Am 07. Februar 2011 fand von 18:00 bis 20:00 Uhr das Fachgespräch „Showdown in Brüssel – Ebnet die EU den Weg für eine Wirtschaftsregierung?“ im Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestages statt.
Bereits im Herbst 2010 legte die EU Kommission, von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, erste Gesetzesvorschläge für eine EU-Wirtschaftsregierung auf den Tisch. Das Ergebnis: eine kleine Revolution. Die makroökonomischen Ungleichgewichte sollen zukünftig vermieden oder korrigiert, der Stabilitätspakt umfassend reformiert werden.
Über die Vorschläge und den aktuellen Stand der Dinge habe ich mit Philippe Lamberts, MdEP für Belgien, Dr. Markus Schulte von Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen des Europäische Kommission, Prof. Dr. Sebastian Dullien von der Hochschule für Wirtschaft und Technik Berlin und Thomas Fricke, Chefökonom der Financial Times Deutschlands diskutiert.
Nach ihren Eingangsstatements diskutierten die Podiumsgäste mit den Rund 50 Teilnehmer/innen, ob das Europäisches Parlament und der Rat den aufgezeigten Weg auch tatsächlich gehen werden und ob die Bundesregierung das Versprechen, ihre Haushalts- und Wirtschaftspolitik von europäischen Partnern beurteilen und übermäßige Defizite sanktionieren lassen zu wollen halte. Auch über die zukünftige Rolle der Parlamente sowie die Frage, ob die Vorschläge weitreichend genug seien, um eine echte Wirtschaftsunion zu etablieren, wurde debattiert.
Der Sondergipfel der EU-Staaten und der EU-Gipfel Ende März werden zeigen, welchen Weg die EU-Mitgliedstaaten einschlagen und welche Rolle die angekündigten Reformen spielen.