Entschließungsantrag: Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

Entschließungsantrag der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Alexander Bonde, Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Kerstin Andreae, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Viola von Cramon-Taubadel, Dr. Thomas Gambke, Katrin Göring-Eckardt, Priska Hinz (Herborn), Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Ute Koczy, Tom Koenigs, Stephan Kühn, Fritz Kuhn, Agnes Malczak, Kerstin Müller (Köln), Beate Müller-Gemmeke, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 16./17. Dezember 2010 in Brüssel

Der Bundestag wolle beschließen:

 

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die Europäische Union befindet sich in einer massiven Vertrauenskrise. Das schwindende Vertrauen in die Tragfähigkeit der nationalen Haushalts- und Fiskalpolitik – auch in Folge der Bankenrettung – hat die Eurokrise ausgelöst. Inzwischen droht das fehlende Vertrauen in die Weitsicht und Kompetenz der europäischen Staats- und Regierungschefs bei der Bewältigung der Eurokrise die EU insgesamt in eine schwere politische Krise zu stürzen.

 

Die Eurokrise hat tiefer gehende Ursachen. Sie hat die Notwendigkeit weitreichender struktureller Reformen deutlich gemacht. Europa kann nur dann krisenfest und die Währungsstabilität des Euro gesichert werden, wenn die fiskal- und wirtschaftspolitische Koordinierung verbindlich und die haushaltspolitische Überwachung ausgebaut wird. Die EU-Kommission hat diesbezüglich am 29. September 2010 ein ambitioniertes Reformpaket vorgestellt. Diese Vorschläge müssen das Europäische Parlament und die Europäischen Staats- und Regierungschefs so ausgestalten, dass im Ergebnis eine echte Wirtschafts- und Währungsunion daraus hervor geht. Teil des Ergebnisses muss auch eine europäisch verfasste Lösung für einen permanenten Krisenmechanismus sein, der einer starken parlamentarischen Kontrolle unterliegt und eine Gläubigerbeteiligung sicherstellt.

 

Der tiefen Zerrissenheit der EU muss der Europäische Rat in der gegenwärtigen Krise ein starkes Signal für pro-europäische Lösungen entgegensetzen. Die EU braucht Kräfte, die mutig und entschlossen mehr Integration wagen und damit die notwendigen Lehren aus der Krise ziehen.

 

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

  • den Europäischen Rat am 16./17. Dezember 2010 zu nutzen, um das Vertrauen in den politischen Zusammenhalt der EU wieder herzustellen. Dafür muss Deutschland zurückkehren zu einem pro-europäischen Kurs, der der Notwendigkeit einer stärkeren Europäischen Integration Rechnung trägt. Die Aufgabe der Bundeskanzlerin ist es, überzeugend zu vermitteln, dass dies im Sinne der Währungsstabilität ist und somit den deutschen Interessen am allerbesten dient;
  • sich im Rahmen der Verhandlungen um einen Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) für eine europäische Lösung und eine starke parlamentarische Kontrolle des künftigen Verfahrens einzusetzen. Neben den nationalen Parlamenten muss vor allem dem Europäischen Parlament eine angemessene Rolle zugestanden werden. Der Vorrang von ESM-Mitteln gegenüber Gläubigern des Privatsektors ist sicherzustellen;
  • bei den europäischen Partnern auf ein regelgebundenes Verfahren hinzuwirken, das künftig bei festgestellter Insolvenz von EU-Mitgliedstaaten eine Gläubigerbeteiligung des Privatsektors vorsieht, um die Schuldenlast des betroffenen Staates auf ein tragfähiges Niveau senken zu können;
  • den Weg für Euro-Anleihen, die von allen Mitgliedern der Währungsunion bis zur einer geeigneten, stabilitätswahrenden Grenze ihrer jeweiligen Schuldenstandsquoten gemeinsam begeben werden, freizumachen und so den politischen und wirtschaftlichen Zusammenhalt in der Euro-Zone deutlich und nachhaltig zu stärken. Zudem muss der Wert der Preisstabilität aus den europäischen Verträgen gewahrt bleiben;
  • sich auf Grundlage der Vorschläge der EU-Kommission zur Wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU für ein wirksames und verbindliches Verfahren zur Korrektur und Vermeidung makroökonomischer Ungleichgewichte einzusetzen und eine effektive Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakt mitzutragen;
  • beim Europäischen Rat am 16./17.12.2010 auf ein schnellstmögliches europäisches Verbot ungedeckter Leerverkäufe von Kreditausfallversicherungen (CDS) auf Staatsanleihen von EU-Mitgliedstaaten hinzuwirken, um der weiteren spekulationsbedingten Verschärfung der europäischen Schuldenkrise entgegenzuwirken;
  • die schnelle Einführung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer und eines EU-weiten Mindeststeuersatzes aktiv voranzutreiben.

