Haushaltsausschuss und Plenum: Einvernehmen, Stellungnahme und Rede zu Irland-Hilfen

Die vergangene Sitzungswoche stand ganz im Zeichen der Irland Kredithilfen. Bereits am 28.11.2010 haben sich die Eurogruppe bzw. die EU-Finanzminister (ECOFIN) auf die Eckpunkte für das Irland-Rettungspaket geeinigt. Die finanziellen Hilfen werden sich insgesamt auf 85 Mrd. Euro belaufen. Davon trägt Irland 17,5 Mrd. Euro selbst, die übrigen 67, 5 Mrd. Euro werden zu einem Drittel vom IWF und zu zwei Drittel von den EU-Staaten getragen. Der EU-Anteil setzt sich wie folgt zusammen: 22,5 Mrd. EFSM (EU-Kommission/EU-Haushalt), 17,7 Mrd. Euro EFSF (Euro-Staaten), 3,8 Mrd. Euro Großbritannien, 0,6 Mrd. Euro Schweden und 0,4 Mrd. Euro Dänemark. Deutschland übernimmt im Rahmen des EFSM und des EFSF insgesamt Kreditgarantien in Höhe von 10,75 Mrd. Euro.

Wir Grüne unterstützen die Kredithilfen als Ausdruck europäischer Solidarität. Wir haben den Euro-Rettungsschirm grundsätzlich unterstützt und dazu stehen wir. Eine unserer Forderungen, die bilaterale Beteiligung Großbritanniens, ist erfüllt. Allerdings ist keine Anpassung der niedrigen Unternehmenssteuer (12,5%) vorgesehen. Es ist richtig, dass dieser Punkt nicht zur Bedingung für die Finanzhilfen gemacht wurde. Vielmehr brauchen wir eine europäische Lösung. Ein erster wichtiger Schritt wäre eine gemeinsame steuerliche Bemessungsgrundlage. Dafür muss sich die Bundesregierung in Brüssel jetzt einsetzen. Langfristig wollen wir eine stärkere Steuerharmonisierung in der EU, Ziel:  EU-Unternehmenssteuer.


Dem Haushaltsausschuss des Bundestages kommt bei Mitteln aus dem EFSF eine besondere Stellung zu. Bevor die Bundesregierung Garantien für EFSF-Kredite übernimmt, muss sie sich um das Einvernehmen mit dem Haushaltsausschuss bemühen, was sie vergangen Montag getan hat. Gestern hat der HHA (auch die grüne Bundestagsfraktion) das Einvernehmen formal bestätigt und somit sein Einverständnis für eine Garantieübernahme durch Deutschland in Höhe von 6,25 Mrd. Euro gegeben.

Am 02.12. haben wir die Irland-Hilfen zum grünen Tagesordnungspunkt im Bundestag gemacht. Damit wollte die grüne Bundestagsfraktion ihre Unterstützung zum Irland-Rettungspaket sichtbar machen. Ein Schweigen des Plenums wäre unseres Erachtens der Bedeutung dieser weitreichenden Entscheidung nicht gerecht geworden. Wir Grüne haben die Verantwortung des Deutschen Bundestages nicht nur erkannt, wir wollen sie auch mittragen.

Meine Rede im Plenum

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