Persönliche Erklärung zur Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS in Afghanistan

Erklärung nach § 31 GOBT zur Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386(2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943(2010) vom 13. Oktober 2010 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

 

Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben das vorliegende Mandat im Eilverfahren durch den parlamentarischen Prozess gebracht. Diese Eile ist unangemessen und wird der Verantwortung gegenüber den in den Einsatz entsandten Soldatinnen und Soldaten nicht gerecht.

 

In der Frage einer deutschen Beteiligung am Einsatz der NATO-AWACS war die Bundesregierung in den letzten Monaten offensichtlich untätig. Dabei hatte bereits Anfang des Jahres der damalige Verteidigungsminister angekündigt, in den drei Monaten nach Beginn des NATO-AWACS-Einsatzes Mitte Januar 2011 eine deutsche Beteiligung zu prüfen und gegebenenfalls ein Mandat vorzulegen. Die Frage nach einer deutschen Beteiligung ist also lange bekannt und eine Entscheidung hierzu hätte nun ohnehin angestanden.

 

Die Bundesregierung begründet die Beteiligung der Bundeswehr am NATO-AWACS-Einsatz in Afghanistan nun damit, dass sie in Verknüpfung mit der Libyen-Frage ein Zeichen der Bündnissolidarität setzen wolle. Sie will damit von ihrem verfehlten Kurs zur VN-Resolution 1973 (2011) zu Libyen ablenken. Sie vermischt zwei Konflikte, die nichts miteinander zu tun haben. Dies ist nicht sachgerecht und in hohem Maße unseriös.

 

Trotz dieser Kritik an der Herangehensweise der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen haben wir entschieden, dem Mandat zur deutschen Beteiligung am NATO-AWACS-Einsatz im Rahmen von ISAF zuzustimmen. Wir entscheiden nach der Sache. In der Luftsicherung in Afghanistan gibt es weiterhin gravierende Probleme. Mitverantwortlich hierfür sind auch die Bundesregierung und ihre Partner, die in der Vergangenheit nicht genug unternommen haben, um eine bodengestützte Luftraumüberwachung in Afghanistan aufzubauen. Aufgrund dieser Versäumnisse und wegen des stetig zunehmenden Flugverkehrs in Afghanistan ist der Beitrag der NATO-AWACS, die ihr Luftlagebild auch dem zivilen Flugverkehr zur Verfügung stellen, weiter wichtig.

 

Die Bundesregierung muss ihre Anstrengungen deutlich steigern, um einen wirksamen Beitrag zum Aufbau einer zivilen Flugsicherung in Afghanistan zu leisten. Und sie muss dem Parlament hierfür zügig einen konkreten Plan vorlegen.

 

Berlin, 25. März 2011

 

Kerstin Andreae, Marieluise Beck, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Ekin Deligöz, Hans-Josef Fell, Dr. Thomas Gambke, Priska Hinz, Tom Koenigs, Undine Kurth, Jerzy Montag, Omid Nouripour, Manuel Sarrazin

 

Hier als PDF: 110325perklawacsfin.pdf