Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Dringlichkeit einer stärkeren Koordinierung und verbesserten Überwachung der nationalen Wirtschafts- und Haushaltspolitiken in der Europäischen Währungsunion offenbart. Warum braucht Europa eine Wirtschaftsregierung? Darüber sprachen wir mit Manuel Sarrazin.
Hätte die Pleite Irlands verhindert werden können? Haben die Regierungen rechtzeitig reagiert?
Manuel Sarrazin: Irland hat eigentlich immer einen guten, sogar vorbildlichen, Staatshaushalt gehabt. Irland ist im Wesentlichen in Folge der Finanzkrise und der zusammengebrochenen Banken in diese Krise hineingeraten. Das hat damit zu tun, dass die Politik gegenüber dem Bankensektor in Irland, der total dereguliert war, jahrelang die Augen verschlossen hat. Die Banken haben einfach viel zu viele Risiken auf sich genommen. Risiken, die viel zu groß waren, als dass der Staat die Banken noch hätte retten können. Das waren vor allem auch deutsche Banken. Und wir haben unsere Banken dort machen lassen, was sie wollten. Das ist ein Versagen der Finanzpolitik.
Wie stehst du zu Merkels Agieren in der Krise? Hat sie angemessen und rechtzeitig gehandelt?
Sarrazin: Merkel hat sich nicht getraut, entgegen der öffentlichen Stimmung bei der Griechenland-Debatte, entschlossen zu handeln und die Lösungen zu unterstützen, die von Beginn an auf dem Verhandlungstisch lagen. Wenn Europa und gerade auch Deutschland von Anfang an Entschlossenheit gezeigt hätten und unbequeme Wahrheiten gegenüber der Bevölkerung vertreten hätten, dann wäre die Krise um einiges billiger geworden.
Was ist ESM? Wofür steht das und was hältst du davon?
Sarrazin: Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist so eine Art europäischer Währungsfonds. Wenn sich ein Land in einer Notlage befindet und am regulären Markt keine bezahlbaren Kredite mehr bekommt, kann der ESM diesem Land mit Krediten aushelfen. Das ist wichtig, da die Notlage eines Mitgliedsstaates schnell zu einer Notlage der gesamten EU führen kann. Im Gegenzug wird ein sogenanntes Anpassungsprogramm vereinbart, in dem sich das Land verpflichtet, notwendige Reformen durchzuführen. Denn Ziel ist immer, dass ein Land aus der Notlage so schnell wie möglich wieder herauskommt. Wie das Programm im Endeffekt aussieht, ist noch nicht klar. Wir haben allerdings die Befürchtung, dass das Programm nicht „grün“ genug ist. Wir wollen, dass jedes Land auch in ökologische Modernisierung und soziale Gerechtigkeit investiert.
Inwiefern war das deutsche Parlament bei der Entstehung des ESM beteiligt?
Sarrazin: Die Bundesregierung hat die Parlamentsrechte mit Füßen getreten. Im Vorfeld wurden uns wichtige Informationen über ihre Verhandlungsposition vorenthalten. Und das, obwohl uns diese laut einem Gesetz, dem sogenannten EU-Beteiligungsgesetz zustehen. Der Bundestag wurde mehr über die Presse als durch die eigene Bundesregierung informiert. Das kann nicht sein. Bei der jetzt anstehenden Umsetzung ist es so, dass der Bundestag beteiligt werden wird. Wir müssen sowohl die Änderung des Vertrags von Lissabon ratifizieren als auch den völkerrechtlichen Vertrag, der die Ausgestaltung des ESM regelt.
Was gäbe es noch für alternative, additive Maßnahmen?
Sarrazin: Euro-Bonds wären für uns eine weitere Maßnahme gewesen. Richtig ausgestaltet, hätte man einen Mechanismus einleiten können, der Solidarität gegenüber den europäischen Ländern zeigt und die Möglichkeit bietet sich mit niedrigeren Zinsen günstiger zu refinanzieren. Auf der anderen Seite wollen wir ein System von Euro-Bonds, das Anreize für die EU-Mitgliedstaaten setzt, solide zu haushalten.
Stichwort Gläubigerbeteiligung. Wie sieht das damit aus?
Sarrazin: Im Rahmen des ESM ist eine Gläubigerbeteiligung vorgesehen. Man wird künftig nur noch Anleihen seines eigenen Landes emitieren können, wenn diese eine sogenannte Ausfallklausel für die Gläubiger enthalten. Das heißt, dass die Gläubiger beim Kauf zustimmen, dass sie im Fall einer Staateninsolvenz einen vorher festgelegten Teil der Schulden nicht wieder bekommen. Diese Gläubigerbeteiligung tritt aber nur ein, wenn die Gläubiger mehrheitlich zustimmen oder das Land insolvent ist.
Stimmt es eigentlich, dass der Exportüberschuss Deutschlands als Ursache der Krise eine Rolle gespielt hat?
Sarrazin: Der konkrete Auslöser war der Crash von Lehman-Brothers und die damit verbundene weltweite Finanzkrise. Eine zweite Ursache der Krise sind aber auch große Unterschiede in der Wirtschaftsleistung der EU-Staaten. Deutschlands profiliert sich auch auf Kosten anderer Mitgliedsstaaten. Das ist nicht klug. Deutschland profitiert von der Europäischen Union und vom Euro wie kein anderes Land. Daher muss Deutschland das größte Interesse am Erhalt dieser Gemeinschaft haben. Diese wird aber nur auf Dauer existieren, wenn kein Land wirtschaftlich abgehängt wird. Das heißt zum einen, dass andere Länder wettbewerbsfähiger werden müssen. Deutschland muss aber im Gegenzug dafür sorgen, dass seine Handelsbilanz ausgeglichener wird, das heißt, dass wir unseren Exportüberschuss verringern.
Das hört sich stark nach mehr notwendiger Koordinierung auf europäischer Ebene an…
Sarrazin: Stimmt. Und dafür wird der Grundstein in Brüssel gelegt. Was die Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Rat beschließen ist das, was wir seit Beginn der Krise gefordert haben: eine europäische Wirtschaftsregierung. Die Europäische Union und vor allem der Euro werden nur dauerhaft ein Erfolg bleiben, wenn sich die Länder stärker koordinieren. Und zwar immer vor dem Hintergrund, dass wir eine Solidargemeinschaft sind. Kein Land wird in Zukunft alleine eine Rolle spielen können, auch nicht Deutschland. Unsere Zukunft liegt in der Gemeinschaft – und zwar in der europäischen!
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