 

Berlin, den 14. Dezember 2010

Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

 

 

Begründung

 

Bundeskanzlerin Merkel hat erheblichen Anteil an der derzeitigen Vertrauenskrise. Bereits bei den Maßnahmen zur Stabilisierung des Bankensektors im Jahr 2008 verzichtete sie weitgehend auf Abstimmungen mit den europäischen Partnern. Im Zuge der Griechenlandkrise verschärfte sie die Situation durch Zögern und wahltaktische Manöver massiv. Und auch jetzt präsentiert sie der deutschen Öffentlichkeit immer wieder vermeintliche Lösungen, die martialisch klangen, in der EU aber weder durchsetzbar waren noch die geeignete Antwort auf die Krise sind. Ihr stetiges Credo: Defizitsünder „bestrafen“ mit Stimmrechtsentzug und Eurozonen-Ausschluss, automatische Sanktionen, zeitliche Befristung des Rettungsschirms bis 2013. Mit keiner dieser kleinmütigen, teils anti-europäischen Forderungen wäre die gegenwärtige Krise zu bewältigen. Genau diese Illusion hat die Bundesregierung mit ihrem populistischen Agieren jedoch genährt.

 

Mit ihrer prinzipiellen Ablehnung von Euro-Anleihen, die von Mitgliedern der Euro-Zone gemeinsam begeben würden, entscheidet Bundeskanzlerin Merkel wieder einmal falsch. Bei richtiger Ausgestaltung kann ein solches Instrument dauerhaft sowie in der derzeitigen Krisensituation den von der Schuldenkrise besonders bedrohten Mitgliedstaaten dabei helfen, Luft zu holen, also den kurzfristigen Finanzierungsschwierigkeiten zu entgehen und ihre Refinanzierungskosten zu senken. Mittelfristig aber sind durchgreifende nachhaltige Strukturreformen in den betroffenen Ländern unverzichtbar. Auch hierbei sollte die Europäische Union helfen. Es bleibt bei möglichen Beschlüssen zu Eurobonds notwendig, die Ziele der Preisstabilität aus den europäischen Verträgen und der politischen Letztverantwortung für mitgliedsstaatliche Schulden zu wahren. Hierzu muss unter anderem verhindert werden, dass die gemeinsame Haftung unverantwortliches Schuldenmachen belohnt. Der Vorschlag des Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premier Jean- Claude- Juncker, nur einen Teil der Verschuldung in Euro-Anleihen begeben zu dürfen, geht hier in die richtige Richtung. Er muss ergänzt werden durch eine kluge Verzahnung mit einem regelgebundenen Entschuldungsverfahren bei festgestellter Insolvenz. Im Rahmen einer Umschuldung könnte dann die Solvenz unter anderem auch dadurch wieder hergestellt werden, dass die nationalen Anleihen umgeschuldet werden. Die Euro-Anleihen wären von einer Umschuldung dann nicht betroffen.

 

Gegen Gläubigerbeteiligungen hat sich Bundeskanzlerin Merkel viel zu lang gesträubt – erst bei den deutschen Bankenrettungen, dann bei der Griechenland-Krise. Wie so oft, hat auch in dieser F
rage die Bundesregierung ihre Position revidiert. Das begrüßen wir. Bundeskanzlerin Merkel hat allerdings zugelassen, dass halbfertige und unausgegorene Konzepte der deutschen Bundesregierung zur künftigen Gläubigerbeteiligung in Schuldenkrisen vorschnell kommuniziert wurden. Etliche konkrete Fragen der künftigen Gläubigerbeteiligung sind damit bis heute unbeantwortet, wie beispielsweise Auslöser, Verfahren und Art der Gläubigerbeteiligung. Damit hat Bundeskanzlerin Merkel einmal mehr zur Beunruhigung und Verunsicherung von Märkten und Investoren beigetragen. Für die jüngsten Turbulenzen an den Märkten für europäische Staatsanleihen trägt die Bundesregierung erneut eine Teilverantwortung. Auch in der Diskussion um Euro-Anleihen kommt wie bei Griechenland- Hilfen, Rettungsschirm und Gläubigerbeteiligung erst einmal ein Nein von der Bundesregierung. Nachdem sie bei allen anderen Punkten ihre Meinung nach einiger Zeit änderte, ist auch diesmal völlig unklar was die vorschnelle Ablehnung eigentlich bedeutet.

 

(Deutscher Bundestag; Drucksache 17/4185; 17. Wahlperiode

 

 

Weitere Informationen:

Rede von Jürgen Trittin zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 15. Dezember 2010

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