Newsletter im Februar 2011, Manuel Sarrazin MdB

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Ausgabe meines Newsletters finden Sie:

1. Aktuelles aus Hamburg

  • Kommentar zur Bürgerschaftswahl

2. Aktuelles aus Berlin

  • Antrag: Stabilitätsmechanismus
  • Thema des Monats: Pakt für Wettbewerbsfähigkeit
  • Bericht: Fachgespräch „Showdown in Brüssel – Ebnet die EU den Weg für eine Wirtschaftsregierung?“
  • Meinung: Diskussionsanstöße zum ‚state of the European Union’ und zum Vereinigten Europa

Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre. Über Emails mit Anregungen, Fragen und Kritik zu meiner Arbeit freue ich mich!

Ihr Manuel Sarrazin


1. Aktuelles aus Hamburg

Kommentar zur Bürgerschaftswahl

Mit der Bürgerschaftswahl am Sonntag haben die Hamburger die Machtverhältnisse in der Stadt stark verschoben. Auch mit dem Ergebnis der GAL kann ich nicht zufrieden sein, trotz eines leichten prozentualen Zuwachses.

 

Nach den bisherigen Ergebnissen wird die SPD mit 62 Sitzen in der Bürgerschaft die absolute Mehrheit haben. Für die Grünen bedeutet dies nun den Gang in die Opposition und die Aufgabe der sozialdemokratischen Mehrheit mit grünen Ideen und Konzepten etwas entgegen zusetzen.

Ergebnisse online

 

2. Aktuelles aus Berlin

Antrag: Stabilitätsmechanismus

Auf dem EU-Gipfel am 16./17.12.2011 haben die Staats- und Regierungschefs beschlossen, ein vereinfachtes Vertragsänderungsverfahren einzuleiten. Art. 136 (AEUV) des Vertrags von Lissabon soll geändert werden. Auf Grundlage des geänderten Artikels können die Euro-Staaten zukünftig einen permanenten Stabilitätsmechanismus zur Wahrung des Stabilität des Euro-Währungsgebietes insgesamt einrichten. Laut EU-Beteiligungsgesetz (EUZBBG) muss die Bundesregierung vor der abschließenden Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen zu Vertragsänderungen Einvernehmen mit dem Bundestag herstellen. Die grüne Bundestagsfraktion will das Einvernehmen des Bundestages mit der Regierung erklären, damit Artikel 136 AEUV geändert und ein permanenter Stabilitätsmechanismus geschaffen werden kann. In unserem Antrag fordern wir zudem die Einführung von Euro-Bonds sowie eine stärkere Beteiligung des Deutschen Bundestages und eine umfangreiche Einbindung des Europäischen Parlaments.

 

Zum Weiterlesen:

  • Antragstext (Titel des Antrags: Herstellung des Einvernehmens zwischen Bundestag und Bundesregierung zur Änderung des Artikels 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, 23.02.2011)

Thema des Monats: Pakt für Wettbewerbsfähigkeit

Der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit geistert seit Anfang Februar 2011 durch die Medien und dominierte für mehrere Tage die europapolitische Berichterstattung. Der französische Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel haben ihn schließlich auf dem Treffen der EU-Regierungschef am 4. Februar 2010 vorgestellt und ihn als den großen Durchbruch bei der Bewältigung der Eurokrise verkauft. Das was der Pakt vorschlägt, nämlich die stärkere Koordinierung einzelner wirtschaftlicher Fragen zwischen den Staaten der Eurozone, ist jedoch größtenteils schon Realität bzw. Gegenstand der derzeitigen Beratungen zur Bewältigung der Eurokrise. Von der Bundeskanzlerin also mal wieder nichts Neues!

