Pressemitteilung: Bundesregierung bestätigt eigenen Gesetzesbruch bei Pakt für Wettbewerbsfähigkeit

Anlässlich der Bestätigung der Bundesregierung, das EU-Beteiligungsgesetz (EUZBBG) gebrochen zu haben, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Die Bundesregierung hat das EU-Beteiligungsgesetz gebrochen. Angela Merkel hat auf dem EU-Gipfel ohne demokratische Legitimation gehandelt. Schwarz auf weiß bestätigt die Bundesregierung in der Antwort auf unsere schriftliche Frage, dass Deutschland und Frankreich eine Initiative zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt haben. Darüber hätte der Bundestag laut Gesetz vorab informiert werden müssen. Dies ist bis heute nicht geschehen! Selbst die Existenz einer solchen Initiative wurde bis zuletzt vom Bundeskanzleramt dementiert, sowohl in offizieller Anforderung als auch in mehreren Unterrichtungen des EU-Ausschusses.

Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen und dem Bundestag sofort jegliche Information über ihre Initiative zukommen zu lassen. Die Parlamentsrechte dürfen nicht mit Füßen getreten werden. Nur wer das Parlament beteiligt, hat die Legitimation für Deutschland zu handeln.

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