Presseartikel: Bundestag: Breite Mehrheit für EU-Vertragsänderung und ESM (EurActiv.de)

Der neue dauerhafte Rettungsschirm für Krisenstaaten in der Eurozone (ESM) erfährt fraktionsübergreifend Rückendeckung aus dem Bundestag. Gestritten wurde dennoch über den „Flirt mit dem Boulevard“, den europapolitischen „Zickzackkurs“ von Schwarz-Gelb, die „Alternativlosigkeit“ der Beschlüsse und den „Raub“ von Informationsrechten. EurActiv.de dokumentiert die Debatte.

 

Der deutsche Bundestag hat sich zur Einrichtung eines neuen dauerhaften Rettungsschirms für Krisenstaaten in der Eurozone (ESM) bekannt. Der ESM löst ab 2013 den derzeitigen Rettungsschirm (EFSF) ab. Dem Antrag stimmten am Donnerstag neben den Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und FDP auch SPD und Grüne zu.

Redner der beiden Oppositionsparteien machten aber deutlich, dass dies keine Unterstützung des Regierungskurses in Fragen der Vorsorge und Bekämpfung der Schuldenkrise in Europa darstellt (Protokoll der Debatte, ab Seite 134). Die Linke lehnte den geplanten Hilfsfonds ESM ganz ab, da er nach ihrer Auffassung nicht die Krisenursachen angeht.

Einig waren sich Koalitionsfraktionen mit der SPD und den Grünen auch darin, dass jeder Zugriff auf den ab 2013 geplanten Schutzschirm ESM unter dem Vorbehalt einer vorherigen Zustimmung durch den Deutsche Bundestag stehen soll.

 

Die Staats- und Regierungschefs der Euroländer haben sich bei ihrem außerordentlichen Gipfeltreffen am 11. März 2011 auf weitreichende Entscheidungen zur Ausstattung und Arbeitsweise der Rettungsschirme in der Eurozone verständigt (EurActiv.de vom 14. März 2011). Mit einer Änderung des EU-Vertrages im vereinfachten Verfahren wird die notwendige Rechtsgrundlage geschaffen. Artikel 136 wird folgerndermaßen ergänzt: „(3) Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen.“

 

Der ESM als Ultima Ratio

Die Schaffung eines dauerhaften Hilfe-Instruments für angeschlagene Euro-Staaten ist Teil eines umfassenden Pakets zur Bekämpfung der Schuldenkrise und zur Vorbeuge gegen weitere Auswüchse. Darüber beschlossen werden soll am 24. und 25. März auf einem EU-Gipfel. Eckpunkte des Pakets sind bereits von einem Gipfel der Euro-Länder verabredet worden und sollen nach Darstellung der Regierung auch nicht mehr neu aufgerollt werden. Dazu gehört die Schaffung des ESM im Volumen von 500 Milliarden Euro. Der Fonds soll dann auch Anleihen von Euro-Krisenländern direkt von diesen kaufen können, jedoch keine Anleihen am sogenannten Sekundärmarkt. Zudem sollen Hilfen nur im Gegenzug gegen strenge Auflagen gewährt werden. Der Fonds soll zudem nur als „letzte Möglichkeit“ genutzt werden können und das auch nur bei einstimmiger Zustimmung aller EU-Staaten.

 

Schwarz-Gelb weiter gegen Transferunion

Koalitionspolitiker im Bundestag bekannten sich aber erneut zu einer harten Linie bei der Vergabe von Hilfen an Krisenländer. Der FDP-Politiker Michael Link warnte, der neue Fonds dürfe nicht zu einer Erleichterung der Kreditvergaben an Krisenländer führen. Der ESM dürfe kein „Superkreditinstrument“ werden. Das die Gläubiger bei der Rettung von Krisenstaaten beteiligt werden, darauf werde seine Partei achten.

 

Der CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Meister unterstrich, man beschließe eine ultima ratio. Zudem solle der ESM nicht dauerhaft in Anspruch genommen werden. „Ich glaube, es ist richtig, dass wir an dieser Stelle Solidarität nicht missverstehen, (…), indem wir sagen: Falsche Strukturen werden wir mit viel Geld dauerhaft aufrechterhalten“, so Meister. „Vielmehr verstehen wir Solidarität so, dass wir motivieren und Anreize setzen, damit sich falsche Strukturen zu richtigen Strukturen verändern.“ Man müsse die Länder und Staaten ermutigen, das Richtige zu tun. „In diesem Sinne sind wir bereit, Solidarität zu üben, aber nicht, indem wir zu einer Transferunion werden und dauerhaft falsche Strukturen mitfinanzieren.“

