Pressemitteilung: EU-Sonderausschusssitzung – Koalition setzt auf Hinterzimmer statt Transparenz

Anlässlich der Unterrichtung von Bundeskanzlerin Merkel in der Sondersitzung des EU-Ausschusses am 10.03.2011 erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

 

Hinterzimmer statt Transparenz und Beteiligung: Die Koalitionsfraktionen führen fort, was die Regierung gegenüber dem Bundestag und der Öffentlichkeit seit Monaten praktiziert. Auf Wunsch von CDU/CSU und FDP findet die Sondersitzung des EU-Ausschusses unter striktem Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Den Bürgerinnen und Bürgern wird Merkels Unterrichtung über die bevorstehenden Entscheidungen auf dem EU-Sondergipfel vorenthalten. Und das, obwohl diese Unterrichtung die vor EU-Gipfeln übliche Regierungserklärung im Plenum ersetzt. Die EU-Ausschusssitzung ist daher politisch zu behandeln, so als würde der EU-Ausschuss plenarersetzend tagen. Da das Plenum grundsätzlich öffentlich ist, muss auch diese Sondersitzung öffentlich sein.

 

Der EU-Sondergipfel stellt die Weichen für die Ende März geplanten Beschlüsse zur Euro-Rettung. So wichtig und richtig die längst überfällige Entscheidung über einen permanenten  Krisenmechanismus ist, den Bürgerinnen und Bürgern muss die Notwendigkeit dieser Beschlüsse erklärt werden. In einer öffentlichen EU-Ausschusssitzung hätte die Bundesregierung das frühzeitig tun können. CDU/CSU und FDP haben diese Chance vertan.

 

 

 

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