_innen: Europaspaghetti bei Manuel Sarrazin – Gespräche über die EU in netter Runde
  • Politische Informationsreise nach Berlin vom 15.-16. Mai 2011

2. Aktuelles aus Berlin

  • Für die EU ein historischer Gipfel: der Europäische Rat am 24./25.03.2011
  • Bundesregierung tritt Parlamentsrechte mit Füßen
  • EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wiederbeleben
  • Atomoratorium – Energiewende jetzt!
  • Unterstützung meines Teams im Berliner Büro

Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre. Über Emails mit Anregungen, Fragen und Kritik zu meiner Arbeit freue ich mich!

Ihr Manuel Sarrazin

 

1. AKTUELLES AUS HAMBURG

Mitgliederabend zur Euro-Krise am 1. April

[img_assist|nid=2095|title=|desc=|link=none|align=left|width=100|height=100]Liebe Mitglieder,

am 24.03.2011 begann in Brüssel der zweitägige EU-Gipfel, der die Bezeichnung „historisch“ verdient. Neben den höchst wichtigen Themen wie der atomaren Katastrophe in Japan und der militärischen Intervention in Libyen, werden sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten auf ein beispielloses Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Wirtschafts- Finanz- und Schuldenkrise einigen. Neben der Einigung auf einen neuen EU-Rettungsschirm, der ab 2013 in Kraft treten wird, werden auch die hierfür benötigte Änderung des Vertrags von Lissabon, die Stärkung des derzeitigen Krisenmechanismus, die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die Bekämpfung makroökonomischer Ungleichgewichte sowie die Lage in Griechenland, Irland und Portugal im Fokus der Gipfelgespräche stehen.

Manuel lädt zu einem Mitgliederabend ein, damit ihr aus erster Hand informiert werdet und auch ihm Rückmeldung geben könnt.

  • Wann? Freitag, 01. April 2011 um 17 Uhr
  • Wo? In der Landesgeschäftsstelle der GAL Hamburg, Burchardstraße 21, im Konferenzraum 1 („K1“)

Um eine kurze Anmeldung per Email wird gebeten: manuel.sarrazin@wk.bundestag.de

Zum Weiterlesen:

Einladung für Hamburger_innen: Europaspaghetti bei Manuel Sarrazin – Gespräche über die EU in netter Runde

Liebe Leute!

Europa ist kompliziert. Europa ist schwer zu verstehen. Europa wirkt oft undurchschaubar. Muss das so sei? Nein! Denn: Gerade jetzt ist Europa wichtiger denn je: Die Europäische Union geht gewaltige Schritte voran um die Lehren aus der Schuldenkrise ihrer Mitgliedsstaaten zu ziehen.

Wir wollen dem komplizierten Europa im wahrsten Sinne des Wortes „zu Leibe“ rücken! Einmal im Monat laden wir ein zu „Europaspaghetti“. Das Ziel: Euch Europa näher bringen. Mit Euch über  die EU ins Gespräch kommen. Mit netten Leuten Ideen und Meinungen austauschen. Ohne Podium, ohne Moderation, sondern in netter Runde, alle Fragen sind erlaubt. Und zum besseren Erklären gibt es Pasta und ein Gläschen Wasser oder Wein.

Um mitmachen zu wollen, muss man kein EU-Experte sein, muss man den  Unterschied zwischen Europäischer Rat und Rat der EU nicht kennen oder gar die europäischen Gesetzgebungsverfahren aus dem „ff“ beherrschen. Im Gegenteil: Mitmachen kann jeder, der Lust hat. Wir stellen keine Vorbedingungen. Nur Lust auf einen netten Abend und viele Gespräche solltet ihr haben.

Einmal im Monat lade ich, gemeinsam mit meinem Berliner und Hamburger Büro zum „Europaspaghetti“ zu mir nach Hause ein.

Habt ihr Lust zu Gast zu sein?

Anmeldung per Mail unter manuel.sarrazin@wk.bundestag.de; Stichwort „Europaspaghetti“

Da wir nur begrenzt Plätze zur Verfügung haben, werden wir eine Gästeliste anlegen. Ihr werdet dann so bald wie möglich zu einem Abend eingeladen.

Also: Gewaltige Rettungsschirme wurden und werden aufgelegt, es wird an einer „Wirtschaftsregierung“ gefeilt, der Stabilitäts- und Wachstumspakt wird gestärkt, eine Überwachung der wirtschaftlichen Ungleichgewichte eingeführt, die Finanzaufsicht in Europa neu gestaltet. Aber auch vorher – mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist viel passiert: ein Europäischer Auswärtiger Dienst wurde eingerichtet, das Europäische Parlament ist gestärkt worden, die Staats- und Regierungschefs treffen sich öfter denn je und haben einen Präsidenten bekommen. Hat das alles etwas mit Hamburg zu tun? Natürlich! Hat das alles mit Grüner Politik zu tun? Ja, klar! Kann man das alles einfach so nachvollziehen, verstehen und vielleicht sogar die grünen Positionen dazu wissen? Das ist nicht so einfach. Aber man kann bei Europaspaghetti darüber reden.

Grüße!

Euer Manuel

Zum Weiterlesen:

Politische Informationsreise nach Berlin vom 15.-16. Mai 2011

Manuel Sarrazin lädt zu einer Informationsreise vom 15. bis 16. Mai nach Berlin ein. Die Reise bietet die Möglichkeit, einmal den Berliner Politikbetrieb kennen zu lernen. Auf dem Programm stehen: Besuch des Reichstages, des Bundesverkehrsministeriums, dem Bundesrat, sowie ein Gespräch mit Manuel Sarrazin und einiges anderes. Für Unterkunft, Verpflegung, Programm und Anreise (sowie Abreise) wird gesorgt. Lediglich die Kosten für Eintritts- und Trinkgelder müssen selbst getragen werden.