 

Roth attackiert Zickzackkurs von Schwarz-Gelb

Der SPD-Europapolitiker Michael Roth bot der Koalition eine interfraktionelle Verständigung über die Reformen zur Stabilisierung des Euro an. Dies müsse aber beinhalten, dass auch auf die soziale Stabilität geachtet wird und Staaten nicht dauerhaft durch harsches Sparen abgewürgt werden. Zudem müssten die Krisenverursacher im Finanzsektor an Krisenkosten beteiligt werden. Die Bundesregierung müsse vorbehaltlos in Europa für eine Finanztransaktionssteuer eintreten.
Roth griff in der Debatte den Europakurs von Schwarz-Gelb an: „Sie flirten mit dem Boulevard nach dem Motto: Gutes deutsches Geld hat in Griechenland, in Spanien und in Irland nichts zu suchen. Die sollen sich gefälligst selbst um ihre Probleme kümmern und sie selbst lösen.“ Es sei nicht leicht gefallen, dem Zickzackkurs der Regierung zu folgen. „Sie haben einmal erklärt, dass es überhaupt keinen Rettungsschirm geben soll. Dann haben Sie sich nach langem Ach und Weh für einen Rettungsschirm ausgesprochen. Dann hat die Bundeskanzlerin erklärt: Ja, Rettungsschirm schon, aber er ist zeitlich befristet bis 2013. Jetzt wurde ein Stabilitätsmechanismus, also ein Rettungsschirm, implementiert, der über 2013 hinaus dauerhaft gilt. (…). Bei Ihnen weiß man nie, was Sie eigentlich wollen.“

 

Scharfer Protest gegen „Alternativlosigkeit“

Die Abgeordneten Frank Schäffler (FDP) und Klaus-Peter Willsch (CDU) lehnten die Einigung in einer Erklärung (Anlage 11) strikt ab. Sie erinnern an frühere Versprechen der Bundesregierung, wonach es keinen dauerhaften Rettungsschirm geben sollte. Die Lage habe sich nicht geändert. Die Abgeordneten kritisieren die vermeintliche „Alternativlosigkeit“ der Beschlüsse: „Die Alternativlosigkeit verbietet, über die Ziele einer liberalen Europapolitik nachzudenken, über Rechtsstaatlichkeit in Europa, über den Schutz der individuellen Freiheit, über eine freiheitliche Wirtschaftsverfassung (…)“.

 

„Alchemie des Geldes“ und das beleidigte Establishment

Der deutsche Bundestag habe bereits ein Drittel des Steueraufkommens des Bundes für die Staatsschulden anderer Länder verpfändet, erklären Schäffler und Wilsch. „Wir dürfen die Hauptursachen der Überschuldungskrise unserer Staaten und Banken natürlich nicht benennen: die Geld- und Kreditschöpfung aus dem Nichts und die Möglichkeit, staatliches ungedecktes Zwangspapiergeld unbegrenzt vermehren zu können.“ Dass ohne diese Alchemie des Geldes kein weltweites Schneeballsystem aus ungedeckten zukünftigen Zahlungsverpflichtungen hätte entstehen können, dürfe man natürlich auch nicht sagen. „Und es ist natürlich eine Beleidigung des heutigen Establishments, wenn man deutlich macht, dass dieses Geldsystem fast zwangsläufig zur Überschuldung von Staaten und Banken führt, die sich in diesem Prozess gegenseitig decken, stützen und erpressen.“ Die Erpressung laute: Werden die Zahlungen für uns eingestellt, fällt das gesamte Finanzsystem zusammen.

 

Ankauf von Staatsanleihen? Silberhorn (CSU) zweifelt

Weiterhin umstritten bleibt, ob der aktuelle und der künft
ige Euro-Rettungsschirm Staatsanleihen krisengeschüttelter Länder wie Griechenland kaufen darf. Die 17 Euro-Regierungen haben bei ihrem Gipfel am 11. März vereinbart, dass der Ankauf auf dem Primärmarkt erlaubt sein soll. Das bedeutet, dass neue Anleihen von den Staaten direkt erworben werden können. Dagegen wehrte sich die Bundesregierung erfolgreich gegen den Ankauf auf dem Sekundärmarkt (auch „Umlaufmarkt“), bei dem bereits emittierte Anleihen den Besitzer wechseln, also von einem Investor zum nächsten wandern.

