Schriftliche Frage und Antwort "Pakt zur Wettbewerbesfähigkeit" Februar 2011

Schriftliche Fragen an die Bundesregierung im Monat Februar 2011 Frage Nr. 50

Sehr geehrter Herr Sarrazin,

seitens der Bundesregierung beantworte ich die Frage wie folgt: Frage Nr. 2/50

Werden die Überlegungen der Bundesregierung zu einem „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ auf dem am 3./4. 2.2011 stattfindenden EU-Gipfel vorgestellt bzw. vor- gelegt und ist der Entwurf bereits mit Vertreterinnen oder Vertretern anderer EU- Mitgliedstaaten  bzw. Institutionen  besprochen worden?

Antwort:

Deutschland und Frankreich haben beim Europäischen Rat am 4. Februar 2011 ge- meinsam eine Initiative zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder vorge- stellt. Nicht der Euro-Zone angehörende Mitgliedstaaten der EU werden eingeladen sich an dieser Vereinbarung zu beteiligen. Ziel ist die dauerhafte Erhöhung der Wettbe- werbsfähigkeit in den beteiligten Staaten, um Probleme, die wesentliche Ursache der Verschuldungskrise waren, künftig zu vermeiden. Beteiligte Staaten sollen konkrete Verpflichtungen für Strukturreformen in für die Wettbewerbsfähigkeit relevanten Politik- bereichen eingehen, die ehrgeiziger und verbindlicher sind als die im Rahmen der EU- 27 bereits beschlossenen. Der Präsident des Europäischen Rates hat den Auftrag er- halten, mit den Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone die nächsten Schritte vorzubereiten und den Kommissions-Präsidenten sowie die nicht der Euro-Zone angehö- renden Mitgliedstaaten in diesen Prozess einzubeziehen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Bernhard Heitzer

 

Sie finden die Antwort hier auch nochmal als PDF-Dokument.