Presseartikel: Smells like European Spirit (erschienen auf EurActiv.de)

Ein Jahr Lissabon-Vertrag – Kommentar von Manuel Sarrazin
In welcher Verfassung befindet sich die Europäische Union? Nach einem Jahr Lissabon-Vertrag zieht EurActiv.de eine Zwischenbilanz und bietet einen Ausblick mit Gastkommentaren von EU-Experten und Politikern der Landes-, Bundes- und Europaebene. Manuel Sarrazin (Grüne) freut sich auf eine demokatische EU mit mehr Bürgerbeteiligung und stärkeren Mitwirkungsrechten der Parlamentarier.

Der Autor

Manuel Sarrazin, geboren 1982, ist europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sarrazin ist seit 2010 Vorsitzender der Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag und zudem Mitglied im Präsidium der Europa Union Deutschland.

Die europäische Wirklichkeit hat sich in den letzten zwölf Monaten mit dem Vertrag von Lissabon und unter dem Eindruck der Wirtschaftskrise stark verändert. Die neuen Kräfteverhältnisse, die Rolle der deutschen Regierung und die Auswirkungen der Krise haben in Brüssel und auch in Berlin eine neue Konstellationen geschaffen. In Zeiten, in denen sich die Europäische Union heftiger Kritik erwehren muss, ist es umso wichtiger auch über die Erfolge der Europäischen Integration zu sprechen.

 

Europäisierung der deutschen Öffentlichkeit

Ein Erfolg des Vertrags von Lissabon ist die Demokratisierung der Europäischen Union und die stärkere Beteiligung der Bürger: Die neuen Mitwirkungsrechte des Bundestages und die Stärkung des Europäischen Parlaments machen die Europäische Union demokratischer. Mit der Europäischen Bürgerinitiative können die Bürger künftig die europäische Agenda sogar direkt mitbestimmen. Das ist gut für die Demokratie und wichtig für die Europäische Idee!
Auf den Fluren des Bundestages weht seit einem Jahr ein frischer europäischer Wind. Unter dem Eindruck der Krise hat der Bundestag sein Recht zur Stellungnahme im ersten Jahr nach Lissabon regelmäßig wahr genommen. Natürlich ist die Bundesregierung durch eine Stellungnahme in ihrem Handeln nicht gebunden – sie muss aber gute Gründe vorweisen, wenn sie vom Willen des Bundestages abweicht. So diskutieren die Abgeordneten in Plenum und Ausschüssen in jeder Sitzungswoche über Vorhaben der Europäischen Union. Nicht seltener muss die Regierung ihr Handeln in Brüssel gegenüber dem Bundestag rechtfertigen und oft auch verteidigen. Eine langsame aber stetige Europäisierung der deutschen politischen Öffentlichkeit ist die Folge.

 

Möglichkeit der Subsidiaritätsrüge

Mit der Subsidiaritätsrüge haben die nationalen Parlamente ein weiteres Instrument zur Hand, um frühzeitig in den politischen Prozess in Brüssel einzugreifen. Die Möglichkeit, eine Initiative auf Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit prüfen zu lassen, ist gut und wichtig. Schlecht ist es aber, wenn die Rüge politisch missbraucht wird. So geschehen im Oktober bei der Einlagensicherung. Unterschiedliche inhaltliche Vorstellungen rechtfertigen noch lange keine nationalen Antworten auf Probleme, die nur auf europäischer Ebene wirksam gelöst werden können. Verantwortliche europäische Politik sieht anders aus.
Auch das Europäische Parlament ist gestärkt aus Lissabon hervor gegangen. Über fast alle EU-Gesetzesvorhaben entscheiden die Parlamentarier und Mitgliedsstaaten mittlerweile gleichberechtigt. Die Verhandlungen um das SWIFT-Abkommen haben eindrucksvoll bewiesen, dass ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments in Europa nichts mehr geht. Der Rat versucht diese neue Realität aber nimmer noch zu ignorieren. Derzeit weigern sich die Staats- und Regierungschefs, das Parlament an den Verhandlungen zur künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen zu beteiligen, obwohl der Vertrag von Lissabon diese Beteiligung vorsieht.

 

Neue europäische Realität

Auch in den deutschen Medien ist die neue europäische Realität noch nicht angekommen. Das fällt vor allem bei der Diskussion um die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes auf: Die großen deutschen Zeitung vermitteln den Eindruck, dass der Rat entscheidet, was zu tun ist. Das ist aber nicht das Ende vom Lied. Bei einem Großteil der Vorschläge muss das Europäische Parlament zustimmen. Die Medien müssen sich noch an Lissabon gewöhnen.

 

Frischer Wind für Bürgerbeteiligung

An ein neues Mitwirkungsrecht können sich auch die Bürger gewöhnen. Mit einer Million Unterschriften kann künftig die Kommission aufgefordert werden, zu einer bestimmten Frage einen Rechtsakt vorzulegen. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) schafft endlich die Möglichkeit, die Agenda der Europäischen Union zu beeinflussen. Aber auch hier wurde versucht, die Latte hoch zu legen. Die Vorschläge der Kommission waren nicht benutzerfreundlich und drohten, die EBI zum Hürdenlauf für die Bürger verkommen zu lassen. Dem Europäischen Parlament ist es zu verdanken, dass sich Rat und Kommission pünktlich zum ersten Geburtstag von Lissabon auf eine bürgerfreundliche, verbindliche und unbürokratische Lösung eingelassen haben.
Diese Beispiele zeigen: Es weht ein frischer Wind. Brüssel findet in unserer täglichen Arbeit statt. Diese neue europäische Wirklichkeit müssen wir den Bürgern vermitteln. Das ist besonders in der jetzigen Krise wichtiger denn je.

 

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