Thomas Silberhorn, europapolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, hatte sich entschieden gegen jeglichen Kauf von Staatsanleihen durch den Euro-Rettungsschirm gewandt (EurActiv.de vom 14. März 2011). „Die Bundesregierung hat die rote Linie überschritten, die die Regierungsfraktionen ihr klar benannt hatten“, sagte Silberhorn nach dem Euro-Gipfel. Die Erlaubnis für den Euro-Rettungsschirm, Staatsschulden von hoch verschuldeten Euro-Ländern aufkaufen zu können, sei ein „schwerer ökonomischer europapolitischer Fehler, der auch juristisch eine höchst heikle Gratwanderung darstellt.“

 

Im Parlaments-Beschluss vom Donnerstag heißt es: „Der Deutsche Bundestag erwartet aus verfassungsrechtlichen, europarechtlichen und ökonomischen Gründen, dass gemeinsam finanzierte oder garantierte Schuldenankaufprogramme ausgeschlossen werden.“

 

Unklar bleibt nun, ob diese Erwartung mit dem Ankauf auf dem Primärmarkt vereinbar ist. Silberhorn sagte in der Bundestagsdebatte, er sei „persönlich“ gegen den Ankauf von Staatsanleihen durch den Rettungsschirm. Er stelle zumindest die Frage, weshalb der Ankauf von Staatsanleihen nach Auffassung der Bundesregierung keine Schuldenübernahme sein soll. „Ich stelle die weitere Frage, wann nach Auffassung der Bundesregierung denn dann überhaupt eine Übernahme von Schulden vorliegen soll.“ Wenn man das Verbot der Schuldenübernahme so interpretiere, dass nur dann, wenn Schulden realisiert werden, sie auch übernommen werden, dann wäre diese Regelung doch ziemlich ausgehöhlt. „Deswegen müssen wir noch einmal gut überlegen, ob das der richtige Schritt ist“, so Silberhorn.

 

Die Bundesregierung ist an die „Erwartung“ des Bundestages nicht rechtlich gebunden. Sie kann sie auch enttäuschen. Trotzdem beharrte Silberhorn in der Debatte darauf, man setze der Bundesregierung bei ihren Verhandlungen in Brüssel „höflich, aber bestimmt Grenzen“. Die geplante Vertragsänderung und die Errichtung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus seien ein Konstrukt, „das wir nochmals sehr genau überdenken müssen, spätestens dann, wenn es um die Beantwortung der Frage geht, wie das mit dem vertraglichen Verbot der Schuldenübernahme zu vereinbaren ist“, so der CSU-Politiker.

 

Informationspolitik: ein „Armutszeugnis“?
Grüne und SPD nutzten die Debatte, um erneut die Informationspolitik der Bundesregierung in Fragen der Euro-Rettung zu kritisieren. „Wir erwarten, dass die Bundesregierung ihrer Verpflichtung gegenüber dem Deutschen Bundestag endlich gerecht wird und den Bundestag in EU-Angelegenheiten frühestmöglich und umfassend unterrichtet“, sagte Roth. Im Fall des Wettbewerbspakt (inzwischen „Pakt für den Euro“) habe sich die Bundesregierung ein Armutszeugnis ausgestellt. „In allen Hauptstädten und allen EU-Institutionen wird über einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit diskutiert, und die Medien berichten breit darüber. Aber die Bundesregierung stellt sich hin und sagt: Wir können Ihnen keine Informationen zukommen lassen, weil es diesen Pakt gar nicht gibt.“

 

Manuel Sarrazin (Grüne), Sprecher für Europapolitik, sagte: „Der Bundestag – das ist dokumentiert – wurde wiederholt gesetzeswidrig seiner Informationsrechte beraubt.“

 

In einem Brief vom 9. März, den EurActiv.de veröffentlicht, schreibt Bundestagspräsident Norbert Lammert, das Kanzleramt habe den Parlamentariern nur sehr wenige Informationen über die Initiative zum Wettbewerbspakt zukommen lassen – während die Medien bereits breit über konkrete deutsch-französische Vorschläge berichtet hätten. EurActiv.de hatte ein internes deutsches Arbeitspapier zum Pakt veröffentlicht, bevor dieser offiziell auf die Agenda des Europaausschusses rückte (EurActiv.de vom 14. Februar 2011). FDP, SPD und Grüne hatten daraufhin die Informationspolitik der Regierung kritisiert (EurActiv.de vom 9. Februar 2011).

 

awr mit EurActiv/rtr

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