Pressemitteilung: Euro-Sondergipfel – Butter bei die Fische, Frau Merkel!

 

Anlässlich des Euro-Sondergipfels erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Die EU braucht eine echte europäische Wirtschaftsregierung und ein schlagkräftiges Bekenntnis zum Euro. Kanzlerin Merkel hat sich viel zu lange einem permanenten Rettungsschirm verweigert. Ihre in letzter Sekunde vollzogene Drehung um 180 Grad muss sie auf dem Euro-Sondergipfel auch in anderen dringenden Fragen vollziehen: Merkel muss erkennen, dass sich makroökonomische Ungleichgewichte nur symmetrisch bekämpfen lassen und der Stabilitäts- und Wachstumspakt intelligent reformiert werden muss. Die EU braucht einen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit starker parlamentarischer Kontrolle sowie Gläubigerbeteiligung und Merkel muss den Weg für Euro-Bonds endlich frei machen. Schließlich muss Merkel das Europäische Semester als wichtiges Koordinierungsinstrument nationaler Wirtschafts- und Haushaltspolitiken ernst nehmen.

Kanzlerin Merkel muss wieder wie eine überzeugte Europäerin agieren. Jetzt muss Schluss sein mit respektlosen Alleingängen, die für mehr Verwirrung als Klarheit und für mehr Spaltung als Geschlossenheit sorgen. Die EU kann auf eine Erklärung von Deauville, unüberlegten Aktionismus à la Wettbewerbspakt und eine sofortige Absage an effektive Kriseninstrumente wie Eurobonds verzichten.

 

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