Pressemitteilung: Europapolitik – Norbert Lammert hat Recht

Anlässlich der Vorwürfe von Bundestagspräsident Nobert Lammert, Kanzlerin Merkel informiere über ihre Europapolitik nur unzureichend, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

 

Die Bundesregierung missachtet seit Wochen das Grundgesetz. Nicht nur beim Wettbewerbspakt, auch bei der Ausgestaltung des Rettungsschirms (ESM) tritt die Bundesregierung die Parlamentsrechte mit Füßen. Der Bundestag hat das Recht auf inoffizielle Dokumente, auf dessen Grundlage derzeit in Brüssel verhandelt wird.

 

So notwendig die beispiellos weitreichenden Beschlüsse zur Sicherung des Euro auch sind: Parlamentarische Beteiligung ist und bleibt für die Legitimation von Regierungshandeln unerlässlich. Die Euro-Rettung darf nicht mit einem innerstaatlichen Demokratiedefizit einhergehen. Für die Zukunft muss klar sein: Grundgesetz und das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) müssen zum Selbstverständnis deutscher Europapolitik gehören.

 

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