Schriftliche Fragen an die Bundesregierung im Monat Februar 2011 Frage Nr. 50
Sehr geehrter Herr Sarrazin,
seitens der Bundesregierung beantworte ich die Frage wie folgt: Frage Nr. 2/50
Werden die Überlegungen der Bundesregierung zu einem „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ auf dem am 3./4. 2.2011 stattfindenden EU-Gipfel vorgestellt bzw. vor- gelegt und ist der Entwurf bereits mit Vertreterinnen oder Vertretern anderer EU- Mitgliedstaaten bzw. Institutionen besprochen worden?
Antwort:
Deutschland und Frankreich haben beim Europäischen Rat am 4. Februar 2011 ge- meinsam eine Initiative zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder vorge- stellt. Nicht der Euro-Zone angehörende Mitgliedstaaten der EU werden eingeladen sich an dieser Vereinbarung zu beteiligen. Ziel ist die dauerhafte Erhöhung der Wettbe- werbsfähigkeit in den beteiligten Staaten, um Probleme, die wesentliche Ursache der Verschuldungskrise waren, künftig zu vermeiden. Beteiligte Staaten sollen konkrete Verpflichtungen für Strukturreformen in für die Wettbewerbsfähigkeit relevanten Politik- bereichen eingehen, die ehrgeiziger und verbindlicher sind als die im Rahmen der EU- 27 bereits beschlossenen. Der Präsident des Europäischen Rates hat den Auftrag er- halten, mit den Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone die nächsten Schritte vorzubereiten und den Kommissions-Präsidenten sowie die nicht der Euro-Zone angehö- renden Mitgliedstaaten in diesen Prozess einzubeziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bernhard Heitzer
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