Standpunkt: Irland-Kredithilfen – Bundestag übernimmt Verantwortung

Die Kredithilfen für Irland (85 Mrd. Euro) waren das Thema der Woche im Bundestag. Am Montag (29.11.) wurde der Haushaltsausschuss in einer dreistündigen Sondersitzung über die Ergebnisse der Eurogruppe und des ECOFIN (EU-Finanzminister) vom vergangenen Sonntag unterrichtet. Bundesfinanzminister Schäuble lieferte Details über die geplanten Kredite und das entsprechende Anpassungsprogramm für Irland. Die Mitgliedstaaten der EU werden zwei Drittel der externen Hilfen übernehmen, der IWF ein Drittel. Zusätzlich kommt Irland für 17, 5 Mrd. Euro der Hilfen selbst auf. Der EU-Anteil setzt sich aus Kredithilfen von EFSM (EU-Kommission/Haushalt), EFSF (Euro-Staaten) und bilateralen Krediten von Großbritannien, Dänemark und Schweden zusammen.
Dem Haushaltsausschuss des Bundestages kommt bei Mitteln aus dem EFSF eine besondere Stellung zu. Bevor die Bundesregierung Garantien für EFSF-Kredite übernimmt, muss sie sich um das Einvernehmen mit dem Haushaltsausschuss bemühen, was sie vergangen Montag getan hat. Am 01.12. hat der HHA (auch wir Grüne) das Einvernehmen formal bestätigt und somit sein Einverständnis für eine Garantieübernahme durch Deutschland in Höhe von 6,25 Mrd. Euro gegeben.

 

Einen Tag später (02.12) haben wir die Irland-Hilfen zum grünen Tagesordnungspunkt  im Bundestag gemacht. Damit wollten wir unsere Unterstützung zum Irland-Rettungspaket sichtbar machen. Ein Schweigen des Plenums wäre unseres Erachtens der Bedeutung dieser weitreichenden Entscheidung nicht gerecht geworden. Wir Grüne haben die Verantwortung des Deutschen Bundestages nicht nur erkannt, wir wollen sie auch mittragen.

 

Sicherlich gibt es vieles was aus Sicht grüner Programmatik an dem irischen Anpassungsprogramm zu kritisieren ist (Kürzung des Mindestlohns, Erhöhung der Studiengebühren, keine Vermögensbeteiligung, keine angemessen hohe Unternehmenssteuer etc.). Dennoch möchte ich in Erinnerung rufen, dass dieses Anpassungsprogramm von einer demokratisch legitimierten Regierung ausverhandelt wurde und vom irischen Parlament mehrheitlich voraussichtlich am 7. Dezember 2010 beschlossen  wird. Wir als nationale Abgeordnete sind meines Erachtens nicht in der Rolle, die Opposition zur Regierung eines europäischen Partnern zu sein. Deswegen ist es zwar richtig, dass wir diese Punkte ansprechen, wir dürfen sie aber nicht zu Konditionen für unsere Unterstützung der Irland-Hilfen machen. Vielmehr sehe ich unsere Aufgabe als Europapartei darin, auf europäische Lösungen zu drängen, anstatt uns mit nationalen Antworten zufrieden zu geben. Bzgl. der Unternehmenssteuer haben wir genau das in unserem Antrag (siehe unten) deutlich gemacht: die Bundesregierung muss sich bei Kommission und im Europäischen Rat für ein zügiges Voranschreiten bei der gemeinsamen steuerlichen Bemessungsgrundlage  einsetzen, mit dem Ziel einer stärkeren Steuerharmonisierung und gemeinsamer Mindeststeuersätze in den Mitgliedsstaaten der EU.

 

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