Pressemitteilung: Wettbewerbspakt ist Schlag ins demokratische Gesicht Europas

Anlässlich des Gipfeltreffens von Deutschland, Polen und Frankreich im Rahmen des Weimarer Dreiecks erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Polen hat wie viele andere Mitgliedstaaten den Wettbewerbspakt à la Merkel und Sarkozy kritisiert. Zu Recht. Merkels Vorstellungen von einer Europäischen Wirtschaftsregierung sind ein Schlag ins demokratische Gesicht Europas.

Die EU-Kommission wird zur Beraterin degradiert, das Europäische Parlament darf zusehen, aber nicht mitentscheiden. Auch eine parlamentarische Kontrolle durch den Deutschen Bundestag ist in Merkels Plan nicht mehr möglich. Bundeskanzlerin Merkel muss endlich auf den gemeinschaftlichen Kurs zurückkehren und europäisch handeln. Die Parlamente müssen einbezogen und der EU-Kommission das Zepter in die Hand gegeben werden. Nur so erhält eine Europäische Wirtschaftsregierung demokratische Legitimation und kann dem Wohl aller 27 EU-Mitgliedstaaten dienen.

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