 

Aus diesem Grund lehnen die Mehrheit der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dieses Vorstoß auch als irrelevant und überflüssig ab. Dennoch berichten die Medien in Deutschland tagelang nichts anderes. Auch CDU/CSU und FDP fallen auf diese Nebelkerze herein und feiern ihre Kanzlerin als Miss. Europa. Aber langsam kehrt Katerstimmung ein: Die Abgeordneten der Regierungskoalition merken, dass Merkel ihnen den Pakt vorgeworfen hat, um sie über die wirklich wichtigen Fragen in Unkenntnis zu lassen. Das ist Beschäftigungspolitik a la Merkel – diese Ablenkungs- und Geheimhaltetaktik ist undemokratisch und hilft nicht, die Menschen von den notwendigen Reformen zur Bewältigung der Eurokrise zu überzeugen.

 

Für mich ist der Pakt aber noch aus einem anderen Grund Thema des Monats: Die Bundesregierung hatte nicht, wie gesetzlich festgelegt, vor der deutsch-französischen Initiative zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit den Bundestag informiert. Stattdessen hatte sie mehrmals, unter anderem in Unterrichtungen des EU-Ausschusses die Existenz einer solchen Initiative dementiert. In einer schriftlichen Frage forderten wir die Bundesregierung zu einer Stellungnahme auf. Die Antwort zeigt schwarz auf weiß: Angela Merkel hat auf dem EU-Gipfel ohne demokratische Legitimation gehandelt!

 

Zum Weiterlesen:

Pressemitteilung zur Kritik am Wettbewerbspakt:

Bericht: Fachgespräch „Showdown in Brüssel – Ebnet die EU den Weg für eine Wirtschaftsregierung?“

[img_assist|nid=2063|title=|desc=|link=none|align=left|width=150|height=97]Am 07. Februar 2011 fand von 18:00 bis 20:00 Uhr das Fachgespräch „Showdown in Brüssel – Ebnet die EU den Weg für eine Wirtschaftsregierung?“ im Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestages statt.

 

Bereits im Herbst 2010 legte die EU Kommission, von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, erste Gesetzesvorschläge für eine EU-Wirtschaftsregierung auf den Tisch. Das Ergebnis: eine kleine Revolution. Die makroökonomischen Ungleichgewichte sollen zukünftig vermieden oder korrigiert, der Stabilitätspakt umfassend reformiert werden.

 

Über die Vorschläge und den aktuellen Stand der Dinge habe ich mit Philippe Lamberts, MdEP für Belgien, Dr. Markus Schulte von Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen des Europäische Kommission, Prof. Dr. Sebastian Dullien von der Hochschule für Wirtschaft und Technik Berlin und Thomas Fricke, Chefökonom der Financial Times Deutschlands diskutiert.

[img_assist|nid=2066|title=|desc=|link=none|align=right|width=150|height=113]

Nach ihren Eingangsstatements diskutierten die Podiumsgäste mit den rund 50 Teilnehmer/innen, ob das Europäisches Parlament und der Rat den aufgezeigten Weg auch tatsächlich gehen werden und  ob die Bundesregierung das Versprechen, ihre Haushalts- und Wirtschaftspolitik von europäischen Partnern beurteilen und übermäßige Defizite sanktionieren lassen zu wollen halte. Auch über die zukünftige Rolle der Parlamente sowie die Frage, ob die Vorschläge weitreichend genug seien, um eine echte Wirtschaftsunion zu etablieren, wurde debattiert.

 

Der Sondergipfel der EU-Staaten und der EU-Gipfel End
e März werden zeigen, welchen Weg die EU-Mitgliedstaaten einschlagen und welche Rolle die angekündigten Reformen spielen.

Meinung: Diskussionsanstöße zum ‚state of the European Union’ und zum Vereinigten Europa

Gemeinsam mit zwei weiteren Mitgliedern des Grünen Zukunftsforums Europa, Jan Philipp Albrecht und Anja Schillhaneck, habe ich einen Zwischenruf verfasst. Dieser soll Diskussionsanstöße zum ‚state of the European Union’ und zum Vereinigten Europa bieten. Wir wollen Interessierte in und außerhalb der Partei zur Teilnahme an der Debatte animieren. Ich freue mich auf Feedback, Kritik und ähnliche wie andere Meinungen! Zum Weiterlesen:

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