Informationen und Anmeldung unter manuel.sarrazin@wk.bundestag.de

Bei der Anmeldung bitte den vollständigen Namen, Adresse, Email und Telefon, sowie Geburtsdatum und -ort angeben!

Zum Weiterlesen:

 

2. AKTUELLES AUS BERLIN

Für die EU ein historischer Gipfel: der Europäische Rat am 24./25.03.2011

Der vergangene EU-Gipfel verdient die Bezeichnung historisch. Wenn auch nicht allumfassend, die EU hat viele notwendige Lehren aus der Krise gezogen und befindet sich schon jetzt in einer anderen Verfasstheit als vor der Krise.  Neben der Einigung auf einen neuen EU-Rettungsschirm, der ab 2013 dauerhaft in Kraft treten wird, standen auch die hierfür benötigte Änderung des Vertrags von Lissabon, die Stärkung des derzeitigen Krisenmechanismus, die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die Bekämpfung makroökonomischer Ungleichgewichte sowie die Lage in Griechenland, Irland und Portugal im Fokus des EU-Gipfels. Gemeinsam mit meiner Fraktion habe ich die Themen und das Regierungshandeln von Angela Merkel intensiv und kritisch begleitet.

Die Position der grünen Bundestagsfraktion ist in einem umfassenden Entschließungsantrag zu finden, den wir zur Regierungserklärung von Angela Merkel am 23.03.2011 in den Bundestag eingebracht haben.

Zum Weiterlesen:

Bundesregierung tritt Parlamentsrechte mit Füßen

So notwendig die beispiellos weitreichenden Beschlüsse zur Sicherung des Euro auch sind: Parlamentarische Beteiligung ist und bleibt für die Legitimation von Regierungshandeln unerlässlich. Die Euro-Rettung darf nicht mit einem innerstaatlichen Demokratiedefizit einhergehen. Die Bundesregierung ist während Wochen ihren Verpflichtungen aus dem Grundgesetz nicht nachgekommen. Sie muss dem Deutschen Bundestag die Chance auf Mitwirkung in Angelegenheiten der EU geben und das Parlament frühzeitig und umfassend unterrichtet. Dem hat sie sich verweigert. Das war dann selbst dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert zu viel. Mit einem Brief an Angela Merkel tat er seinen Unmut kund.

Zum Weiterlesen:

EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wiederbeleben

Mit einem Antrag zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat sich die grüne Bundestagsfraktion in der Türkeifrage klar für faire Verhandlungen und eine glaubwürdige Beitrittsperspektive ausgesprochen. Die seit 2005 laufenden Verhandlungen sind zuletzt zum Stillstand gekommen, da einige Mitgliedsstaaten die Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel blockieren. Auch die Bundesregierung trägt durch ihre Passivität und der Ablehnung einer Vollmitgliedschaft der Türkei zu dieser Blockade bei.

In unserem Antrag fordern wir die Fortführung eines fairen und glaubwürdigen Verhandlungsprozesses an dessen Ende die Mitgliedschaft der Türkei stehen kann. Dafür spricht für uns nicht nur das Gebot der Fairness sondern auch die enormen Chancen, die das EU-Mitglied Türkei der Europäischen Union bietet.

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Atomoratorium – Energiewende jetzt!

Die Katastrophe in Japan hat gezeigt, dass die Risiken der nicht beherrschbaren und menschenfeindlichen Atomtechnologie zu hoch sind, um von der Gesellschaft weiterhin getragen zu werden. Pannenmeiler wie die AKWs Krümmel und Brunsbüttel müssen dauerhaft und endgültig vom Netz, denn sie stellen für die Menschen in Hamburg und Schleswig-Holstein eine permanente Gefahr dar. Es ist an der Zeit eine Energiewende weg von der Atomkraft hin zu den Erneuerbaren Energien zu vollziehen. Die Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am vergangenen Sonntag  haben gezeigt, die Menschen in Deutschland wollen genau das.

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Unterstützung meines Teams im Berliner Büro

Willkommen: Bernadett Fekete – IPS-Stipendiatin

[img_assist|nid=2096|title=|desc=|link=none|align=left|width=100|height=150]Seit seit Mitte März arbeitet Bernadett im Rahmen des Internationalen Parlaments-Stipendiums in meinem Büro. Bernadett kommt aus Ungarn und absolviert seit 2009 den Master-Studiengang Internationale Beziehungen an der deutschsprachigen Andrassy Universität Budapest. Sie erwarb zuvor den Bachelor-Titel in Sozialwissenschaften an der Eötvös Lorand Universität in der ungarischen Hauptstadt und lebt seit Oktober 2010 in Berlin, wo sie als Stipendiatin an der Humboldt-Universität studiert. Neben Europapolitik gehören Entwicklungspolitik und globale Menschenrechtsfragen zu ihren Interessen.

Sie unterstützt in den folgenden fünf Monaten mein Büro in organisatorischen und administrativen Aufgaben, sowie beim Verfassen von Antworten und Stellungnahmen. Zudem betreut sie meine Recherche zu dem Balkan und zu der Donaustrategie der Europäischen Union. Herzlich Willkommen in meinem Team und herzlichen Dank für Deine Unterstützung!

 

Bis bald und vielen Dank: Sidonie Fernau – Praktikantin

Bernadett löst Sidonie Fernau ab, die bis dahin m
ein Berliner Büro als Praktikantin unterstützt hat. Herzlichen Dank für Deinen engagierten Beitrag in meinem Team und viel Erfolg weiterhin bei Deinem Studium in Hamburg!

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