Plenum: Rede – Haushalt des Bundesjustizministerium

Zum Abschluss der Beratungen für den Haushalt 2011 ging es in der Debatte zum Haushalt des Justizministerium unter anderem um die Magnus-Hirschfeld-Stiftung, die im kommenden Jahr aufgebaut werden soll. Ziel der Stiftung soll die Rehabilitierung der im Nationalismus verfolgten Homosexuellen sein. Das finden wir grundsätzlich gut. Derzeit sieht der Stiftungszweck aber nur die geschichtliche Aufarbeitung vor. Das reicht uns nicht. Daher habe ich noch mal auf die Erweiterung des Stiftungszwecks auf Bürger- und Menschenrechtsarbeit plädiert. Kritisiert habe ich auch die Kürzungen beim Europäischen Verbraucherzentrum in Kehl. Das Europäische Verbraucherzentrum ist ein Projekt, bei dem Europa für die Bürgerinnen und Bürger greifbar und real wird. Wir brauchen also mehr und nicht weniger von diesen Projekten.

 

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