Antrag: Irland unterstützen und Steuerharmonisierung vorantreiben

Antrag der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Dr. Gerhard Schick, Alexander Bonde, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Dr. Thomas Gambke, Priska Hinz (Herborn), Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Ute Koczy, Tom Koenigs, Fritz Kuhn, Agnes Malczak, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Irland unterstützen und Steuerharmonisierung vorantreiben
hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Bundestag stellt fest: Irland hat am 21. November 2010 offiziell Finanzhilfe im Rahmen eines gemeinsamen EU-IWFProgramms beantragt. In einer Sondersitzung der Eurogruppe und des ECOFIN am 28. November 2010 haben sich die EU-Finanzminister sowohl auf ein Rettungspaket in Höhe von 85 Mrd. Euro als auch auf ein Anpassungsprogramm als Konditionierung geeinigt. Ein Drittel der externen Finanzhilfen werden durch den IWF, zwei Drittel durch Mittel aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) sowie mit Hilfe von bilateralen Krediten aus Großbritannien, Schweden und Dänemark getragen.
Der Rat bzw. die Eurogruppe werden am 06./07. Dezember 2010 den formalen Beschluss über das Hilfspaket treffen. Der Rat muss mit qualifizierter Mehrheit auch über die Darlehensgewährung und das Anpassungsprogramm im Rahmen des EFSM entscheiden. Dabei handelt es sich um ein Vorhaben, für das Art 23 GG i.V.m. § 9 EUZBBG das Recht und die Gelegenheit des Bundestages zur Stellungnahme verbürgt, bevor die Bundesregierung an dem Beschluss im Rat mitwirkt .
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
den Kredithilfen für Irland aus dem EFSM zuzustimmen,
gegenüber den Europäischen Institutionen darauf hinzuwirken, dass zukünftig die Verfahrensschritte vor Ratsentscheidungen so gestaltet werden, dass die verfassungsgemäßen Rechte des Bundestages gewahrt werden können,
sich im Weiteren bei der Europäische Kommission und im Europäischen Rat für ein zügiges Voranschreiten bei der gemeinsamen steuerlichen Bemessungsgrundlage einzusetzen, mit dem 2 Ziel einer stärkeren Steuerharmonisierung und gemeinsamer Mindeststeuersätzen bei der Unternehmensbesteuerung,
den Bundestag fortlaufend über die Umsetzung des Anpassungsprogramms zu unterrichten.
Begründung:
Die Lage in Irland hat sich in den vergangenen Tagen dramatisch zugespitzt. Die akute Ansteckungsgefahr für andere Eurostaaten, die von der angespannten Situation in Irland und den Reaktionen auf den Finanzmärkten ausging, kann nur durch die Inanspruchnahme des Euro-Rettungsschirms verringert werden. Der Fall Irland macht darüber hinaus klar, dass die Europäische Union eine gemeinsame Steuerpolitik braucht. Die Niedrigsteuerpolitik, insbesondere bei der Körperschaftssteuer und das Regulierungsdumping Irlands sind entscheidende Ursachen für die derzeitige Krise. Der Deutsche Bundestag erkennt die Bemühungen der Bundesregierung an, ihn zeitnah und umfassend zu informieren. Er teilt auch die Beurteilung der Bundesregierung in der Sache. Gleichwohl bleibt festzuhalten, dass die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag, wenn die Voraussetzung des Art. 23 GG beachtet werden sollen, in Zukunft nicht nur ausführliche mündliche Unterrichtungen und informelle Papiere zukommen lässt, sondern dass auch der der Ratsentscheidung zugrundeliegende formale Vorschlag und weitere relevante Beratungsdokumente zu einem Zeitpunkt vorliegen müssen, der dem Deutschen Bundestag ermöglicht, eine Stellungnahme abzugeben. Dies ist gemäß § 4 Abs. 1 EUZBBG Sache der Bundesregierung. Die Vorschläge der Kommission liegen bisher aber nicht vor, der Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates ist erst für den 03.12.2010 angekündigt. Mit dieser Stellungnahme wirkt der Bundestag an der Entscheidung der Bundesregierung im Rat mit, obwohl bisher nur der Entwurf für den Rechtsetzungsvorschlag für den Rat vorliegt. Dies ist vor dem Hintergrund der Tragweite der anstehenden Entscheidung angemessen. Die Umgehung der parlamentarischen Rechte durch die Bundesregierung entlässt den Bundestag nicht aus seiner Verantwortung. Deswegen stimmt er trotz der formalen Mängel den Kredithilfen für Irland zu. Berlin, den 2. Dezember 2010 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion
Dokument:

antragirlandeinbrinungsversion.pdf

 

Loading